Chat-Transkript vom 12.12.2003

Harald Schartau, SPD-Landesvorsitzender NRW, Minister für Wirtschaft und Arbeit

Thema: offen

: Dirk_Borhart hat den Raum betreten
: Dirk_Borhart hat den Raum verlassen
: Dirk_Borhart hat den Raum betreten
Dirk_Borhart: test
: Dirk_Borhart hat den Raum verlassen
: Dirk_Borhart hat den Raum betreten
: Erlan hat den Raum betreten
Erlan: Hallo!
Dirk_Borhart: hallo aus der pressestelle der nrwspd technisch ist so weit alles ok. wir warten noch auf harald schartau
Erlan: Schön! :)
Erlan: <-- ist Jens. Erlan ist mein Username bei dol2day.
Dirk_Borhart: hatte ich schon irgendwo gelesen ;-)
Erlan: Gut... dann warten wir jetzt mal auf Harald.
Dirk_Borhart: er steckt noch im auto, ansage ist es könnte kanppe fünf minuten später werden. sorry schon mal vorab. die können wir aber hinten dran hängen
Erlan: Okay, kein Problem. Ich kenn das selber von der A43 - man kann in 30 Minuten da sein, aber auch erst nach 90...
Dirk_Borhart: er ist unten vor der tür :-)
Erlan: Das dürfte dann ja klappen... und außerdem haben wir auch noch nicht 17 Uhr. Der Chat wird erst ab 17 Uhr öffentlich und erst ab dann können die Zuschauer die Fragen stellen.
: Harald_Schartau hat den Raum betreten
: Erlan hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
Harald_Schartau: Schönen guten Abend an Erlan. Vielen Dank für die Einladung
Harald_Schartau: Schönen guten Abend an den Moderator
Moderator: (Erlan) - Ich moderiere jetzt auch den Chat für die Redaktion.
Moderator: Guten Abend Harald Schartau!
Moderator: Willkommen beim dol2day-Chat! Die Zuschauer sind seit ca. einer Minute dazugeschaltet. Bevor Du Dich vielleicht kurz vorstellst - erst mal Gratulation zur Wahl in den Vorstand der Bundes-SPD und in das Präsidium.
Harald_Schartau: _Vielen Dank für die Glückwünsche. Zu meiner Person: Ich bin 50 Jahre alt und in Duisburg geboren.
Harald_Schartau: Ich habe Chemielaborant gelernt und war sofort in der IG-Metall . Mit 12 Jahren bin ich Miglied der Falken geworden
Harald_Schartau: Hinterher habe ich gewerkschaftliche Jugendarbeit gemacht. Mit 18 bin der ich der Partei beigetreten
Moderator: Zum Einstand eine aktuelle Frage: "Was wird aus den Reformen im Vermittlungsausschuss? Wird es sozialen Kahlschlag geben oder endlich den notwendigen Zündfunken für ein Wachstum der Wirtschaft und Senkung der Arbeitslosigkeit?"
Harald_Schartau: Nachdem ich Chef der IG Metall in Nordrhein-Westfalen war, bin ich im Jahr 2000 Minister geworden. Im Dezember 2001 hat mich der Parteitag zum Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt.
Moderator: Ups... da war ich wohl etwas zu schnell. ;-)
Harald_Schartau: Kein Kahlschlag! Zündfunke !
Moderator: Nachtrag zu der Frage von mir persönlich: Wird der Vermittlungsausschuss denn wirklich erfolgreich sein? Man hört ja von beiden Seiten, daß die jeweils andere nicht kompromissbereit ist. Oder ist das das übliche Procedere, damit die Einigung nachher umso eher begrüßt wird?
Harald_Schartau: Es sind schwierige Fragen zu lösen. Aber jede Partei achtet darauf, dass der Lohrbeerkranz geteilt wird. Ich glaube, dass es einen enomen Einigungszwang gibt.
Moderator: Frage von crane an Harald Schartau:    "Wieviele Mitglieder hat die NRW-SPD dieses Jahr schon verloren?"
