Chat-Transkript vom 12.09.2006

Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des Europaparlaments, FDP

Thema: Europäische Dienstleistungsrichtlinie

: Alexander_Graf_Lambsdorff hat den Raum betreten
: Alexander_Graf_Lambsdorff hat den Raum verlassen
: foofighter hat den Raum betreten
: foofighter hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
: foofighter hat den Raum betreten
: Alexander_Graf_Lambsdorff hat den Raum betreten
Alexander_Graf_Lambsdorff: Ping
Moderator: Hallo und herzlich Willkommen im dol-Chat.. :)
foofighter: Schönen guten Abend!
Alexander_Graf_Lambsdorff: Hallo aus Brüssel!
Moderator: Ich begrüße nun auch gleich mal alle unsre Mitleser und Fragesteller... Heute zu Gast ist Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des Europaparlaments für die FDP
foofighter: Ein herzliches Willkommen vonseiten der Dol-Regierung! Vielen Dank für Ihre Bereitschaft, uns heute Abend zum Thema "Dienstleistungsrichtlinie" Rede und Antwort zu stehen.
Moderator: Thema des heutigen Chats ist die Dienstleistungsrichtlinie, die derzeit in Brüssel und überall in Europa diskutiert wird
Moderator: Bevor wir beginnen, ist es Tradition, das wir uns alle erstmal kurz der Leserschaft vorstellen :)
Alexander_Graf_Lambsdorff: Das mache ich auisgesprochen gerne. Die DLRL (sorry, Abkürzung, aber das ist viel einfacher) ist wirklich ein spannendes Thema. Ich stehe natürlich auch zur Verfügung, wenn der Eine oder die Andere evtl. eine andere europapolitische Frage haben sollte.
Moderator: Mein Name ist Michael Unterberger, ich bin Mitglied der Redaktion bei dol2day, im wahren Leben wieder Student und auch Mitglied der FDP in Berlin. Dies werde ich aber hier ausblenden und neutral die Fragen stellen/weiterleiten ;)
foofighter: Also ich bin foofighter, im wahren Leben heiße ich Constantin, bin Jurist und derzeit RealLife-Minister der 21. Dolregierung.
Alexander_Graf_Lambsdorff: Guten Abend, Herr Minister!
foofighter: Gute Abend! :-)
Moderator: Steigen wir gleich mal ins Thema ein: Wären Sie so nett, für uns kurz den wesentlichen Inhalt der Dienstleistungsrichtlinie zu beschreiben? In kurzen Stichpunkten, ich weiss, das man da lange drüber schreiben könnte
Alexander_Graf_Lambsdorff: Klar. Ziel der DLRL war, den Handel mit Dienstleistungen in Europa zu erleichtern und so Wachstum zu schaffen. Das bedeutet konkret die Abschaffung zahlloser bürokratischer Hürden in den einzelnen Ländern, zum Beispiel...
Alexander_Graf_Lambsdorff: braucht ein deutscher Reiseführer in Salzburg einen "Austrian Tour Guide"-Pass. Den hat der aber nicht. Beispiel für eine bürokratische Hürde. Weiteres Beispiel ist...
Alexander_Graf_Lambsdorff: ...ein Maler aus Aachen, der in Belgien anstreichen will. Der darf seine Farbeimer nur in Autos mit belgischen Nummernschildern transportieren. Ist zwar Unsinn, aber Vorschrift. Und zum Schluss...
Alexander_Graf_Lambsdorff: ...der Ingenieur, der seine Beratungsleistung zum Beiospiel in Spanien anbieten will, dort aber erst in eine Ingenieurkammer aufgenommen werden muss - nur, da muss er eben Spanier sein, um reinzukommen.
foofighter: Welche Vorteile ergeben sich Ihres Erachtens für uns alle aus der Richtlinie?
Alexander_Graf_Lambsdorff: Größere Auswahl an Dienstleistern, niedrigere Preise für die Verbraucher und gleichbleibender Schutz für Umwelt, Arbeitsrecht und öffentliche Gesundheit .-aber....
