Chat-Transkript vom 22.03.2010

Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Hessen

Thema: offen

: Tarek_Al-Wazir hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Guten Tag, Herr Al-Wazir. Sie sind ja schon da
Moderator: mein Name ist Lutz Michaelis, ich werde heute den Chat moderieren.
Moderator: wir werden pünktlich um 18 Uhr für die Community sichtbar sein
Tarek_Al-Wazir: Hallo Herr Michaelis, ich bin schon da, um zu prüfen, ob es klappt....scheint zu klappen...
Moderator: sollten sie noch Fragen haben, können sie sie gerne stellen
Moderator: ansonsten danke ich ihnen schonmal sehr herzlich dafür, dass sie sich für uns Zeit genommen haben
Tarek_Al-Wazir: Keine Fragen mehr, bin dann mal gespannt, was so an Fragen kommt..
Moderator: Gleich gehts auch schon los...
Moderator: So, wir sind für die Community sichtbar und steigen gleich ein. Herr Al-Wazir, herzlich willkommen im Dol2day-Chat und vielen Dank, dass sie sich heute abend für uns Zeit genommen haben. Vielleicht stellen sie sich zu Beginn einmal vor?
Tarek_Al-Wazir: Dann fang ich mal an: Mein Name ist Tarek Al-Wazir, ich bin 39 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, lebe in Offenbach und bin seit 1995 Mitgilied es Hessischen Landtags, seit 2000 Fraktionsvorsitzender der Grünen und seit 2007 Landesvorsitzdeder der Grünen in Hessen
Moderator: Vielen Dank...dann können wir direkt zu den Fragen aus der Community kommen
Moderator: Frage von r.wagner an Tarek Al-Wazir:    "Sehr geehrter Herr Al Wazir, wie stehen Sie zu einer möglichen schwarz-grünen Regierung in NRW nach der kommenden Landtagswahl?"
Tarek_Al-Wazir: Das erste Ziel ist das Brechen der schwarz-gelben Mehrheit und das Erringen einer Rot-Grünen Mehrheit.Falls es dazu nicht reichen sollte, weil die Linkspartei ins Parlament kommt müssen die Inhalte entscheiden, welche Koalition man dann macht. Nur Jamaika kommt für die NRWler auf keinen Fall in Frage, alles andere hängt von den Inhalten ab. Wenn ich dass als Hesse nach meinen Erfahrungen 2008 mal so sagen darf: Das ist auch richtig so, alles andere könnte zur Blockade führen...
Moderator: Frage von Arioch an Tarek Al-Wazir:    "Herr Al-Wazir, hat es Sie erstaunt, wie leicht Guido Weterwelle eine Sozialstaatsdebatte vom Zaun brechen konnte? Wie erklären Sie sich die große Resonanz auf seine doch eher dünnen Thesen?"
Tarek_Al-Wazir: Provokation funktioniert in der Mediendemokratie immer, noch besser, wenn man ein vermeintliches "Tabu" anspricht. Mich hat eher gewundert, dass es ziemlich lange gedauert hat, bis thematisiert wurde, dass es gar kein Tabu gibt. Natürlich soll derjenige, der arbeitet mehr haben als der, der nicht arbeitet. Deswegen bin ich schon lange für Mindestlöhne...die FDP komischerweise nicht...
Moderator: Frage von Arioch an Tarek Al-Wazir:    "Warum lehnen Sie Jamaika in NRW so entschieden ab ?"
Tarek_Al-Wazir: Ich selbst habe das gar nicht zu entscheiden, das macht bei uns jeder Landesverband in eigener Verantwortung.Die NRWler haben sich nach den Erfahrungen mit 5 Jahren Schwarz-Gelb in NRW zu dieser Aussage entschlossen, weil sie einen Politikwechsel in dieser Konstellation für unmöglich halten. Aus meiner Außensicht habe ichd a durchaus Verständnis.
Moderator: Frage von koliba an Tarek Al-Wazir:    "Sehr geehrter Herr Al-Wazir, halten sie die momentane Westerwelle-Schelte bezüglich seines Amtes als Außenminister gerechtfertigt oder handelt es sich dabei nur um oppositionelle Luftblasen ohne Substanz?"
Tarek_Al-Wazir: Ein Außenminister hat traditionell eine Rolle, die sich von anderen Ministern unterscheidet: er hat Deutschland im Ausland zu vertreten, nicht seine Partei. Das gilt zwar für jedes Regierungsmitglied, für einen Außenminister aber ganz besonders. Westerwelle ist aber der oppositionelle Schreihals geblieben, der anscheinend nicht anders kann...das ist sein Problem, und durch seine Rolle ist es jetzt auch ein deutsches Problem...
Moderator: Frage von Coheed an Tarek Al-Wazir:    "Da Hessen ja zur Zeit ziemlich aus dem bundespolitischen Fokus verschwunden ist, würde mich interessieren, wie die politische Lage in Hessen derzeit ist. Hessen gilt ja gemeinhin als Bundesland mit einer stark bipolaren politischen Landschaft. Hat die Existenz einer Linkspartei im Landtag daran etwas verändert oder sie verstärkt. Wie konstruktiv ist denn die Landtagsarbeit der Linkspartei?"
