Chat-Transkript vom 27.10.2006

Ulrich Kelber, Stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD im deutschen Bundestag

Thema: Nachhaltigkeit

: Moderator hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum verlassen
: Ulrich_Kelber hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Guten Abend, Herr Kelber!
Ulrich_Kelber: Guten Abend!
Moderator: Ich bin Daniela von der Redaktion und moderiere heute. Schön, daß Sie Sich für uns Zeit genommen haben und hier sind :)
Ulrich_Kelber: Macht mir Spaß, hoffentlich bleiben wir nicht alleine
Moderator: Ich den Chat selber kommt vielleicht noch jemand von der Regierung, aber alle können mitlesen und von außen Fragen stellen, ich bin gespannt, was da kommt.
Ulrich_Kelber: Ok, ist das mit dem Rot ok, bin ja immerhin ein Sozi :-)
Moderator: Vielleicht können Sie Sich und ihre Arbeit für unsere Mitleser kurz vorstellen?
Moderator: Ja, kein Problem :)
Ulrich_Kelber: Ok, meine Name ist Ulrich Kelber, ich bin stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und koordiniere die Politikbereiche Nachhaltigkeit, Umwelt und Verbraucherschutz/Landwirtschaft. Ich bin 38 Jahre alt und komme aus Bonn.
Moderator: Wären Sie so freundlich, zu Anfang kurz den Inhalt des Begriffs "Nachhaltigkeit" zu skizzieren?
Ulrich_Kelber: Nachhaltigkeit bezeichnet für mich ein Verhalten, dass sich so ausrichtet, dass auch alle anderen und nachfolgende Generationen die gleichen Möglichkeiten haben.
Moderator: Und was bedeutet das konkret im Alltag?
Ulrich_Kelber: Im politischen Alltag bedeutet das, z.B. eine Finanzpolitik so zu gestalten, dass man nicht Probleme dadurch verschärft, dass man sie in die Zukunft verschiebt. Oder auch, dass wir heute unseren Energie- und Ressourcenverbrauch so senken müssen, dass es nicht zu einem einschneidenden Klimawandel kommt. Oder als drittes Beispiel: Mehr Vorsorge in Bildungs- und Gesundheitspolitik als teure Nachsorge
Moderator: Wird heute schon auf Nachhaltigkeit in der Politik geachtet? Was man so in Nachrichten hört klingt ja eher genau gegenteilig.
Ulrich_Kelber: Nein, die Nachhaltigkeit ist in der Tagespolitik nicht stark ausgeprägt, in den Forderungen von Medien und Bevölkerung aber leider auch nicht. Hauptaufgabe ist es daher, zunächst Nachhaltigkeit greifbarer zu machen und sie dann die Tagespolitik in allen Entscheidungen von vornherein durchdringen zu lassen, sprich von vornherein auf diesen Aspekt zu achten
Moderator: Ich sehe gerade, daß die ersten Fragen der Community eintreffen, ich werde sie mal hineinstellen.
Moderator: Frage von dolament an Ulrich Kelber:    "Hört sich ja gut an, aber wie soll das realisiert werden? Kein Schuldenabbau in Sicht, ohne gleichzeitig die Ausgaben bei der Bildung zu kürzen."
Ulrich_Kelber: Ein Stopp der Neuverschuldung ist nicht von Heute auf Morgen möglich. Aber es ist schon möglich, zukunftsgerichtete Ausgaben zu steigern und gegenwartsbezogene zu kürzen. Übrigens war Hartz IV dazu ein Beitrag, der heftig kritisiert wurde ...
Moderator: Frage von advodiab an Ulrich Kelber:    "Welche Pläne gibt es, mit der anstehenden Ressourcenknappheit fossiler Brennstoffe, vor allem Öl, in Zukunft umzugehen?"
Ulrich_Kelber: An erster Stelle muss die Ressourceneffizienz stehen, also mehr Wohlstand aus weniger Ressourceneinsatz zu holen. Die Effizienz können wir alle zwanzig Jahre verdoppen. Dann kommt der massive Ausbau der erneuerbaren Energien und Rohstoffe. Da liegt Deutschland an der Spitze!
: Atréju hat den Raum betreten
Moderator: Hallo! Atréju ist der derzeit amtierende Internetkanzler :)
Moderator: Frage von Falsacappa an Ulrich Kelber:    "Wie "nachhaltig" ist die derzeitige Familienpolitik? Ist es nicht schhädlich, daß die bildungsferne "Unterschicht" sich reproduziert, während die Akademikerin karrierebedingt ihre Leibesfrucht töten (abtreiben) läßt?"
Ulrich_Kelber: Schön!
Atréju: Guten Abend und Entschuldigung für meine Verspätung, da sämtliche übliche Mitglieder meiner Regierung heute Abend einen gefüllten Terminkalender zu haben scheinen, muss ich selbst einspringen...;o) Ich bin 21. "Internetkanzler", und damit so etwas wie der gewählte Repräsentant von dol2day, im Real Life heiße ich Mirko Schmid und bin skeptisches SPD-Mitglied. So. Müsste reichen. ;o)
Ulrich_Kelber: @Falscappa: Aua! Ich finde, dass jeder dass Recht auf Kinder hat und die Aufgabe der Politik ist, jedem diese Möglichkeit zu geben und kein Kind zurück zu lassen!