Alexander_Graf_Lambsdorff: ...leider war dieser ursprüngliche ansatz gebunden an ein bestimmtes Prinzip, das sogenannte "Herkunftslandprinzip" - es besagt, dass...
Alexander_Graf_Lambsdorff: ein Dienstleister, der in einem anderen Land tätig wird, nur die Vorschriften erfüllen muss, die für ihn in seinem Herkunftsland (daher der Name) gelten - außer, und das ist wichtig, auf den drfei eben genannten Gebieten wie eben Umweltschutz, Sicherheit, Gesundheit.
Moderator: Wo es Vorteile gibt, sidn oft auch Nachteile nicht weit... Welche bietet denn da die DLRL?
Alexander_Graf_Lambsdorff: Im ursprünglichen Text sollte auch die Kontrolle der Unternehmen durch die Behörden des Heimatlandes erfolgen - das wäre Unsinn gewesen, denn es ist lebensfremd. Deswe gen wurde das gestrichen. Das Hauptproblem ist aber, dass...
Alexander_Graf_Lambsdorff: ...eine große Koalition aus Sozialisten und Konservativen das Herzstück der Richtlinie, nämlich das Herkunftslandprinzip, gestrichen haben. Jetzt können sich die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, nicht darauf verlassen, dass ihre Papiere in Ordnung sind, wenn sie über nationale Grenzen hinweg ihren Service anbieten wollen.
Moderator: Nun die ersten Fragen aus den Reihen der Doler... zwei Fragen mit ungefähr denselben Hintergrund zuerst....
Moderator: Frage von Arcana an Alexander Graf Lambsdorff:    "Besteht nicht die Gefahr, dass regionale Dienstleistungsanbieter ins Hintertreffen geraten?"
Moderator: Frage von Frame an Alexander Graf Lambsdorff:    "Haben Sie nicht die Befürchtung, dass Länder mit hohen Handwerkerpreisen von Billig-Anbietern überflutet werden und damit die eigenen Betrieben kaputt gehen?"
Alexander_Graf_Lambsdorff: @Arcana: Was meinen Sie mit "regionalen DL-Anbietern"? Handwerksbetriebe?
Moderator: ich nehme an, er meint sowas... oder eben alle Anbieter von DL
Moderator: Frage von Arcana an Alexander Graf Lambsdorff:    "Ja, z.B. Handwerksbetriebe. Sie nannten ja das Beispiel des Malers in Aachen: Was hat der Maler davon, wenn er kaum noch Aufträge hat, weil Konkurrenten mit ganz anderen Gehaltsgefügen Preise anbieten, die der Maler aus Aachen mit seriöser Berechnung nicht mitgehen kann?"
Alexander_Graf_Lambsdorff: @Frame: Der Markt für Handwerksleistungen befindet sich seit mehreren Jahren in einem steten Wandel. Schwarzarbeit ist die größte Herausforderung für Handwerker, legale Konkurrenz aus dem Ausland eher weniger. Das würde sich nicht ändern.
Alexander_Graf_Lambsdorff: Zudem ist bei der Betrachtung des Handwerks wichtig, dass die niedergelassenen Dienstleistungsanbieter aus den neuen Mitgliedstaaten längst in Deutschland sind.
Moderator: Kleiner Hinweis für zwischendurch für alle, die sich kurz über die wichtigsten Inhalte der DLRL informieren wollen: http://de.wikipedia.org/wiki/Dienstleistungsrichtlinie
Alexander_Graf_Lambsdorff: ...alerdings häufig als Scheinselbständige.
foofighter: Besteht nicht die Gefahr, dass die EU-Mitglieder infolge der Richtlinie um die niedristen sozial- und Umweltstandards konkurrieren könnten? Bereits im gesellschaftsrechtlichen Bereich ist eine solche Tendenz zu erkennen (Stichwort: Überseering-Entscheidung des EuGH usw.)
