Chat-Transkript vom 02.10.2003

Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der PDS

Thema: Zuwanderung, Asyl, Rechtsextremismus

: eugen_(sii) hat den Raum betreten
: eugen_(sii) hat den Raum verlassen
: Arne_(SII) hat den Raum betreten
Arne_(SII): test
Arne_(SII): geht noch :-)
Arne_(SII): carsten, ich geh mal wieder raus. wenn was ist, kannste dich ja melden... viel spaß euch :-)
: Arne_(SII) hat den Raum verlassen
: eugen_(sii) hat den Raum betreten
: Petra_Pau hat den Raum betreten
: Petra_Pau hat den Raum verlassen
eugen_(sii): na denn
: Arne_(SII) hat den Raum verlassen
: Arne_(SII) hat den Raum betreten
eugen_(sii): hallo arne, alles schön ;-)
Arne_(SII): super. bitte frag am ende die petra, wo interessierte chatteilnehmer weitere, unbeantwortete fragen hinstellen können. das macht sich immer ganz gut
eugen_(sii): mach ich
Arne_(SII): ok, ich begebe mich mal auf die seite des publikums. vielleicht sieht man sich am 1. november auf der demo in berlin.
: Petra_Pau hat den Raum betreten
eugen_(sii): ganz sicher
Arne_(SII): hallo petra, schön das alles geklappt hat. gleich müsste der moderator der redax zu euch stoßen und ich gehe mal hier raus
: Arne_(SII) hat den Raum verlassen
eugen_(sii): Guten Abend an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Alle sind da und es kann losgehen.
Petra_Pau: Guten Abend aus Berlin, von mir aus kann es los gehen, Petra
eugen_(sii): Als Thema war ja Zuwanderung, Asyl und Rechtsextremismus angekündigt, es können doch sicher auch andere Fragen gestellt werden?
: Arne_(SII) hat den Raum verlassen
: Arne_(SII) hat den Raum betreten
Petra_Pau: Na klar, in der Politik werden ja im Augenblick viele Brocken bewegt.
Arne_(SII): Irgendwie fehlt hier der Moderator der Redax. Ohne den wird es technisch schwierig für das Publikum, Fragen zu stellen....
eugen_(sii): Arne_(SII)> Vielleicht ist ja auch gar keiner da?
Petra_Pau: Vielleicht ist er auf ner Demo.
Arne_(SII): andreas kümmert sich drum. hatte ihn eben an der strippe. was für ein merkwürdiger zufall. sonst hatte ich immer nur erlebt, dass wir auf chatgäste warten mussten, nun ist es das erste mal anders
Petra_Pau: oder er irrt durchs Dosenpfandsystem
Arne_(SII): dosenpfand ist ein dankbares thema. :-)
eugen_(sii): wir haben ja genug zeit, die fragen zu beantworten.
Arne_(SII): @eugen, bloß leider können wir keine fragen sehen, da das der job des moderators der redax wäre
Arne_(SII): aber wir können es ja schon mal so machen, dass ihr euch beide vorstellt.
Petra_Pau: das ist fraglos eine fragen-arme Zeit, oder?
Arne_(SII): @all solange keine redax da ist, könnt ihr über ICQ fragen an elvosso stellen, ich kopiere sie dann hier rein
Arne_(SII): Frage von elvosso: Frau Pau, wie würden Sie die Themen des Chats "Zuwanderung, Asyl, Rechtsextremismus" einschätzen, angesichts dass derzeit die Politik in erster Linie über Gesundheitsreform, Subventionen und Arbeitslosigkeit diskutiert?
: Dr.Färber_(AJP) hat den Raum betreten
Dr.Färber_(AJP): nabend, die Fragen können wieder gestellt werden. Ich übernehme die Moderation, die Redaktion ist gerade verhindert.
Arne_(SII): puh, danke :-)
eugen_(sii): Also, noch mal: Guten Abend! Dank an Dr. Färber!