Moderator: Frage von Ema.Li an Ulrich Kelber:    "Gehört nicht nur der Umweltschutz sondern auch die Armutsbekämpfung - wenn ja: Wieso erlässt man nicht den Ländern der dritten Welt die Schulden, wie von vielen Nationen gefordert?"
Ulrich_Kelber: @Kanzler: Skeptisches SPD-Mitglied bin ich seit 20 Jahren :-)
Atréju: Womit du mir siebzehn voraus wärest, Genosse ;o)
Ulrich_Kelber: Es gibt einen Schuldenerlass, übrigens von Deutschland unter Rot-Grün mit durchgesetzt. Allerdings müssen sie diesen Ländern Auflagen machen, z.B. good governance und eigene Anstrengungen. Sonst verpufft die Chance ungenutzt
Moderator: Frage von testero an Ulrich Kelber:    "Ist Nachhaltigkeit nicht eine leeres Floskel - in Anbetracht von Finanzlage des Staates oder Fortschritt der Klimaveränderungen?"
Atréju: Noch einmal eine kleine Ergänzungsfrage zum "Recht auf Kinder": Findest du, dass das geplante Elterngeld in seiner Intention ungerecht war?
Ulrich_Kelber: Nein, Nachhaltigkeit ist das Prinzip, an dem sich Politik orientieren muss. Aber neue Prinzipien müssen sich erst durchsetzen. Setzen Sie sich mal auf eine Bürgerversammlung und erklären Sie Bürgern, Sie könnten bestimmten Forderungen aus Gründen der Nachhaltigkeit nicht nachkommen. Es gibt aber durchaus Bereiche in der Nachhaltigkeit mit Fortschritten ...
Ulrich_Kelber: Zum Thema Elterngeld: Es ist nicht ungerecht, aber es ist auch nicht gleichmacherisch. Es orientiert sich an der Idee, wenn jemand, der besser verdient und höhere Sozialabgaben zahlt, bei Arbeitslosigkeit bis zu zwölf Monate höhere Leistungen bekommt, dann sollte das für das gesellschaftlich gewünschte Prinzip der Kindererziehung eben auch gelten
Atréju: Mal nochmal ins Grobe: Wärst Du zum "Beginn" (ich hoffe, dass sich diese Frage nicht wiederholt) so freundlich, zu Anfang kurz den Inhalt des Begriffs "Nachhaltigkeit" zu skizzieren? Vielen sagt das wenig.
Moderator: Frage von advodiab an Ulrich Kelber:    "Welche konkreten Pläne gibt es bzgl. Windkraft, Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie, etc.? "
Moderator: Er hat es schonmal erklärt, ich such es dir nochmal raus ;)
Atréju: Ok, dachte ich mir ;o)
Ulrich_Kelber: Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir das weltweit führende Fördersystem in Deutschland etabliert, dass jetzt 40 Staaten kopiert haben. Wir sind in nur sechs Jahren Exportweltmeister für diese Technologien geworden und jedes Jahr steigt der Anteil der EE in Deutschland um einen Prozentpunkt. 2020 können es schon mehr als 30% an der Stromerzeugung sein. Heute haben wir im Bundestag die Förderung der Off-Shore-Windparks verbessert
Moderator: "Nachhaltigkeit bezeichnet für mich ein Verhalten, dass sich so ausrichtet, dass auch alle anderen und nachfolgende Generationen die gleichen Möglichkeiten haben."
Moderator: Frage von Falsacappa an Ulrich Kelber:    "Sind 4 Jahre (bzw. 5 für einige Landesparlamente) bis zur Wiederwahl nicht ein Hemmnis für eine nachhaltige Politik? Sollte der Journaille nicht auch mal verdeutlicht werden, daß Landtagswahlen keine "Stimmungswahlen" sind, so daß der Druck des beständigen Wahlkämpfens wegfällt?"
Atréju: Da muss *ich* persönlich Falsacappa mal zustimmen. ;o) Landesthemen werden arg zurückgedrängt im "Landtagswahlkampf"...
Ulrich_Kelber: Aus meiner Sicht sind fünf Jahre ideal, als Kompromiss zwischen Demokratie und Effizienz :-) Wir sollten die plebiszitären Elemente stärken. Und Politiker selbst geben sich ja in diese Denkzettelrethorik. Neben den extremistischen Parteien übrigens leider gerade die FDP
Moderator: Frage von Ema.Li an Ulrich Kelber:    "Hält sich Deutschland noch an die Agenda 21, die 1992 in Rio de Janeiro beschloßen wurde, und wenn ja: Warum merken wir nichts davon?"
