| : Moderator hat den Raum betreten |
| Moderator: Guten abend Frau Pau |
| Petra_Pau: Ebenfalls guten Abend |
| Moderator: Warten wir noch bis 19:00 ... |
| Petra_Pau: Sollten schon Fragen vorliegen, dann können wir auch anfangen |
| Moderator: Das Fragenstellen wird erst um 19:00 freigegeben ... |
| Moderator: So, es ist 19:00, fangen wir an :-) |
| Moderator: Frage von Arcana an Petra Pau: "Hallo :o) - wen dürfen wir denn als höchgeschätzen Moderator begrüssen?" |
| Petra_Pau: Von mir aus, gerne |
| Moderator: Mein Name ist Bartosz, ich bin von der Redaktion und moderiere den Chat heute. |
| Moderator: Vielliecht stellen sie sich erstmal vor Frau Pau |
| Petra_Pau: Ich bin gebürtige Berlinerin, Mitglied der PDS und zugleich 50 Prozent der PDS im Bundestag - bis 2006, dann... |
| Moderator: Das Thema heute ist: Agenda 2010 und Rechtsextremismus |
| Moderator: Frage von rMa an Petra Pau: "Hallo Frau Pau. Ich bin Mitglied der Redax, führe dol2day aber gerade an der Uni Leipzig vor. Aus dem Kreis der Studenten kam auch eine Frage: Ist ihre Haar-Farbe ihrer politischen Ausrichtung angeglichen, oder natur?" |
| Petra_Pau: pure Natur, im Gegenteil zu den Schläfen des Kanzlers, las ich jedenfalls |
| Moderator: Frage von _Zonk_ an Petra Pau: "politisch angeglichen wäre wohl tiefes blutrot" |
| Moderator: Frage von François an Petra Pau: "Guten Abend! Gestern abend ist der Kanzler zurückgetreten. Was sagen Sie dazu?" |
| Moderator: Hierbei geht es aber um unseren Internetkanzler ! |
| Moderator: Frage von Morrison an Petra Pau: "@Petra Pau Sie wissen das solche Behauptungen verboten sind. Ich leite ihre Äußerung dann mal weiter an die SPD-Fraktion und den Parteivorstand." |
| Petra_Pau: Von dem Rücktritt las, als ich vorhin durch die Seiten von dol2day surfte. Dabei fand ich auch den Link, über den man (oder Frau) sich für ein Informationsfreiheitsgesetz engagieren kann. Ich werbe dafür. |
| Moderator: So, jetzt mal scherze bei seite, eine erste Frage zum Thema Rechtsextremismus |
| Moderator: Frage von Arcana an Petra Pau: "Frau Pau, wie sollten Ihrer Meinung nach andere Parteien im sächsischen Landtag mit der NPD umgehen? Ignorieren oder argumentativ öffentlich widerlegen?" |
| Petra_Pau: Ja, ich weiß, wie manche mit manchen Behauptungen umgehen, deshalb ja auch mein Zusatz "las ich" |
| Petra_Pau: Ignorieren geht nicht, sie sind da, real |
| Moderator: Frage von DoubleB an Petra Pau: "Eine Frage zum Thema Agenda2010: Anfang Januar tritt ja nun das Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in Kraft. Rechnen sie mit einem Wideraufleben der Proteste und wieder mit mehr Zustimmung für ihre Partei oder glauben sie, dass die Leute gar nicht so negativ darauf reagieren, wenn sie ihre Belege erhalten?" |
| Petra_Pau: Derzeit werden die ersten ALG-II-Bescheide verschickt. Ich erlebe viel Betroffenheit und Ungläubigkeit bei Leuten, die plötzlich ganz wenig oder gar nichts mehr bekommen sollen. Ob das zu offenen Protesten führt, das weiß ich nicht. Ich werde jedenfalls kommenden Montag in Plauen versuchen, den Betroffenen Mut zu machen... |
| Moderator: Frage von monadula an Petra Pau: "Im September sah man Sie und andere PDS Prominenz in Berlin noch gegen die Agenda2010 bzw. Hartz 4 demonstrieren, welche Alternativen könnte die PDS den Betroffenen zu dieser Reform anbieten?" |