Petra_Pau: Es scheint in die zweite Reihe gerückt, aber das täuscht. Die EU-Innenminister debattieren gerade, wie sie die Festung Europa dicht machen können. Und das BVG hat jüngst ein sog. Kopftuchurteil erlassen, was auch damit zu tun hat....
Arne_(SII): @vossi, wir können die themen auch gerne offen gestalten, ich hatte halt nur so die idee, sich an diesen themen entlang zu hangeln, aber macht doch einfach, wie ihr wollt. zeit genug ist ja eingeplant...
Dr.Färber_(AJP): So, es können nun alle Fragen wieder normal gestellt werden. Guten Abend liebe Chat-Teilnehmer, guten Abend Frau Pau
Moderator: Frage von ::::gemini an Petra Pau:    "gibt es zwischen den spd-abweichlern und euch gespräche?"
Arne_(SII): gut, dann kann ich euch das feld ja überlassen... :-)
: Arne_(SII) hat den Raum verlassen
Petra_Pau: ja, wir haben am vergangenen Freitag- während der Debatte- die psycho-soziale Betreuung übernommen, die Jungs und Mädel wurden in der Nacht davor wohl ziemlich gemobbt
Moderator: Frage von ARKTOS an Petra Pau:    "Guten Abend. Frau Pau, wie schätzen sie die bundespolitische Relevanz der PDS-Positionen zum Thema Zuwanderung und Asyl ein? "
Petra_Pau: Gegenfrage: was ist Relevanz? Gemessen an unseren zwei Bundestagsmandaten liegen wir im Promille - Bereich. Zugleich sind wir die einzige Partei, die sich im Bundestag vorbehaltlos für Menschen in Not einsetzt.
Moderator: weitere Frage war, wie sie zum Thema Asyl und Zuwanderung als Partei stehen.
Petra_Pau: libertär und humanistisch
Moderator: Frage von frankg an Petra Pau:    "Gibt es für die PDS auch Grenzen beim Thema Zuwanderung?"
Moderator: Frage von golomjanka an Petra Pau:    "Sehr geehrte Frau Pau: Wenn die Bundesrepublik weiter Richtung bewaffneter Auslandseinsätze driftet, würden sie Sabotage an Technik und Verladung als legitimes Mittel des Protestes akzeptieren ?"
Moderator: Frage von ARKTOS an Petra Pau:    "@ Relevanz: Inwiefern glauben Sie, daß die durch ihre zwei Mandatsträger vorgetragenen Positionen zu den genannten Themen überhaupt von den übrigen Parlamentariern ernst genommen werden?"
Petra_Pau: frankg-sofern es um Menschen in Not geht, Bürgerkriegsflüchtlinge od. andere Asylsuchende, darf es keine Grenzen geben. Sofern es um Menschen geht, die in der Bundesrepublik leben und arbeiten wollen, bin ich für großzügige Regelungen. Katina Schubert (inzwischen Parteivorstand) und ich hatten vor drei Jahren ein eigenes Modell entwickelt und in die allgemeine Zuwanderungsdebatte eingebracht, nachlesbar unter www.pds-im-bundestag.de.
Moderator: Test
Petra_Pau: ARKTOS- Es wurde ernster genommen, als die PDS noch in Fraktionsstärke im Bundestag war. 2. Die PDS agiert nicht nur im Bundestag, sondern als Partei in der Gesellschaft. Und da gibt es viele engagierte Initiativen, mit denen wir oder die mit uns übereinstimmen.
Petra_Pau: golomjanka- das ist nicht meine Art.
Moderator: Frage von elVOsso an Petra Pau:    "konkret - die Greencard lehnen einige ab, da sie andere Länder ihrer hochqualifizierten Arbeitskräfte beraubt, andere weil sie meinen diese würden hiesigen die Arbeit nehmen, Liberale sehen es als Marktfrage und menschliche Freiheit... wie stehen sie dazu?"