Ulrich_Kelber: Ich hoffe, dass die vermehrten Zuständigkeiten der Bundesländer nach der Föderalismusreform auch die Landtagswahlkämpfe wieder politischer machen
Ulrich_Kelber: Deutschland hält sich schon an diese Agenda und gilt unter den Nichtregierungsorganisationen immer noch als der Einäugige unter den Blinden. Wir verbinden zum Beispiel unsere Entwicklungshife nicht so mit nationalen Interessen wie andere Staaten. Aber Sie haben recht: Vieles könnte besser sein, Lobbyismus für Nachhaltigkeit ist ein schwieriges Geschäft in der Politik :-(
Atréju: Welche Instrumentarien stehen der Politik zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zur Verfügung?
Moderator: Frage von back2myroots an Ulrich Kelber:    "Herr Kelber, könnte man Nachhaltigkeit auch so definieren, dass man Probleme nicht nur durch akute Maßnahmen zu beheben versucht, die letztlich nur kurz "helfen" - wenn überhaupt - sondern eher durch Maßnahmen, die momentan zwar keine "Erleichterung" zu bringen scheinen aber langfristig die Probleme wirklich lösen, statt zu verschieben? Vor diesem Hintergrund, wie stehen Sie zu: 19% MwSt., Atomkraft vs. alternative Energiequellen."
Ulrich_Kelber: Ganz vorne an muss die Verdeutlichung von Nachhaltigkeit stehen. Ich bin deswegen ein Anhänger davon, Indizes für die nachhaltige Entwicklung offensiv darzustellen. Eine andere Möglichkeit, die ich mit einem Gruppenantrag jüngerer ABgeordneter unterstütze: Nachhaltigkeit ins Grundgesetz
Ulrich_Kelber: @back2myroots: Das ist auch eine gute Definition, die aber aus derselben Überlegung stammt. Ich habe aus Überzeugung Wahlkampf gegen die Mwst-Erhöhung gemacht und das eine dicke Kröte. ZU erneuerbaren Energien habe ich ja schon einiges gesagt. Zu Atomenergie: Die ist und bleibt nicht nachhaltig, schon der Abfall muss für eine Millionen Jahre sicher verwahrt werden. Welcher Irrsinn.
Atréju: Und was wird international für eine globale nachhaltige Entwicklung getan? Welche Rolle spielt hierbei die Bundesrepublik Deutschland?
Moderator: Frage von dolament an Ulrich Kelber:    "Ist zwar nicht das Thema, aber Harz IV wurden Ausgaben gesengt? Oder habe ich die Aussage missverstanden?"
Ulrich_Kelber: In WTO und EU könnte sich Deutschland schon noch wesentlich besser für Nachhaltigkeit und Entwicklung aufstellen. Aber z.B. unser Engagement im Klimaschutz ist international ohne Vergleich. Das war schon unter Merkel so, blieb und Trittin und wird von Gabriel fortgesetzt
Ulrich_Kelber: Klar wurden bei Hartz IV Ausgaben gesenkt. Oder wo kommen sonst die Überschüsse bei der Agentur für Arbeit her? Oder bei manchen Kommunen? Mit dem Geld haben wir übrigens das Ganztagsschulprogramm gestartet und die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Das hat viel mit Nachhaltigkeit zu tun.
Moderator: Frage von gang an Ulrich Kelber:    "Wenn man die bereits bestehende Renten- und Pensionsverpflichtungen abdiskontiert in die Staatsschuld einbezieht, ist dieses Land mit dem Vierfachen seines Inlandsprodukts verschuldet. Ist da eine nachhaltige Politik überhaupt noch möglich?"
Ulrich_Kelber: Diese Schuldenlast ist bedrückend und ein Grund für den o.a. Gruppenantrag zum Grundgesetz, der vorschreibt, bei der Finanzpolitik die Interessen nachkommender Generationen zu bedenken. Bei der Rente haben wir aber tatsächlich nachhaltig Korrekturen in der Zeit seit 1998 begonnen ...
Atréju: Wie schneidet Deutschland im internationalen Vergleich bei der Bemühung um eine nachhaltige Entwicklung ab?
Moderator: Frage von Falsacappa an Ulrich Kelber:    "Ist es wirklich richtig, jahrelange Einzahler nun mit ALG2/HartzIV um die Früchte ihrer gesetzlichen Pflichtversicherung, der Arbeitslosenversicherung zu bringen?"
Ulrich_Kelber: Oh, da gibt es Rankings, wo wir auf Platz 20 oder so lagen. Das war aber auch eine Folge unser hohen Bevölkerungsdichte, in anderen Dingen lagen wir weiter vorne. Ökologisch gesehen, verbrauchen wir dreimal mehr Ressourcen als vertretbar.
Atréju: In welchen Bereichen?
Ulrich_Kelber: @Falscappa Es ist richtig, wenn auch nicht leicht. Die Arbeitslosenversicherung ist eine solidarische Risikoversicherung, keine Kapitallebensversicherung. Ich bin froh, wenn ich mein Leben lang nur einzahlen müsste.