| Petra_Pau: Grundsätzlich setzt die PDS ihre "Agenda sozial" als Alternative gegen die "Agenda 2010" von Rot-Grün. Zu den Demonstrationen so viel: Wo Betroffene protestieren, werde ich sie unterstützen. Wenn zu den Demos aber nur noch die "Funktionäre" linker und linkester Gruppen kommen, dann wird das Ziel verfehlt |
| Moderator: Frage von DoubleB an Petra Pau: "Zwar wird die Mehrheit der Leistungsbezieher anfang Januar weniger erhalten, aber würden sie tatsächlich das Gesetz in Gänze verhindern vor dem Hintergrund dass viele Sozialhilfeempfänger, also jene die bisher am Wenigsten erhalten haben, künftig etwas mehr erhalten? Was sagen sie den vielen Sozialhilfeempfängern?" |
| Petra_Pau: typische Politik-Antwort: Jein. Wir halten es zum Beispiel für sinnvoll, wenn die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt wird. Wir halten es aber für falsch, dies auf so niedrigem Niveau zu tun und obendrein mit einer Ost-West-Schere. Ansonsten Vorsicht: Auch die meisten Sozialhilfeempfänger bekommen unter dem Strich weniger, als bisher. |
| Moderator: Frage von DoubleB an Petra Pau: "Wie stehen sie zur WASG? Sozialpolitisch grast die Partei ja anscheinend auf dem selben Terrain wie die PDS. Sind sie eine Bereicherung der Anti-Hartzbewegung oder möglicherweise eher ein Spaltpilz für 2006?" |
| Petra_Pau: Ich habe kein fundiertes Urteil über die WASG, zumal sie bisher selbst noch nicht weiß, was sie programmatisch will. Ansonsten kleiner Werbeblock: Auf meiner Internetseite www.petrapau.de findet sich unter der Rubrik "Treffpunkt" im "Frage-Antwort"-Teil genau so eine Frage. Das lässt sich mehr nachlesen. |
| Moderator: Frage von Arcana an Petra Pau: "Wie sieht die "Agenda sozial" der PDS aus? Kurze Stichworte würden mir reichen :)" |
| Petra_Pau: Sie hat drei Säulen: eine gerechte Steuerreform, eine soziale Grundsicherung und solidarische Sozialsysteme. Das ist nicht alles, aber das Wesentliche, nachlesbar unter www.sozialisten.de
Dazu kommen Voraussetzungen, ich nenne nur zwei: Die Umsteuerung auf eine Wertschöpfungsabgabe, statt Kapitalentlastung, und mehr Demokratie, statt Basta-Politik. |
| Moderator: Frage von Verändert an Petra Pau: "wie kann eine soziale politik finanziert werden ? es ist doch immer die rede davon, die kassen seien leer" |
| Petra_Pau: Die Kassen sind auch relativ leer, sie wurden mit Vorsatz geleert, weil der Staat auf Milliardenschwere Einnahmen verzichtet. Deshalb fordern wir z. B. ja die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und den Verzicht auf die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes |
| Moderator: Frage von Arcana an Petra Pau: "@Verändert: Dann sollen Reiche (Anwälte z.B.) mehr in die Kassen zahlen!" |
| Moderator: Frage von impix an Petra Pau: "Ich bin selbst Mitglied der PDS und möchte fragen, was Sie als Bundestagsabgeordnete davon halten, dass der PDS "vorgeworfen" wird nicht mehr so stark gegen den Rechtsextremismus vorgeht im Gegensatz zu früheren Zeiten?" |
| Petra_Pau: Es geht nicht nur um den Anwalt, nicht einmal vordergründig. Solange die türkische Putzfrau mehr Steuern zahlt, als der Konzern, in dem sie putzt, solange ist das Steuersystem höchst ungerecht. |