Petra_Pau: Wir haben die Greencard abgelehnt, weil sie allein von den Profitwünschen der Wirtschaft ausgeht und nicht von den Bedürfnissen der Migrantinnen und Migranten.
Moderator: Frage von frankg an Petra Pau:    ""Jedem Menschen muss erst einmal die Chance geboten werden, in Deutschland einzuwandern und Fuß zu fassen." Bei dieser Formulierung aus dem offiziellen PDS-Parteiprogramm kann ich aber nicht erkennen, dass nur "Menschen in Not" ins Land gelassen werden sollen! Gibt es nun Grenzen beim Thema Zuwanderung oder nicht?"
Moderator: Frage von golomjanka an Petra Pau:    "Sehr geehrte Frau Pau: Denken Sie, daß die Klassenwidersprüche in der Bundesrepublik Deutschland nichtrevolutionär überwindbar sind ? "
eugen_(sii): das IML schlägt zu. ;-)
Petra_Pau: Real gibt es Grenzen. Aber die PDS will sie immer mehr öffnen. Das Eine ist die Realität, das Andere ist die Vision. Und außerdem werde ich nachher gleich nach sehen was dazu im Entwurf des neuen PDS-Programms steht.
Moderator: Frage von elVOsso an Petra Pau:    "Frau Pau, sie lehnen die Greencard - also die Einwanderung dringend benötigter Fachkräfte ab, sprechen sich aber für die Zuwanderung generell aus? Klingt ein wenig realitätsfremd. "
Moderator: Frage von Arne an Petra Pau:    "welchen handlungsspielraum hat eigentlich die mitregierende PDS bei abschiebungen in den kongo? sollte man da nicht die koalition in frage stellen?"
Petra_Pau: Als gelernte Marxisten- Leninisten wissen wir, das sich neue Qualitäten aus der Anhäufung verändernder Quantitäten ergeben. Den Umschlag von einer Qualität in die nächste, nennt man Revolution. Die Anhäufung von Quantitäten, nennt man Reform, man kann auch politische Arbeit dazu sagen.
Petra_Pau: Lieber Arne, Du wiederholst eine Debatte aus dem PDS-Forum und Du kennst meine Meinung, dass ich strikt gegen die Abschiebung war. Bleibt die Frage, ob sie dadurch zu verhindern gewesen wäre, indem die PDS aus der Koalition austritt.
Petra_Pau: Ansonsten, für weitere Interessierte, unter www.petra-pau.de gibt es drei aktuelle Notizen dazu.
Moderator: Frage von ARKTOS an Petra Pau:    "Doppelfrage: Denken Sie, daß die PDS jemals wieder zu Fraktionsstärke im Bundestag zurückkehren wird? Oder wird es nicht vielmehr so sein, daß die PDS nach und nach erst völlig aus dem Bundestag und dann aus den Landtagen und Kommunalparlamenten in die politische Bedeutungslosigkeit abrutschen wird?"
Moderator: Frage von Alex301083 an Petra Pau:    "Wie sieht es mit der Abwanderung deutscher Fachkräfte ins Ausland aus? Seit 1990 sind ca. 1 Million junge begabte Deutsche ausgewandert. Ist die PDS sich diesem Problem bewusst? Wenn ja, was will sie dagegen tun?"
Petra_Pau: Ich denke ja, spätestens 2006. Übrigens kann man mit dem Kreuz bei der Zweitstimme helfen.
Moderator: Frage von Arne an Petra Pau:    "das war doch kein persönlicher vorwurf, liebe petra, sondern ne frage nach dem eigentlichen handlungsspielraum in der berliner koalition"
Petra_Pau: Ich komme aus einem Staat, der versuchte dieses Problem zu lösen. Es ging gründlich schief. Außerdem bewegt mich zur Zeit vielmehr die erzwungene Auswanderung von den neuen in die alten Bundesländer, wegen fehlender Ausbildungsplätze und ob drohender Hartzschikanen.