Ulrich_Kelber: @Atreju: Zum Beispiel Gesundheit, erneuerbare Energien, Bildung, öffentliche Infrastruktur
Moderator: Frage von advodiab an Ulrich Kelber:    "Werden Modelle des geförderten Stromsparens ähnlich wie in den USA angedacht? (Experten rüsten Wohnungen, Häuser, Betriebe um, die Kunden zahlen den selben Preis wie bisher, die Differenz wird gutgeschrieben, bis die Errichtungskosten gedeckt wurden, um dann danach die deutlich niederen Energiekosten zu bezahlen)?"
Ulrich_Kelber: Solche Modelle, contracting gedacht, gibt es schon, werden aber noch zu wenig genutzt. Wir denken aber tatsächlich über Gesetzesänderungen nach, um Contractoren das Leben zu erleichtern. Hier in Bonn ist eine Stadtwerketochter in dem Bereich sehr erfolgreich ...
Moderator: Frage von dolament an Ulrich Kelber:    "Ein Stopp der Neuverschuldung löst die Probleme noch nicht. Mittlerweile ist die Zinslast doch höher als die Neuverschuldung. Selbts ohne Neuverschuldung blieben die immensen Zinsen. Welche realistischen Chancen sehen sie, das aufgrund dieser Ausgangslage Nachhaltigkeit überhaupt einen Platz in Regierungsplänen finden wird?"
Atréju: Das Konzept der Nachhaltigkeit beinhaltet im wesentlichen drei Dimensionen: die ökologische Nachhaltigkeit, die ökonomische Nachhaltigkeit sowie die soziale Nachhaltigkeit. Gibt es zwischen diesen Dimensionen Konflikte? Wenn ja - wie kann man diese lösen?
Ulrich_Kelber: Zwischen diesen drei Säulen der Nachhaltigkeit gibt es oft Konflikte, reale und inszenierte. Als Umweltpolitiker muss ich immer wieder darauf hinweisen, dass die ökologische Säule die instabilste ist, die dauerhaft zerstört werden kann und dann auch die beiden anderen zum Einsturz bringt. Ein Beispiel: Der Klimawandel wird massive soziale und ökonomische Belastungen bringen, Klimaschutz heute ist lohnender
Atréju: Wie kann sich der Gedanke der Nachhaltigkeit gegenüber der Industrielobby durchsetzen, welche aus Gründen der Gewinnerzielung und -maximierung häufig gegen nachhaltige Maßnahmen agiert?
Ulrich_Kelber: @dolament: Ohne Neuverschuldung würde die relative Zinsbelastung durch die Inflation und das BIP-Wachstum langsam, aber stetig sinken
Moderator: Frage von Falsacappa an Ulrich Kelber:    "Wäre eine beständige Institution in unserem politischen System wie ein Kaiser statt eines Bundespräsidenten nicht ein Garant für Kontinuität und damit auch Nachhaltigkeit? "
Ulrich_Kelber: Politik muss das Prinzip durchsetzen. Interessanterweise veröffentlichen aber immer mehr Unternehmen Nachhaltigkeitskonzepte, weil viele Anleger, insbesondere Pensionsfonds, langfristiges Wachstum brauchen und Verstösse gegen Nachhaltigkeit die Zukunft eines Unternehmens gefährden könnten. Ich verspreche mir aus diesem Prozess einiges und möchte die Riesterrente in diesem Bereich schärfen!
Ulrich_Kelber: @ Falcappa: Au ja, Wilhelm III von Deutschland
Atréju: Das ist ein Ansatz. Dann habe ich noch eine Frage zum Komplex Nachhaltigkeit: In Deutschland wurde 2001 der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) berufen, dem 17 Pesönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen angehören. Wie kann dieser zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen?
Atréju: @Ulrich_Kelber Edmund I von Bayern... ;o)
Moderator: Das wird ne Schlagzeile morgen, Ulrich Kelber für einen deutschen Kaiser ;)
Moderator: Frage von gang an Ulrich Kelber:    "Sollte man nicht gezielt die Fusionstechnik fördern, anstatt jedes Jahr Milliarden Steuereuros für Windräder etc. auszugeben?"
Ulrich_Kelber: Der Rat berät die Regierung und das Parlament. Er steht im Kontakt zum parlamentarischen Beirat für Nachhaltigkeit, der in dieser Legislaturperiode gestärkt wurde. Ganz aktuell hat der Rat am 8.11. alle Abgeordneten zu einem "parlamentarischen Abend" eingeladen
Atréju: Hältst du ihn für sinnvoll?
Ulrich_Kelber: @ gang 1956 versprachen die Fusionsanhänger uns die Fusion in 50 Jahren, 2006 versprechen sie uns die Fusion in 50 Jahren ... das reicht doch als Argument. Zum Thema Wind: Selbst e.on gibt zu, dass Wind längst die Strompreise senkt
Ulrich_Kelber: Ich halte den Rat für nachhaltige Entwicklung für sehr sinnvoll
Moderator: Frage von Djilas an Ulrich Kelber:    "wird aber nicht dadurch, dass der Staat über 90% der Abtreibungen finanziert eine Politik betrieben die nicht nur dem Grundgesetz widerspricht, sondern auch den Wert der familie und des Kindes nachhaltig untergräbt? "
Moderator: Frage von Falsacappa an Ulrich Kelber:    "Ich stelle nicht das Recht der sog. "Unterschicht" auf Kinder infrage, sondern das Vorgehen der Bildungseliten, die unsere Gesellschaft langfristig damit schädigen, weil Kinder aus bildungsfernen Haushalten i.d.R. eben nicht aufsteigen. Pardon, ich hatte es etwas zügig und damit ungenau formuliert."