Harald_Schartau: 10.000. Davon 7.500 durch Austritt
Moderator: Was unternimmt die SPD dagegen? Das ist ja nicht nur ein personeller Verlust, der sicherlich auch sehr schlecht ist - aber es ist ja auch ein finanzieller Verlust.
Harald_Schartau: Die Politik in Berlin muss ihre Wirkung zeigen. Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten und die Perspektiven hinter den bitteren Pillen einiger Veränderungen aufzeigen. Wir können auch in schwierigen Zeiten gestalten.
Moderator: Dazu passend auch folgende Frage:
Moderator: Frage von mich@el an Harald Schartau:    "7500 Austritte bedeuten weniger Einnahmen - müssen jetzt die Ortsverbände in die Bresche springen??"
Harald_Schartau: Die SPD ist eine Partei - im Guten wie im Schlechten. Probleme lösen wir zusammen, damit wir im nächsten Jahr die Wahlen gewinnen.
Moderator: Ich möchte auf mich@els Frage eingehen - es gibt Gerüchte wonach die Landes-SPD aufgrund der schlechten finanziellen Situation auf das Vermögen der Ortsvereine zurückgreifen will. Ist das nicht kontraproduktiv? Schließlich ist gerade die Stimmung für die SPD sowieso nicht gut, wenn man ihr dann auch noch die Mittel für den Wahlkampf nimmt, dürfte das sich kaum positiv auswirken.
Moderator: mich@el hat auch noch ergänzt:
Moderator: Frage von mich@el an Harald Schartau:    ""Wir können auch in schwierigen Zeiten gestalten. " "Probleme lösen wir zusammen" - Behebung der Ursache durch den Verursacher. Geht das??"
Harald_Schartau: Nochmal: Wir sind EINE Partei . Deshalb sind wir für unsere Probleme, für unsere Politik und für unsere Lösungen gemeinam verantwortlich.
Moderator: Ich habe noch eben eine Rückfrage auf die Fragen zum Vermittlungsausschuss:
Moderator: Frage von diabolonrw an Harald Schartau:    "frage zum vermittlungsausschuss: wie sehr ist die union überhaupt an einer einigung interessiert"
Harald_Schartau: Die Union tritt nicht einheitlich auf. Sie kann sich m.E. einer Lösung nicht entziehen. Es kommt darauf an, ob Merkel und Stoiber sich durchsetzen.
Moderator: Das Thema mit den Finanzen und den Wahlchancen scheint die Mitglieder von dol2day zu interessieren: Hier drei Fragen dazu:
Moderator: Frage von mich@el an Harald Schartau:    "Was ist mit den gedachten 20% Abgaben der OV an die Landespartei, das vor der Kommunalwahl 2004??"
Moderator: Frage von Sir_Bimbe$ an Harald Schartau:    "*lol* Herr Schartau, denken sie ernsthaft, dass sie die Kommunal- oder Europawahlen gewinnen können, wenn der Bundestrend anhält?"
Moderator: Frage von crane an Harald Schartau:    "Apropo Wahlen gewinnen: Glauben Sie ernsthaft mit demotivierten Mitgliedern bei der Kommunalwahl über die 35%Hürde zu kommen?"
Harald_Schartau: Im April 2002 hat niemand an unseren Wahlsieg bei der Bundestagswahl geglaubt. Wir haben sie aber gewonnen. Im Augenblick sind wir im Tal der Tränen. Wir kommen raus, wenn unsere Perspektiven überzeugen, die Wirkung der Berliner Politik sich zeigt und wir uns als Partei zeigen, die nicht nur bei schönem Wetter regieren kann.
Moderator: Also würdest Du den folgenden Jux nicht ganz ernstnehmen?
Moderator: Frage von Arne an Harald Schartau:    "welche chancen sehen sie für die spd im superwahljahr 2004, besonders auch im osten? in sachsen juxt man unter journalisten schon von einem künftigen zweiparteien-landtag: cdu und pds"
Harald_Schartau: @Michael: Es geht um ein Gesamtsanierungskonzept . Dazu gehört unsere Aktionsfähigkeit im nächsten Jahr. Wir sparen uns nicht kaputt!