Moderator: nun, die Abwanderung vieler Westunternehmen in Richtung Osten sind auch nicht von der Hand zu weisen. Beispiel Brandt Zwieback, seitdem ist ein ganzer Hagener Stadtteil quasi tot...
Petra_Pau: Lieber Arne, soweit ich die politischen Verhältnisse in Berlin kenne, wird die SPD in der Abschiebefrage von zwei Seiten bedrängt. Von der PDS, die keine Abschiebungen will und von ihrer Bundespartei, allen voran Otto Schily, der möglichst viel abschieben will. Ich habe noch im Ohr wie Otto getobt hat, als MecPomm die Residenzpflicht aufhob und Berlin die Chipkarten abschaffte.
Petra_Pau: Das ist für Hagen genauso bitter wie für die strukturschwache Region Wurzen, denn das Grundübel der Arbeitslosigkeit wurde nicht angepackt.
Moderator: Frage von DetHouse an Petra Pau:    "Wie weit sollte generell Koalitionen aufrecht rhalen werden, wenn Essentials der eigenen Programmatik nicht mehr in Komrpomisen sichtbar werden ?"
Moderator: Frage von DetHouse an Petra Pau:    "Wird sich nach Deiner Einschätzung die SPD wider auf ihre Wurzeln besinnen ode rwird sie weiter veruchen, sich, als "neue Mitte" zu profilieren ?"
Moderator: Frage von DoubleB an Petra Pau:    "Die NPD und parteinahe Organisationen haben in Bayern versucht durch gezielte Terroranschläge das System zu stürzen(zum Glück vereitelt). Wie empfinden sie in Bezug auf diesen Fall den Umgang seitens der CSU mit den Rechtsextremisten und was hätte die PDS gemacht um derlei Anschläge zu vereiteln? Hätte sich das Verhalten von dem der CSU unterschieden?"
Petra_Pau: Bei jeder Frage, Verhandlung, muß dies von den Akteuren neu geprüft werden. Außerdem erwarte ich von den Ministern/Senatoren wie auch Abgeordneten, dass sie sich auch während der Kompromißsuche mit der Parteibasis und den voraussichtlich von ihren Entscheidungen Betroffenen beraten. Dies habe ich vor 14 Tagen auf dem Berliner Landesparteitag erlebt.
Petra_Pau: Dieser schlimme Fakt ist leider nicht die Ausnahme. Seit Jahren warnen wir vor entstehenden rechtsterroristischen Strukturen (siehe auch den Fall Kay Diesner unter www.petra-pau.de/lesbares), bisher wiegelten die Bundes- wie auch Landesinnenminister meist ab oder schickten auch noch ihre V-Leute als agents provocateurs in die Szene. Auch die offensichtliche internationale Vernetzung der Neonazis wird bisher nicht gemeinsam bekämpft.
Moderator: Frage von golomjanka an Petra Pau:    "Sehr geehrte Frau Pau, ich bin leider nicht so informiert, bitte nennen Sie mir eine Reform, an der die PDS auf Bundesebene mitgearbeitet oder kritisiert hat, die der arbeitenden Klasse nicht geschadet hat."
Moderator: Frage von Alex301083 an Petra Pau:    "Was hält die PDS von den ständigen Rücktrittsdrohungen Schröders, damit die Agenda2010 umgesetzt wird?"
Petra_Pau: Da die PDS auf Bundesebene bekanntlich parlamentarisch und außerparlamentarisch die sozialistische Opposition stellt, war und ist sie dort nicht an den sogenannten Reformen, welche eigentlich nichts anderes als Taschendiebstahl und Sozialraub sind, beteiligt. Allerdings waren ihre Stimmen bei so übergreifenden Themen, wie der Debatte um den § 218, den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin oder das Lebenspartnerschaftsgesetz im Parlament und außerhalb gefragt.