Ulrich_Kelber: Zu Eddi schreibt Schröder ja alles in seinem Buch :-)
Moderator: Das war ein Nachtrag von Falscappa zu der Abtreibungsfrage ;)
Ulrich_Kelber: @djilas Für mich und meine Frau käme eine Abtreibung persönlich nicht in Frage. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass dies die Entscheidung jeder Frau selbst sein muss und diese wichtige Frage nicht am Geld scheitert und wieder medizinische Scharlatane ans Werk gehen
Moderator: Frage von *Teutonia* an Ulrich Kelber:    "Für mich wird das Wort "Nachhaltigkeit" oft als Grund vorgeschoben wenn irgendwelche Reformen der Regierung nicht durchgesetzt werden aufgrund persönlicher Eitelkeiten und interner Streitereien. Dabei, das werfe ich vielen Leuten in unserem Land vor *ganzdreist*, wissen die meisten gar nicht was Nachhaltigkeit bedeutet. Ruht sich die Politik auf diesem Begriff, gerade in der großen Koalition, nicht ein wenig darauf aus? "
Ulrich_Kelber: @Falsacappa Mit dem Elterngeld wollen wir ja gerade die besser ausgebildeten Menschen ermutigen, Kindern zu bekommen.
Ulrich_Kelber: @ Teutonia Wie immer, wenn ein Begriff positiv besetzt wird, wird er auch missbraucht. Im Bereich der Umweltpolitik nennt man das "green washing", wenn man z.B. Atomenergie für nachhaltig erklärt
Moderator: Frage von dolament an Ulrich Kelber:    "Realistisch betrachtet ist die Politik, speziell vor Wahlen und die sind ja eigentlich immer, doch eher kurzzischtig ausgerichtet. WIe sehe sie die Chancen das sich die Kontinuität, die für Nachhaltigkeit nötig ist, da durchsetzen kann?"
Ulrich_Kelber: Jetzt sage ich mal ganz selbstbewusst, dass die Politiker, die glaubhaft zu Nachhaltigkeit und ökologischen Themen stehen, auch gute Wahlergebnisse bekommen. 2002 hat z.B. die SPD der CDU drei Wahlkreise in Deutschland abgenommen, alle drei waren schon seit Jahren im Bereich der Nachhaltigkeit engagiert, vorneweg Ernst-Ulrich von Weizsäcker
Moderator: Frage von gang an Ulrich Kelber:    "Warum sollte man afrikanischen Diktatoren auf Kosten des deutschen Steuerzahlers die Schulden erlassen? Denn diese Steuerzahler müssen den Erlass schließlich finanzieren."
Ulrich_Kelber: @gang: Das war genau das, was ich mit good governance oben meint
Moderator: Frage von testero an Ulrich Kelber:    "Ist Nachhaltigkeit nicht eine leeres Floskel - in Anbetracht von Finanzlage des Staates oder Fortschritt der Klimaveränderungen?"
Atréju: "Mit dem Elterngeld wollen wir ja gerade die besser ausgebildeten Menschen ermutigen, Kindern zu bekommen. " Ist das mit der Phrase "alle Kinder sind gleich viel wert" vereinbar?
Ulrich_Kelber: @testero: Hatten wir die Frage nicht schon? Nachhaltigkeit ist genau das Prinzip, mit dem man diesen beiden Problemem Herr werden könnte
Moderator: Frage von Ema.Li an Ulrich Kelber:    "Ist die intergererative Verteilungsgerechtigkeit gewärleistet, trotz den USA oder brauch man dafür eine neue Regierung in good old Amreica? "
Ulrich_Kelber: @Atréju: Das Finanzielle ist nicht alles. Die Chancen für beiden müssen uns gleich viel wert seien. Z.B. durch eine bessere Bildung, die gerade das Kind der schlechter ausgebildeten Eltern benötigt
Ulrich_Kelber: @Ema.Li: Die jetzige Regierung in den USA gehört so schnell wie möglich abgelöst. Mit ihr kann der Westen den Kampf um die Herzen und Köpfe in der Welt nicht gewinnen, weil sie die Ideale des Westens mit Füssen tritt.
Moderator: Frage von testero an Ulrich Kelber:    "Inwiefern kann denn ein - in Sachen Energie effizienz sicher fortschrittliches - Land wie Deutschland die internationale Gemeinschaft zur Nachhaltigkeit in Sachen Klimaschutz bewegen? Ist diese Aufgabe nicht etwas groß geraten?"