Alexander_Graf_Lambsdorff: @Frame und Arcana: Ich würde aus deutscher Sicht den Blick auch eher auf die Chancen richten. Wir haben zahlreiche Unternehmen, die erstklassige DL anbieten können, sich aber nicht ins europäische Ausland trauen wegen der unterschiedlichen Vorschriften. Ihnen würde Rechtssicherheit gegeben, wenn sie wüssten, dass sie mit ordentlichen Papieren genau so in Tschechien, Belgien, Irland oder Italien tätig werden können.
Alexander_Graf_Lambsdorff: Nein - Sozial- und Umweltstandards sind ja von der DLRL ausdrücklich nicht erfasst - und das war schon im ersten Entwurf so gedacht, entgegen der Legenden, die die Gewerkschaften hier verbreitet haben.
Moderator: Kommen wir mal zwischendurch zu einer allgemeinen Europafrage, da ich davon auch schon einige habe...
Moderator: Frage von Ostpreuße an Alexander Graf Lambsdorff:    "Wozu brauchen wir eine EU, hätte eine EFTA plus Verteidigungsbündnis nicht dieselben Vorteile für Deutschland ohne Nachteile wie den des größten Nettozahlers?"
Alexander_Graf_Lambsdorff: Ja prima, wir picken uns die Rosinen raus und die anderen lassen sich von deutschen Produkten (Freihandel) überschwemmen. Nein, so einfach geht das nicht. Die Entscheidungsfindung in der EU berücksichtigt die Interessen aller Europäer auf zahlreichen untzerscheidlichen Gebieten - von der Verteidigung über den Binnenmarkt bis hin zum Einkommensausgleich zwischen reicherern und ärmeren. Früher hat Europa derlei in den Schützengräben ausgetragen, heute machen wir das am Konferenztisch. Funktioniert das alles perfekt? - natürlich nicht, davon sind wir weit entfernt. Gibt es eine besser Alternative? Ich glaube, nein.
Moderator: wied zurückk zur RL:
Moderator: Frage von Arcana an Alexander Graf Lambsdorff:    "Aber glauben Sie wirklich, dass ein Malerbetrieb aus Deutschland mit einem Anbieter aus Tschechien konkurrieren könnte? Qualitätsmässig durchaus, klar, aber Preismässig? Oder denken Sie da jetzt an Filialen deutscher DL-Anbieter im Ausland?"
Alexander_Graf_Lambsdorff: Nur mal eine Zahl: Wir sind die Nummer 1 weltweit im Export. Davon gehen 60% in den Binnenmarkt. Das schafft ganz konkret zehn-, vielleicht sogar hunderttausende von Arbeitsplätzen bei uns, deren Steuererträge den Nettobeitrag an die EU geradezu verschwindend gering aussehen lassen.
Moderator: Frage von Illu an Alexander Graf Lambsdorff:    "Sind das nur deutsche Gewerkschaften, die so einen Aufschrei machen oder ist das in jedem Land so? Mir kommt es manchmal so vor, als ob Gewerkschaften aus andren EU-Ländern sehr wohl die Chancen der DLRL eher erkennen... oder täusche ich mich?"
Alexander_Graf_Lambsdorff: @Arcana: Ein Malerbetrieb in Grenznähe kann es mitunter schwer haben, wenn die Konkurrenz aus dem Osten kommt. Aber: Ist das nicht heute schon so? Und: Die DLRL mit ihrem Herkunftslandprinzip war nur gedacht gewesen für "zeitweise Erbringung", das heißt, nicht für Dauerkonkurrenz. Wer das will, muss sowieso alle Bestimmungen des Ziellandes einhalten. Auch das war schon im Ursprungsentwurf so drin.
Alexander_Graf_Lambsdorff: @Illu: Ich glaube, da täuschen Sie sich wirklich. Die allermeisten Gewerkschaften aus den meisten Ländern waren schon sehr stark dagegen, weil sie die Richtlinie von vornherein falsch verstanden hatten. Später war sie dann ein "Symbol", gegen das man kämpfen musste, egal, was drinsteht. Traurig, aber wahr.
foofighter: Wo weiter oben bereits die Arbeitsplätze angesprochen wurden... Wie wird sich die DLRL auf den europäischen und deutschen Arbeitsmarkt zahlenmäßig auswirken? Gibt es hierzu verlässliche Untersuchungen und Prognosen?