Petra_Pau: Nix. Da wir nicht in der Monarchie leben, kann parlamentarischer Streit und demokratische Debatte in der Gesellschaft nicht durch einen "Basta-Kanzler" ersetzt werden. Er schadet nicht nur sich und seiner Partei, sondern der Gesellschaft.
Moderator: Wem geben Sie denn derzeit die Schuld an der Regierungkrise? Würden Sie eine schwarz-grüne Koalition favorisieren, wenn Sie die Option zwischen rot- und schwarz-grün hätten?
Moderator: Frage von Floid an Petra Pau:    "Wie wichtig ist es für Sie die kommunistische Plattform innerhalb der PDS?"
Moderator: Frage von elVOsso an Petra Pau:    "Lafontaine hat die Idee einer Fusion mit der SPD im Osten zur "CSU des Ostens" aufgebracht. Nehmen sie ihn eigentlich ernst und glauben sie an ein politisches Comeback?"
Petra_Pau: Ich würde wichtige Vorhaben und Ankündigungen aus den rot- grünen Koalitionsvereinbarungen von 1998 und 2003 favorisieren, z. B. mehr direkte Demokratie, eine Ausbildungsplatzabgabe, die Schaffung von öffentlicher Beschäftigung, eine Außenpolitik die den Namen "Friedenspolitik" verdient.... Schwarz grün ist auch keine Lösung, die Einen - z. B. Schäuble - wollen Präventivkriege, die Anderen überholen die FDP bei der Deregulierung noch rechts. Also brauchen wir außerparlamentarischen Druck auf Rot-Grün und endlich ein Aufbegehren gegen diese scheinbare Alternativlosigkeit der großen Sozialabbau-Koalition von SPD bis CSU.
Moderator: so, für den Abend die letzten Fragen, es wäre nett, wenn Sie noch ein resümierendes Statement am Schluss schreiben würden. Ich bedanke mich schon einmal im Voraus für die Beantwortung der Fragen und wünsche einen schönen Abend.
Moderator: Frage von ARKTOS an Petra Pau:    "Wie darf man sich den von Ihnen erwähnten "außerparlamentarischen Druck" und das "Aufbegehren" denn vorstellen?"
Moderator: Frage von ARKTOS an Petra Pau:    "Sind Sie eigentlich der Überzeugung, daß man mit Marx, Engels und Lenin die Probleme der heutigen Zeit und Gesellschaft überhaupt lösen kann?"
Moderator: Frage von sadicarnot an Petra Pau:    "Welche Chance haben Libertäre in der PDS, ihre Meinung frei zu vertreten?"
Petra_Pau: Lafontaine, wie auch andere Politik- Rentner, haben vergessen, dass man durch zugeschlagene Türen schlecht wieder herein kommen kann.
Petra_Pau: Marx, Engels, Lenin waren große Denker ihrer Zeit und manche Methode ihrer Ratsuche und ihres Denkens verlangen mir noch heute Respekt ab. Allerdings können sie uns nicht aus der Gruft die Probleme unserer Zeit lösen. Das werden wir wohl selbst in die Hand nehmen müssen.
Moderator: Frage von Athalarich an Petra Pau:    "Welche Meinung haben sie zu der von der Bundesregierung betriebenen Politik der forcierten der Einwanderung zwecks Lohndumping durch Marktüberschuß an Arbeitskraft?"
Moderator: Frage von Metheus an Petra Pau:    "Ist die generell antinationale Haltung der PDS nicht kontraproduktiv?"
eugen_(sii): Liebe Fragende, bitte bedenktt, Petra Pau schreibt selbst und jede Antwort braucht ihre Zeit. ;-) Also. Ich glaube die Fragen, die jetzt da sind, schaffen wir noch.