Ulrich_Kelber: @testero: Allem voran mit einem guten Beispiel. Wir werden bis 2010 unsere Treibhausgasemissionen um 21% gesenkt haben, nächstes Ziel müssen -40% bis 2020 sein. Und dann zeigen, dass dies mit Wohlstand sehr gut zu vereinbaren ist
Moderator: Frage von Nationalsozial an Ulrich Kelber:    "Ulrich Kelber. Wieso ist China das reichste Land der Welt und das zweitreichste ist Russland. Sollten wir uns endlich vom Kapitalismus verabschieden? Oder wie kommt sowas zustande?"
Ulrich_Kelber: @Nationalsozial: Sie sollten sich dringend einen anderen Benutzernamen zulegen. Gönnen Sie doch anderen Menschen steigenden Wohlstand ...
Atréju: Klasse Antwort! ;o)
Moderator: Frage von advodiab an Ulrich Kelber:    "Wenn man sich die Statistiken ansieht hinsichtlich Bruttoverbrauch an Energie, merkt man, dass der Verbrauch zwischen 1990 und 2005 um ca. 60.000 GWh gestiegen ist. Ist eine Umkehr in Sicht bzw. überhaupt realistisch?"
Ulrich_Kelber: @advodiab: Ja, alle Prognosen gehen weltweit von steigenden Energieverbräuchen aus, vor allem in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Mit Effizienz ist aber gerade dort besonders viel zu erreichen, wenn man erst gar nicht die falschen techniken einführt.
Moderator: Frage von dolament an Ulrich Kelber:    "Die Arbeitslosenversicherung in der Form führt aber zu Altersarmut, da ältere Menschen die ihr jahrelang eingezahlt haben, ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen und so im Alter wieder den Sozialkassen zur Last fallen. Ist das nicht das genaue Gegenteil von nachhaltiger Politik?"
Moderator: Frage von Stege an Ulrich Kelber:    "Mein Lob an Ulrich Kelber für den Kommentar zum Benutzername, endlich hat jemand mal Schneid!"
Ulrich_Kelber: @dolament: Moment, wir haben viele Formen der Alterssicherung geschützt, Immobilien, bestimmte Freibeträge und vor allem die Riester- und Rüruprenten. Aber es ist doch sinnvoll, dass man erst einmal an die eigenen Reserven muss, bevor die Allgemeinheit zahlt. Für Sozialhilfeempfänger galt das übrigens immer. Das ist sehr nachhaltig, weil es zum Prinzip "Fördern und fordern" gehört
Ulrich_Kelber: @Stege: Wie geht ihr denn in der community damit um?
Moderator: Frage von Ema.Li an Ulrich Kelber:    "Ist der Brundtland-Bericht von 1987 noch Zeitgemäß oder brauchen wir neue Ideen zum Thema substainable Development?"
Ulrich_Kelber: @Ema.Li: Der Brundtland-Bericht ist noch hochaktuell, aber natürlich brauchen wir auch neue Instrumente, die Welt und die Intensität bestimmter Probleme haben sich ja verändert. Aber darüber wird ja z.B. auf den UN-CSD jährlich gesprochen.
Moderator: Frage von advodiab an Ulrich Kelber: "Nachtrag: diese Werte gelten für Deutschland." (zu der Frage etwas weiter oben, als Info für die Mitleser)
Moderator: Frage von gang an Ulrich Kelber:    "Warum ist die SPD so versessen darauf, den Strom für die Bürger teurer zu machen (Staatsabgaben machen mittlerweile 40% des Endpreises aus)"
Ulrich_Kelber: @advodiab: Sorry. Für Deutschland halte ich eine deutliche Einsparung bei Strom für möglich, übrigens in der Größenordnung wie die abzuschaltenden Atomkraftwerke. Ein Beispiel: Meine neue Heizungspunpe verbraucht nur noch 20% des Stroms des Modells vom Vorjahr. Cool!
Ulrich_Kelber: Wir haben die Stromsteuer ja als Steuerzuschuss zur Rente gegeben, also zurück an die Bürger. Die 13,5 Mrd. Euro Gewinn der Stromriesen sind verloren.
Moderator: Wegen Nationalsozial, er ist mehrfach negativ aufgefallen in der Community, nicht nur wegen des Namens, auch durch antisemitische Äußerungen. Derzeit hat er Gelegenheit sich vor einem Gremium zu verteidigen, nach einer gewissen Frist wird dann entschieden, ob er weiterhin an dol2day teilnehmen darf. Die Chance zur Verteidigung bekommt er eingeräumt, um eine Nickänderung wird er aber keinesfalls herumkommen.
Ulrich_Kelber: Super!
Moderator: Frage von advodiab an Ulrich Kelber:    "Herr Kelber - Sie sind in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Wie wird die Thematik Nachhaltigkeit in diesem Bereich behandelt?"