Tarek_Al-Wazir: Die Linkspartei macht relativ wenig klassische Landtagsarbeit, sondern versucht ihre üblichen Themen jetzt im Landtag unterzubringen.Sie haben mehr als Fünf Prozent bekommen, deshalb sind sie zurecht hier, aber mir fallen jetzt wenig themen ein, wo sie für neue Debatten gesorgt haben...anders als die Grünen vor dreissig Jahren, die ja ein völlig neues thema auf die Agenda gesetzt haben.Die Bipolarität ist weiterhin da, leider, weil die Regierung einfach so weitermacht wie immer, da hat die FDP nichts dran geändert
Moderator: Frage von r.wagner an Tarek Al-Wazir:    "Herr Al-Wazir, die Grünen waren 1998 bis 2005 in Regierungsverantwortung im Bund und haben 2000 die heute noch gültigen Ausfuhrbestimmungen für Waffen zusammen mit der SPD beschlossen. Warum kam gerade von grüner Seite so ein Aufschrei, als vor einigen Tagen bekannt wurde, dass die Bundesrepublik der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sei?"
Tarek_Al-Wazir: Weil sich die Regierung nach allem. was ich weiß nicht an die Ausfuhrbestimmungen gehalten hat. Gerade die Tatsache, dass sich die Exporte verdoppelt haben, seitdem wir nicht mehr in der Regierung sind zeigt doch, was wir in der Regierung erreicht haben...und das war mit Gerhard Schröder und Wolfgang Clement kein Zuckerschlecken, um es vorsichtig auszudrücken...
Moderator: Frage von Arioch an Tarek Al-Wazir:    "Von der FDP wird bei der Diskussion um ihre Klientelpolitik angeführt, dass z.B. auch die Grünen Klientelpolitik betrieben, etwa für die Solarenergie. Sehen Sie das ähnlich und worin besteht ggf. der Unterschied der grünen zur FDP-Klientelpolitik?"
Tarek_Al-Wazir: Wir haben für die Erneuerbaren Energien gekämpft, als es noch gar keine Solarindustrie gab, die uns was spenden konnte...Herbergen kommen allerdings schon in der Bibel vor;-). Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn man bestimmte Interessen vertritt, die Frage ist immer: warum? Und wenn die FDP antritt und sagt, sie will ein einfacheres und gerechteres, die Wirtschaft entlastendes Steuersystem und dann kommt die Steuersenkung für Hotels raus, die alles komplizierter macht, ungerecht ist und 90 % der Wirtschaft zusätzlich belastet (wg Vorsteuerabzug), dann ist das zurecht in der Kritik...
Moderator: Frage von Coheed an Tarek Al-Wazir: "Und da es hier nicht nur Fragen über andere Parteien geben soll: Der grüne Fraktionsvorsitzende Robert Habeck war am Wochenende auf der Leipziger Buchmesse beim "taz-Gespräch" und forderte dort, es brauche einen "Patriotismus von links" - ich habe ihn so verstanden, dass er damit ein Bekenntnis/ einen Willen zur Teilhabe an und zu Engagement für den Staat auch von Linken (ich ordne die Grünen dort ein) brauche um die gesellschaftliche Hegemonie als Voraussetzung ür ein linkes Regierungsprojekt herzustellen. Kennen Sie seine These und was halten Sie von ihr?"
Tarek_Al-Wazir: Ich kenne seine Grundthese und finde sie sehr spannend, gerade weil "Patriotismus" ein Wort ist, bei dem der deutsche Linke erst mal zuckt. Ich glaube aber, dass es richtig ist, "Patriotismus" genausowenig wie "Bürgerlichkeit" kampflos CDU und FDP zu überlassen. Wenn ich mir die ersten 6 Monate der Bundesregierung anschaue, dann machen sie sich ziemlich wenig Gedanken über die Zukunft der Staatsfinanzen und schlagen aufeinander ein wie die Kesselflicker, das ist weder sonderlich patriotisch und zeugt auch nicht gerade von den berühmten bürgerlichen Umgangsformen...ich habe(gemeinsam mit Robert Habeck) den Ort der Grünen "Linke Mitte" genannt...
Moderator: Frage von r.wagner an Tarek Al-Wazir:    "Herr Al-Wazir, werfen Sie für uns bitte einen Blick in Ihr Nachbarland in dem sich FDP und CSU nicht besonders zugetan zu sein scheinen: Wie sehen Sie die mögliche Zusammenarbeit der Bayerischen Grünen mit der CSU unter der Ägide Ihres Parteifreundes und Königstreuen Mitglieds im „Bayernbund“ Sepp Daxenberger, der von vielen in der CSU hoch geschätzt wird und dessen Fraktion durchaus die FDP in der Regierung ablösen könnte?"
Tarek_Al-Wazir: Auch da gilt: Das entscheiden die Landesverbände vor Ort, in Bayern ganz besonders...ich kenne und schätze Sepp Daxenberger, und ich weiß auch, dass die Bayern-SPD sich geistig so sehr in der Opposition eingerichtet hat, dass sie vorletzten September beim Jubel über die CSU-Verluste ganz vergessen haben, dass sie selbst auch weiter verloren hatten...aber bis 2013 kann noch so viel passieren, da will ich wirklich keine Ratschläge über die Landesgrenze geben...