Moderator: Arcana lässt nicht locker... :
Moderator: Frage von Arcana an Alexander Graf Lambsdorff:    "Ich hätte mal eine speziellere Frage - Betrifft diese Richtlinie auch Versicherungen? Könnte ein Kunde auch Versicherungen im Ausland einfacher abschliessen?"
Alexander_Graf_Lambsdorff: Durch die DLRL in der ursprünglichen Form hätten bis zu 600.000 neue Arbeitsplätz in Europa entstehen können, davon 100.000 in Deutschland. Diese Berechnung stammt vom "Copenhagen Institute of Economics". In der neuen, von CDU und SPD unterstützten Fassung werden es schon aufgrund der zahlreichen Ausnahmen sicher weniger sein, das liegt in der Logik des Verhandlungsergebnisses, dazu gibt es aber noch keine wirtschaftswissenschaftliche Untersuchung.
Alexander_Graf_Lambsdorff: @Arcana: Nein, Finanzdienstleistungen sind ausgenommen, dazu gehören Versicherungen.
Moderator: Bevor wir zum allgemeinen Europateil kommen:
Moderator: Was denken Sie, wann wird die RL umgesetzt? Wielange braucht die EU noch dafür?
Moderator: Frage von Arcana an Alexander Graf Lambsdorff:    "Ok, dann bin ich beruhigt :-)"
Alexander_Graf_Lambsdorff: Die Abstimmung in der zweiten Lesung ist im November, dann dauert es noch ein paar Wochen bis zur Annahme durch den Rat und dem Inkrafttreten. Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten beträgt drei Jahre, bis dahin müssen die Bestimmungen der DLRL in deutsches (und niederländisches und estnisches und und und) Recht umgesetzt werden.
Moderator: Frage von flitzer an Alexander Graf Lambsdorff:    "eine allgemeine Europafrage: Denken Sie, dass die EU in den nächsten Jahren erstmal einen Aufnahmestopp bei neuen Mitgliedern verhängen sollte? Nachdem ja nun Bulgarien und Rumänien noch in die EU drängen und weitere Anwärter bereitstehen, mach ich mir so langsam Sorgen, ob sie da die EU nicht übernimmt. Man hat ja jetzt schon genug Schwierigkeiten mit der Integration der letzten Aufnahmen."
Alexander_Graf_Lambsdorff: Am 1.1.2007 werden Rumänien und Bulgarien Mitglieder der EU. Danach ist der Vertrag von Nizza am ende, denn er ist nur auf bis zu 27 Mitglieder ausgelegt. Einen einfachen Stopp befürworte ich nicht, allerdings eine klare Priorisierung der "Aufnahmefähigkeit" der EU - es kann nciht jeder einfach so kommen, wir müssen das auch verkraften können. Mehr dazu gibt es auf meinem Website www.lambsdorffdirekt.de unter Positionen/Außenpolitik.
Moderator: Frage von Arcana an Alexander Graf Lambsdorff:    "Wie ist Ihr Standpunkt? Türkei in die EU?"
Moderator: Frage von Ostpreuße an Alexander Graf Lambsdorff:    "Frage an den Moderator: wird es ein protokoll von dem Chat geben?"
Alexander_Graf_Lambsdorff: Nein - jedenfalls nciht in diese EU, denn
Moderator: @Ostpreuße: Ja
Alexander_Graf_Lambsdorff: da fehlt uns ganz eindeutig die Aufnahmefähigkeit. In eine noch über die Verfassung hinaus gehend "runderneuerte" EU mit Formen der abgestuften Mitgliedschaft? Vielleicht, aber da sind wir nicht und daher gilt bis auf Weiteres das Nein.