Ulrich_Kelber: @advodiab: Ich bin nur im Beirat. Als Umweltpolitiker versuche ich das im Bereich der Energiepolitik einzubringen, als Verantwortlicher für ländliche Räume z.B. in die Telekommunikations- und Postdiskussion. Ansonsten für die Bundesnetzagentur (so der neue Name seit 2005) Gesetze aus. Die Gesetze bestimmen also den Grad der Nachhaltigkeit
Moderator: Frage von dolament an Ulrich Kelber:    "Realistisch betrachtet ist doch der Angst vor Machtverlust, der Regierungen zu Zugeständnissen vor Wahlen an machen lässt, doch das Hauptproblem für die Nachhaltigkeit"
Ulrich_Kelber: @dolament: Das ist sicherlich ein Problem. Es gibt aber gerade Bereiche, da hat die Bevölkerung ein ausgeprägtes Gespür dafür, dass nachhaltige Politik sinnvoll ist. Ich behaupte: CDU/CSU und FDP hätten 2002 mit einem Bekenntnis z.B. zu erneuerbaren Energien und dem Vorrang von Entwicklungshilfe vor militärischen Aktionen die Wahl gewonnen
Moderator: Frage von gang an Ulrich Kelber:    "Zur Fusion: Auch die Römer meinten mal, dass sich nie ein Mensch schneller als auf einem Pferd fortbewegen könne. War das auch ein ausreichendes Argument gegen das Automobil? "
Ulrich_Kelber: @gang: Ok, dann noch ein paar Argument. Auch Fusion wird radioaktiven Müll produzieren. Und sie wird sehr teuer werden und nur in Riesenanlagen herstellbar sein. Die Zukunft gehört aber dezentralen Anlagen, einem Internet der Energie, nicht Dinosauriertechnologien
Moderator: Frage von *Teutonia* an Ulrich Kelber:    "Herr Kelber... Das Wort der Nachhaltigkeit wurde häufig in Verbindung mit der Gesundheitsreform gebracht. Im Endeffekt ist da, meiner Meinung nach, nichts Nachhaltiges bei rum gekommen. Das war wieder nur Stimmensicherung. Erklären Sie mir bitte die Nachhaltigkeit der Gesundheitsreform"
Ulrich_Kelber: @Teutonia: Welcher Gesundheitsreform, die von 2003 oder die aktuelle Diskussion?
Moderator: Frage von Stege an Ulrich Kelber:    "Nachhaltigkeit verbinde ich persönlich sehr mit dem Themenbereich Bildung. Ist es denn nicht gerade anti-Nachhaltig wenn wir Bildungshürden wie Studiengebühren einführen?"
Moderator: Frage von *Teutonia* an Ulrich Kelber:    "Die aktuelle Diskussion ;-)"
Ulrich_Kelber: @Stege: So ist das. Wir brauchen mehr Studierende und nicht weniger und zwar die Begabtesten aus allen Schichten. Studiengebühren schrecken ab.
: foofighter hat den Raum betreten
foofighter: Guten Abend, ich heiße im wirklichen Leben Constantin, bin bei Dol RealLife-Minister der Internetregierung, im wahren Leben Jurist, ein bisschen BWLer und SPD-Mitglied. Ich werde für die restlichen Minuten unseren Kanzler Atréju ablösen, wenn es keinen Widerspruch gibt.
Ulrich_Kelber: @Teutonia: Es ist natürlich schwierig, zwei so unterschiedliche Konzepte wie das von CDU/CSU und SPD unter einen Hut zu bringen. Aber da sind nachhaltige Strukturen drin: Verbesserte Vorsorge, verbesserte Behandlung chronischer und schwerer Krankheiten in einer integrierten Versorgung in Krankenhäusern, mehr Leistungen für Kinder ...
Moderator: Hi!
Ulrich_Kelber: Hallo foofighter
Moderator: Frage von advodiab an Ulrich Kelber:    "Kein Problem, Hr. Kelber - ich hätte es gleich in der Frage erwähnen sollen - das sorry kommt von mir. :O)"
Moderator: Wegen dem Zahlenbezug ;)
Moderator: Frage von gang an Ulrich Kelber:    "Warum sollte ein Facharbeiter mit seinen Abgaben die Abtreibung einer ltd. Angestellten finanzieren, um damit deren Karriere zu fördern?"
foofighter: Guten Abend Herr Kelber!
Moderator: Frage von advodiab an Ulrich Kelber:    "@gang Das Automobil wurde nicht zweimal für die nächsten 50 Jahre angekündigt ..."
foofighter: Auch wenn es nicht zum angekündigten Thema gehört. Aber wären Sie vielleicht bereit, auch noch ein paar Minuten über die Problematik des gläsernen Abgeordneten zu chatten?
Ulrich_Kelber: @gang: Sie haben es aber mit der Abtreibung. Zeigen Sie mir mal eine Frau, die das aus Karrieregründen macht. Das ist eine verdammt harte Entscheidung für die Frauen. Es hat mal jemand gesagt, dass Männer nicht Frauen verurteilen sollen, die leiden. Daran halte ich mich
Ulrich_Kelber: @foofighter: Gerne, ein gutes Thema, wenn der Rest einverstanden ist
foofighter: Schön.
foofighter: Was hat Sie dazu veranlasst, bei der Debatte um den "gläsernen Abgeordneten" eine Art Vorreiterrolle zu übernehmen, indem sie unter anderem Ihre Steuererklärungen seit 2000 veröffentlichen?