Harald_Schartau: @arne: Viel hängt davon ab, ob die Partei aus der Defensive geht und anfängt zu kämpfen.
Moderator: Dazu vielleicht eine inhaltlich gemeinte Frage:
Moderator: Frage von diabolonrw an Harald Schartau:    "wie will die spd die kommunen in nrw zurückgewinnen?"
Harald_Schartau: Mit guten Kandidatinnen und Kandidaten, mit filzfreier Politik und überzeugenden kommunalpolitischen Konzepten
Moderator: Mal abseits von Wahlen, Wahlkampf usw. - eine Frage zur Innenpolitik in NRW: "Es gab in Minden-Lübbecke ein "Ausreisezentrum" für abgelehnte Asylbewerber, das wegen des Selbstmords eines Insassen geschlossen wurde. Plant die NRW-SPD ein neues Ausreisezentrum zu eröffnen?"
Harald_Schartau: Darüber habe ich keine Informationen
Moderator: Frage von mich@el an Harald Schartau:    "" Mit guten Kandidatinnen und Kandidaten, mit filzfreier Politik und überzeugenden kommunalpolitischen Konzepten " das wird die UNION auch sagen, aber was sind die Konzepte?"
Harald_Schartau: In Berlin wird für eine Gemeindefinanzreform gestritten. Wir sorgen für Ganztagsbetreuung, Jobcenter werden Arbeitslosen zukünftig Hilfe aus einer Hand geben. Soviel zum Generellen.Ansonsten müssen die Konzepte lokal entwickelt werden.
Moderator: Mal zu einem Thema, was sicherlich gerade die dol2day-User, die zu großen Teilen Studenten sind, interessiert:
Moderator: Frage von Sir_Bimbe$ an Harald Schartau:    "Wie ist es zu verantworten, dass NRW auf der einen Seite mehr Akademiker braucht, um die Wirtschaft anzukurbeln, auf der anderen Seite Studenten durch ein ineffektives Studienkontomodell belästigt werden? ( Ich meine auch Normalzeitstudenten, die jetzt ihre SWS bei Semesterbeginn belästigt werden)"
Harald_Schartau: Ich halte das Studienkonto für in Ordnung. Es wird für einen bewußteren Umgang mit der Studienzeit sorgen.
Moderator: Frage von kralle an Harald Schartau:    "Finden sie es richtig und ist es gewollt, dass für den Masterabschluss im Anschluss an einen Bachelorabschluss keine Studiengebühren anfallen aber für einen Master nach dem gleichwertigen Diplomabschluss Studiengebühren anfallen? (Stichwort: konsekutive Studiengänge)"
Harald_Schartau: Dies kann icht nicht beantworten, da mir die entsprechenden Informationen fehlen.
Moderator: Zum Thema Studiengebühren eine Frage aus meinem Ortsverein: "Ist es nicht geradezu widersinnig, wenn man fordert, daß man ein Leben lang sich weiterbilden soll und jetzt das ganze so enorm verteuert wird - und gleichzeitig die Unis den Bach 'runter gehen. Schließlich werden die Studiengebühren nicht zweckgebunden den Unis überlassen, sondern schließen einfach nur andere Finanzlücken."
Harald_Schartau: In NRW gibt es keine aktuelle Diskussion zu Studiengebühren. Der Bundesparteitag hat eine Arbeitsgruppe zur Bildungsfinanzierung beschlossen, dort werden grundsätzliche und langfristige Fragen zu beantworten sein.
Moderator: Dann jetzt ein Landesthema - klingt jedenfalls danach. :)
Moderator: Frage von kralle an Harald Schartau:    "Warum hat die SPD ihr Vorhaben aufgegeben die Landwirtschaftskammern zu fusionieren? Oder verfolgt sie das Ziel gegen Bärbel Höhn weiter?"
Harald_Schartau: Dies kann ich im Augenblick leider nicht beantworten.
Moderator: Frage von diabolonrw an Harald Schartau:    "sie haben sich gegen die ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen. warum?"