Moderator: Nun ein ganzes Bündel an EU-kritischen Fragen, die Ostpreuße in den letzten Minuten gestellt hat.. ich werf sie alle mal gleichzeitig in die Runde
Moderator: Frage von Ostpreuße an Alexander Graf Lambsdorff:    "Welche Vorteile haben wir dadurch das wir der größte Nettozahler in der EU sind?"
Moderator: Frage von Ostpreuße an Alexander Graf Lambsdorff:    "Alle anderen Staaten picken die Rosinen weshalb sollten wir das dann nicht tun?"
Moderator: Frage von Ostpreuße an Alexander Graf Lambsdorff:    "Sind Sie nicht der Meinung das unsere Souveränität schützenswerter ist, als temporäre Wirtschliche Interessen?"
Alexander_Graf_Lambsdorff: Frage 1
Alexander_Graf_Lambsdorff: siehe oben - Exportweltmeister. Vergleich: EU-Haushalt in einem Jahr: 100 Mrd. Euro, davon D 20 Mrd. Unterstützung für die neuen Bundesländer pro Jahr: 120 Mrd Euro. Alles klar?
Alexander_Graf_Lambsdorff: Frage 2
Alexander_Graf_Lambsdorff: Tun wir ja hier und dort auch. Aber erst aus vielen Rosinen plus Teig ergibt sich ein Kuchen. And you can't have the cake and eat it. :-)
Alexander_Graf_Lambsdorff: Frage 3
Moderator: Frage von Ostpreuße an Alexander Graf Lambsdorff:    "Wenn der EU-Haushalt 100 Mrd beträgt wie kann die Eu 120 Mrd an Deutschland zahlen?"
Alexander_Graf_Lambsdorff: Welche Souveränität? Migration, Klimaveränderung, Terrorbedrohung, Drogen-, Waffen-, Menschenhandel, Iranisches Nuklear- und Raketenprogramm, Welthandelssystem, AIDS etc. etc. Kein einziges uns unmittelbar betreffendes Problem der oben aufgezählten können wir alleine lösen. Also nochmal: Welche Souveränität? Nur die juristische, ja die haben wir, aber die Realität sieht anders aus und da ist die EU die Antwort, nicht ein mentaler Schutzwall um Deutschland herum.
Moderator: Kommen wir zur letzten Frage für heute....
Moderator: Frage von huch an Alexander Graf Lambsdorff:    "Weil ja grad so viele EU-kritische Fragen kommen... Wie würde Deutschland da stehen, wenn wir nicht in der EU wären? Wagen Sie mal eine prognose..."
Alexander_Graf_Lambsdorff: @ Ostpreuße: Die 120 Mrd zahlt nicht die EU, die zahlen wir aus Deutschland ganz alleine. Daneben sind die 20 Mrd für die EU wirklich vertretbar.
Alexander_Graf_Lambsdorff: 1. Deutlich ärmer, mit einer labilen D-Mark, abhängiger von Ölpreisschwankungen und Finanzmarktspekulationen . 2.Geteilt.
Moderator: Ich bedanke mich sehr herzlich bei unsrem heutigen Chat-Gast Alexander Graf Lambsdorff. Es war eine wirklich interessante Stunde und ich hoffe, Ihnen hat es auch Spaß gemacht. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns mal wieder für einen Chat zur Verfügung stehen. Themen bietet Europa ja genug. :) Wie immer wird es vom Chat ein Transkript geben (mittlerweile funktioniert die Technik dahingehend auch wieder), den Link dazu werden wir Ihnen auch zusenden.
foofighter: Wir bedanken uns für Ihre äußerst interessanten Antworten und die Zeit, die Sie sich für uns genommen haben, und hoffen, Sie bald wieder in einem Dol-Chat begrüßen zu dürfen.
Alexander_Graf_Lambsdorff: Ich fands auch interessant, schönen Abend allerseits! Tschüs!
Moderator: Vielen Dank auch an alle Mitleser (war recht zahlreich besucht heute) und Fragesteller.
foofighter: Danke gleichfalls!
Moderator: Allen noch einen schönen Dienstag-Abend. Auf Wiedersehen!
foofighter: Dem schließe ich mich an. :-)
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