| Petra_Pau: Nun zum Rechtsextremismus und der PDS: Ich halte den Vorwurf für falsch. Im Bundestag sind wir übrigens die Einzigen, die das Thema überhaupt noch aufwerfen und zwar kontinuierlich. Richtig ist: Auch die PDS muss immer wieder über neue und wirksame Gegenstrategien zum Rechtsextremismus nachdenken. |
| Moderator: Eine rage noch zu dem Thema vorher, dann kehren wir zum Thema rechtsexetremismus zurück |
| Moderator: Frage von Liallan an Petra Pau: "@Arcana & Frau Pau: Als gar nicht reiche Anwältin kann ich dazu nur sagen: Wer soll das Sozialsystem finanzieren, wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, weil Vermögenssteuer & Co. entgegenwirken?! Wer kann, sieht doch heute schon zu, dass er Vermögen dem deutschen Fiskus entzieht." |
| Petra_Pau: Wir wollen keine Berufsgruppen besteuern, sondern die wirklich Vermögenden. Wo die Grenze liegt, darüber lässt sich streiten. In der PDS werden derzeit 500.000 € Jahresverdienst favorisiert. Die abschließende Debatte über das PDS-Steuerkonzept steht noch aus. |
| Moderator: Frage von Combo an Petra Pau: "Thema Rechtsextremismus. Frau Pau, ist es nicht ziemlich unglaubwürdig wenn Sie (dir PDS) Krokodilstränen über Rechtsextremismus vergießen? Ihre Partei hat (als sie sich noch SED nannte) diesen Rechtsextremismus doch finanziell unterstützt! Jörg Drieselmann, der Leiter der Forchungs und Gedenkstätte in der Normannenstraße, hat hier im Promichat über die Zusammenarbeit der SED mit der DVU und der NPD Auskunft gegeben. So gingen zB mehr Gelder von der SED an DVU und NPD als an die DKP. War Rechtsextremismus damals weniger gefährlich oder war der SED der gemeinsame Feind ein Freund? Ein Freund im Kampf gegen die Demokratie. " |
| Petra_Pau: Nicht alles, was Herr Drieselmann verbreitet, stimmt auch. Richtig aber ist: Es gab auch Rechtsextremismus in der DDR. Und der rechte Rand-Ost fand sich nach der Wende schnell mit dem rechten Rand-West zusammen. Ansonsten: Ich vergieße ungern etwas, schon gar keine Krodilstränen. |
| Moderator: Frage von DoubleB an Petra Pau: "Die typische Politik-Antwort war glaube ich eine sehr kluge Antwort. Dennoch habe ich eine Frage zu einem ganz anderen Thema: Woher glauben sie(da kann man ja nur spekulieren) kommen die zwei zusätzlichen Stimmen im sächsischen Landtag für den NPD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten? War das eine Provokation oder haben da womöglich Landtagsabgeordnete der angeblich demokratischen Rechtsparteien CDU und FDP Sympathien für eine Zusammenarbeit mit der NPD?" |
| Petra_Pau: Ich weiß wirklich nicht, wer im Landtag Sachsen der NPD zwei zusätzliche Stimmen gab, ich will auch nicht spekulieren, das hält nur auf. |
| Moderator: Frage von Arcana an Petra Pau: "ich möchte noch mal anmerken, dass meine Äusserung bzgl. der Besteuerung von Anwälten nicht so ganz ernst gemeint war. Der User 'Verändert' wird es zu werten wissen :o)" |
| Moderator: Frage von Combo an Petra Pau: "Es geht nicht um Rechtsextremismus in der damaligen Ostzone. Die Gelder gingen von der SED (Ost) an Rechtsextreme (West)" |
| Petra_Pau: Na prima |