Harald_Schartau: Meine Zweifel an der Wirkung sind so erheblich, dass ich für andere Wege eintrete, genügend Ausbildungsplätze zu realisieren.
Moderator: Frage von mich@el an Harald Schartau:    "Ist der Subventionsabbau ein Konzept - und nicht auch gleichzeitig ein Bumernag gerade für die SPD? Was gedenkt die SPD dort zu tun?"
Harald_Schartau: Steuern senken und Steuervergüngstigungen beibehalten geht nicht. _Trotzdem ist es richtig, bei Subventionen zu differenzieren.
Moderator: Anscheinend interessiert die Zuschauer die kommende Wahl bzw. die kommenden Wahlen sehr:
Moderator: Frage von kralle an Harald Schartau:    "In NRW gibt es inzwischen relativ viele und erfolgreiche Bündnisse auf kommunaler Ebene zwischen CDU und Grünen! Wie wollen sie gegen diese Konstellation punkten?"
Moderator: Frage von Historiker an Harald Schartau:    "Wird Schröder als Wahlkampfhelfer willkommen sein?"
Harald_Schartau: @kralle: Mit besserer Politik. Außerdem sind Koalitionen nie in Granit geschlagen.
Harald_Schartau: @historiker: Ja
Moderator: Frage von kralle an Harald Schartau:    "Befürworten sie einen Alleingang des Landes NRW bei der Einführung des Digitalfunks bei der Polizei. Wäre ein Abwarten auf einheiliche Standards und ein Vorantreiben dieser, obwohl viele Beamte jünger sind als ihre Funkgeräte, nicht sinnvoll?"
Harald_Schartau: Ich kenne zwar das Thema, aber nicht den aktuellen Stand. Sorry
Moderator: Quasi als Ergänzung zum Themenkomplex Studiengebühren jetzt eine persönlich gemeinte Frage:
Moderator: Frage von NordFabi an Harald Schartau:    "Wie stehen Sie zu der Einführung von Studiengebühren?"
Harald_Schartau: Im Augenblick halte ich nichts davon
Moderator: Und noch was zu den Subventionen:
Moderator: Frage von mich@el an Harald Schartau:    "Hmm, alles leicht schwammige und sehr offene Antworten. Wenn die SPD die Kohlesubvebtionen kürzt werden die Gewerkschaften Gewehr bei Fuss stehen. hat die SPD das Rückrat dann konsequent die Mittel zukürzen oder wird wieder alles weiter nach hinten geschoben??"
Harald_Schartau: Die Kohlesubventionen werden so gekürzt, das kein Kumpel rausfliegt, der Strukturwandel funktioniert und wir einen vernünftigen Sockel behalten
Harald_Schartau: Leider habe ich jetzt noch einen Parteitermin. Es war kurz und schmerzlos, vielen Dank und bis zum nächsten Mal. H@rald
Moderator: Eine letzte Frage vielleicht noch?
Moderator: Bzw. einen Wunsch. ;-)
Moderator: Frage von Arne an Harald Schartau:    "mal eine ganz andere sache, die aber bundesweit für diskussionsstoff sorgt. das selbstverwaltete jugend- und kulturzentrum "conne island" in leipzig ist aufgrund politischer gründe in seiner existenz bedroht. wolfgang thierse war vor einigen jahren selber dort und lobte dieses projekt. hier kann man sich online als unterstützer eintragen, und irgendwie fehlen da die sozialdemokraten bisher: http://kampagne.conne-island.de/soli.php"
Moderator: Frage von NordFabi an Harald Schartau:    "Welche politischen Ziele haben Sie persönlich fürs neue Jahr? "
Dirk_Borhart: Dirk Borhart (Pressestelle NRWSPD) sorry aber Harald Schartau ist leider schon fort.
Moderator: Schade... da ist er dann schneller als die Chatter hier. Ich bedanke mich noch einmal im Namen der dol2day-Redaktion und der dol2day-Zuschauer für den Chat.
Moderator: Dann wünsche ich noch schnell den Zuschauern Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
: Moderator hat den Raum verlassen
: Dirk_Borhart hat den Raum verlassen
: Harald_Schartau hat den Raum verlassen