Moderator: Frage von koliba an Tarek Al-Wazir:    "Sind Sie Frau Metzger noch böse, die (wie die drei anderen) Sie als stellvertretenden Ministerpräsidenten verhindert hat?"
Tarek_Al-Wazir: Ich fand Frau Metzgers Entscheidung in der Sache falsch, aber ich habe schon am 7. März 2008 gesagt, dass sie jedes Recht zu dieser Entscheidung hatte. Bei den anderen sieht es ein wenig anders aus, die haben im August in einer Probeabstimmung ihr grundsätzliches Ja gegeben und teilweise drei Wochen mit mir in Koalitionsverhandlungen gesessen, das hätten sie sich ruhig mal vorher überlegen können...aber "Böse"? Nein, dafür sind sie mir nicht wichtig genug...
Moderator: Frage von Arioch an Tarek Al-Wazir:    "Wie erklären Sie sich die relativ guten Umfragewerte der Bundesgrünen? Schwäche der Regierung oder eigene Stärke?"
Tarek_Al-Wazir: Sowohl als auch.Unsere wähler der letzten Bundestagswahl sind zufrieden mit ihrer Entscheidung und würden sie wieder treffen, die SPD braucht logischerweise nach 11 Jahren Regierung Regenerationszeit, dieLinke ist mit sich selbst beschäftigt, und über die Regierungsparteien muss man ja nichts sagen...ich bin aber lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass Umfragen Momentaufnahmen sind, die mit späteren Wahlen nicht immer was zu tun haben....
Moderator: Frage von r.wagner an Tarek Al-Wazir:    "Wie sehen Sie nach nun 150 Tagen die Arbeit des derzeitigen Bundesministers für Umwelt Norbert Röttgen v.a.in Bezug auf den Atomausstieg und seine neu entdeckte Liebe zu erneuerbaren Energien?"
Tarek_Al-Wazir: Es gibt zwei Norbert Röttgen: Den mit den schönen Worten und neuen Erkenntnissen und den handelnden Minister. Die Personalentscheidungen im Ministerium und die Ankündigung der Restlaufzeitenübertragungen auf die Schrott-AKWs in Biblis und Neckarwestheim sind real, die neuen Erkenntnisse führen bisher zu keinen Handlungen...oder, wie Helmut Kohl mal völlig richtig sagte: Wichtig ist, was hinten rauskommt...
Moderator: Frage von koliba an Tarek Al-Wazir:    "Halten Sie eine Kopfpauschale mit Sozialausgleich im Gesundheitswesen für ungerecht oder nur zu teuer? Ist ein zentraler Sozialausgleich nur über die Einkommensteuer nicht sinnvoll?"
Tarek_Al-Wazir: Wenn die FDP im Gegenzug den Spitzensteuersatz erhöhen wollte, um das Gesundheitssystem nicht nur über die Lohnsumme zu finanzieren, dann käme ich ins Grübeln...Langfristig führt aber nichts an einer Bürgerversicherung vorbei, in der alle Einkunftsarten herangezogen werden und in der alle, also auch die "guten Risiken" versichert sind. Die FDP macht gerade das Gegenteil: Sie will, dass man sich noch leichter aus dem gesetzlichen System verabschieden kann.So wird die Kopfpauschale nur zu noch mehr Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem führen.
Moderator: Leider sind wir schon fast wieder am Ende. Eine Frage aus der Community möchte ich dennoch stellen:
Moderator: Frage von Arioch an Tarek Al-Wazir:    "Haben Sie eigentlich nicht die Sorge, dass die Grünen mit ihrer Rundum-Koalitionsfähigkeit zunehmend stromlinienförmiger und beliebiger werden und wie wollen Sie das ggf. verhindern?"
Tarek_Al-Wazir: Das Fünf-Parteien-System ist schwierig, weil einerseits Flexibilität gefragt ist, andererseits Identität natürlich auch aus Abgrenzung entsteht: Da gibt es nur eine Lösung: klare inhaltliche Profilierung, auf die sich die Leute dann verlassen können, egal in welcher Konstellation: Also Vorrang für erneuerbare Energien, Bildungsreform, mehr Teilhabe in Bremen, in Hamburg, im Saarland, unabhängig vom Koalitionspartner. Das gelingt uns bisher sehr gut.
Moderator: Sehr geehrter Herr Al-Wazir, wir danken ihnen für ihre Zeit und die umfassenden Antworten. Wir hoffen, dass ihnen der Besuch bei unserer Community ein wenig Spaß gemacht hat
Tarek_Al-Wazir: Ich bedanke mich ebenfalls für die klugen Fragender community und das bürgerschaftliche Engagement der Macher!
Moderator: vielen Dank ;) Wir wünschen einen schönen Abend und für die Zukunft alles Gute
Moderator: sie können sich jetzt ausloggen (oben rechts - abmelden). Nochmals vielen Dank!
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