| Moderator: Frage von Verändert an Petra Pau: "in gerichtsurteilen (auf die die PDS zugegenermaßen wenig einfluss hat) ist oft die rede davon, dass rechtsextreme täter "fehlgeleitete jugendliche" seien, die milde bestraft werden müssten. ist es der richtige umgang mit rechtsextremen, milde walten zu lassen, oder sollte man härter durchgreifen ?" |
| Petra_Pau: Ich weiß es nicht, ich will es auch nicht vollends ausschließen, dass das MfS auch rechte Kameraden instrumentalisiert hat. Aber der Vergleich mit und die Relation zur der Unterstützung der DKP sind sicher falsch. |
| Petra_Pau: Es geht nicht um Milde oder härter, es geht um angemessen. Wenn Rechtsextreme gewalttätig agieren - und ich weiß, worüber ich schreibe - dann ist das vorsätzliche Körperverletzung oder Schlimmeres. Es geht aber nicht nur um Gerichtsurteile. Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem und er findet nicht im luftleeren Raum statt. |
| Moderator: Frage von impix an Petra Pau: "Hitler ist durch "Demokratie an die Macht gekommen, dan kam das "Unheil". Wenn sich nun DVU und NPD für die Bundestagswahl zusammenschließen, dann muss man doch stutzig werden. Wenn dies z.B. durch die internationale Presse verbreitet wird, ist da nicht mit "fatalen" Folgen für Deutschland zu rechnen?" |
| Petra_Pau: Das ist genau die Sicht, die ich auch im Bundestag manchmal antreffe: Was soll die Welt davon halten. Mein Problem ist auch nicht ein Bündnis von DVU und NPD. Meine Frage ist: Warum wählen so viele diese nationalistischen und rassistischen Parteien? |
| Moderator: Frage von Massi an Petra Pau: "Wie erklären sie sich den verhältnismäßig starken Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. Gerade dort ist ja eigentlich das "Problemfeld" Ausländer kaum vorhanden." |
| Petra_Pau: Das Problem ist nicht "der Ausländer", es liegt viel tiefer. Wir erleben derzeit eine große soziale Verunsicherung, bis weit in die Mittelschichten hinein. Die wachsende Ungewissheit macht anfällig für doubiose und gefährliche Parolen. Das zeigt auch ein Blick ins Saarland. Nochmal ein Werbeblock: Ich habe kürzlich auf einer Konferenz zum Rechtsextremismus genau darüber gesprochen: www.petrapau.de - Person - Lesbares - Heideruh. |
| Moderator: Frage von Verändert an Petra Pau: "wenn es nicht um gerichtsurteile geht- wie soll denn dann der rechtsextremismus konkret bekämpft werden ? mit argumenten ? mit aussteigerprogrammen ?" |
| Petra_Pau: Mit Argumenten, mit Aussteigerprogrammen, aber noch mehr prophylaktisch: Bildung, Kultur, Soziales, Perspektiven und Zivilcourage. Übrigens, hat schon jemand einen CDU-Politiker gehört, der Patriotismus gegen den Rechtsextremismus fordert? |
| Moderator: Ups, wie ich gerade sehe ist die Zeit schon um ... |
| Petra_Pau: Tja, so ist es. Aber wir können ja ein anderes Mal weiter machen. |
| Moderator: Ich bedanke mich bei ihnen Frau Pau |
| Moderator: genau, wollte vorschlagen das ein ander mal fort zu führen |
| Moderator: Danke auch an alle Fragensteller hier im Chat |
| Petra_Pau: Und ich danke allen, die mitgemacht haben und dem Moderator noch extra Dankeschööön. |
| Moderator: Danke :-) |
| Moderator: Dann sga ich mal "bis dem nächst" ... |
| Moderator: und frohe Weihnachten :-) |
| Moderator: sga = sage |
| Moderator: Tschüsssssssssssss |
| : Moderator hat den Raum verlassen |
| Petra_Pau: Ja und auch alles Gute für 2005. |
Chat-Transkript vom 08.12.2004