Petra_Pau: In der Partei des Demokratischen Sozialismus sind diese Chancen schon im Namen verankert. Ich streite in der PDS dafür, das niemals mehr demokratische Freiheiten und soziale Grundrechte gegeneinander gestellt werden, sondern ihre Einheit als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben gesehen wird. Meines Erachtens hat die PDS eine Chance, wenn es ihr gelingt zur sozialistischen Bürgerrechtspartei der Bundesrepublik zu werden.
Moderator: Frage von elVOsso an Petra Pau:    "Jugendliche kritisieren, dass Politiker immer an den Fragen vorbei antworten. ich halte Sie für ein Paradebeispiel. Lieber ein nettes Bild, als eine klare Antwort. Tut das not?"
Moderator: Frage von AlxD an Petra Pau:    "Ist die PDS das linke Pendant zu den Republikanern?"
Petra_Pau: Die PDS hat mit den Republikanern nichts gemein. Links und rechts geben zwar die Positionierung im Plenarsaal wieder aber keine Programmatik, sind also eher Worthülsen. Zur KPF: wir sind eine pluralistische Patei, also haben Kommunisten, wie auch Sozialdemokraten, Glaubende und Suchende in ihr Platz. Keiner sollte sich als einzig unverzichtbarer Teil selbst definieren.
Moderator: Frage von ARKTOS an Petra Pau:    "Abschließende Frage von mir: Was würden Sie tun, wenn die Bevölkerung der Bundesrepublik eines fernen Tages die PDS und ihr "Programm" einfach links liegen liesse?"
Moderator: Frage von golomjanka an Petra Pau:    "Sehr geehrte Frau Pau, wie können Sie eigentlich atmen bei den ganzen miesen Typen im Bundestag, denen lobbyistische Verquickung an den Ohren anzusehen ist ?"
Petra_Pau: Ich kanns auch direkt sagen: Lafontaine hatte seine Zeit und seine Chance. Hinterlassen hat er Enttäuschung und Enttäuschte, welche sich heute noch schwerer gegen den Sozialabbau und für eine gerechte Republik mobilisieren lassen. Damit zum Druck: Nur wenn Regierende (egal welcher Färbung) gesellschaftlich relevanten Druck durch die Mehrheit der Bevölkerung erfahren begeben sie sich auf die Suche nach akzeptierten Problemlösungen. Sonst wird es wohl dabei bleiben, dass man es dem BDI recht machen will und die Lasten den sozial Bedürftigen aufbürdet.
eugen_(sii): Die Zeit rennt. Wer noch weitere Fragen hat, kann sie Petra Pau auch per E-Mail stellen. Ihre Adresse: petra.pau@pds-online.de
Petra_Pau: Indem ich den Bundestag nicht mit dem richtigen Leben verwechsele und im Wahlkreis, genauso wie bei engagierten Jugendlichen heute in Neukölln oder in der hessischen Kirchengemeinde tief durchatme und nach neuen Ideen suche. Dies würde ich im Übrigen auch ohne PDS tun.
Petra_Pau: Vielen Dank für die vielen Fragen. Leider konnte ich nicht auf alle erschöpfend eingehen. Manche habe ich in den vergangenen Monaten auch in Artikeln, Parlamentsreden oder auf Podien beantwortet. Das läßt sich ausführlich und auch in Zukunft tagesaktuell unter www.petra-pau.de nachlesen. Ich wünsche noch einen schönen Abend. Petra Pau
eugen_(sii): Petra auch dir Dank für die Zeit und und die Mühe. Ich möchte Petras Mail-Adresse noch mal wiederholen: petra.pau@pds-online.de Allen ein schönes verlängertes Wochenende und ein wenig Zeit ohne PC! ;-)
: eugen_(sii) hat den Raum verlassen
: Murphy_(pll) hat den Raum betreten
: Murphy_(pll) hat den Raum verlassen
: Arcana_(PsA) hat den Raum betreten