Moderator: Frage von gang an Ulrich Kelber:    "1998 wurde doch der Nachhaltigkeitsfaktor zunächst einmal ausgesetzt. Meine Frage aber lautete, wie mit dieser Verschuldung eine nachhaltige Politik überhaupt noch möglich ist. Die zukünftigen Verpflichtungen sind ja bereits entstanden."
Ulrich_Kelber: @gang Wir haben 1998 den Demographiefaktor ausgesetzt, weil er auf alle Renten, auch die ganz kleinen Renten wirkte und dort Menschen in die Sozialhilfe getrieben hat. Danach haben wir die Grundsicherung im Alter eingeführt, so dass der heutige Nachhaltigkeitfaktor wesentlich sozial gerechter ist.
Atréju: So, da mein zuständiger Minister zeitlich freigeworden und schon da ist, setze ich mich dann mal wieder über meine Hausarbeit in Rechtsgeschichte. Bis hier her schonmal im Namen dol2days ein Riesendank für die Bereitschaft dich den Fragen politikinteressierter, kritischer Benutzer gestellt zu haben und natürlich auch für die direkten, ehrlichen Antworten. Viel Spaß weiterhin und einen schönen Feierabend! ;o)
Ulrich_Kelber: @foofighter: Eigentlich veröffentliche ich meine Einnahmen aus der Politik scon seit Anfang der 90er Jahre als Kommunalpolitiker (sind versteckt auf meiner Website, Suche mit "Rechenschaftsbericht"). Ich fand, dass die Menschen ein Anrecht hatten, darüber Bescheid zu wissen. Und für einen Berufspolitiker gilt das erst recht
Ulrich_Kelber: Tschö, Herr Kanzler
Moderator: Frage von Falsacappa an Ulrich Kelber:    "Was nützen uns die Ideale des Westens heute, wenn sie nicht gegen einen expansionistischen Kulturkreis verteidigt wird? Müssen wir nicht froh sein, daß die US-Regierung den Islamisten die Stirn bietet? - Immerhin werden schon in wenigen Jahren im Kulturkreis der Islamischen Welt aufgrund der Bevölkerungsexplosion mit haltsuchenden Jugendlichen die militanten Mullahs das Sagen haben."
Atréju: Tschö, Genosse Vizefraktionschef! ;o)
: Atréju hat den Raum verlassen
Ulrich_Kelber: @Falsacappa: Sie haben mir ein zu simples Weltbild, sorry! Wenn man einen Kampf um Ideale gegen extremistische Strömungen gewinnen will, dann muss man diese Ideale exportieren, nicht den Hass auf sie. Die US-Regierung hat dem Westen massiv geschadet, sprechen Sie mal mit islamischen Dissidenten.
Moderator: Frage von dolament an Ulrich Kelber:    ""Gläserne Abgeordnete" -ein gutes Thema, schliesslich habe wir auch bald den gläsernen Bürger. Stichwort verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, Verkauf der genetischen Informationen der Bevölkerung (die durch den elektronischen Pass kommen werden) an die Industrie, RFID Chips, wie so sollten Politiker da aussen vor stehen."
Moderator: Da wir noch etliche Fragen haben, beschränke ich mich auf diese und lasse themenfremdes und Kommentare möglichst raus, bitte um Verständnis bei den Fragestellern ;)
foofighter: Eine umfassende Auskunft durch die Volksvertreter ist in vielen Ländern üblich. Weshalb haben in Deutschland einige Abgeordnete solch große Probleme damit, Ihre Verhältnisse offen zu legen?
Ulrich_Kelber: RFID ist schon lange Thema im Unterausschuss Neue Medien und wird beobachtet. Biometrische Pässe halte ich für unsinnig in dieser Form, enthalten aber keine genetischen Informationen. Die Vorratsdatenspeicherung ist falsch, durch die EU-Richtlinie jetzt aber verbindlich. Hier müssen wir höllisch aufpassen, dass die Dinge nicht immer weiter getrieben werden.
Ulrich_Kelber: @foffighter: Ich weiß es nicht, ich kriege es auch in vielen Gesprächen nicht raus. Aber eins ist klar: Deutsche sprechen nicht gerne über Geld, noch nicht einmal mit Freunden. In Schweden ist jede Steuererklärung öffentlich, in Deutschland undenkbar.
Ulrich_Kelber: Hups, meine Schreibfehler nehmen zu!!!
Moderator: Ich habe hier noch sieben Fragen, allerdings ist der Chat gleich vorbei. Hätten Sie vielleicht Zeit die Fragen trotzdem noch zu beantworten?
Ulrich_Kelber: Klar!
Moderator: Weitere Fragen werde ich jetzt nicht mehr annehmen.
Moderator: Vielen Dank!
Moderator: Frage von stevieee an Ulrich Kelber:    "Zu Studiengebühren: Viele Unis haben große Probleme mit der Finanzierung von allen möglichen Bereichen. Folge: Es werden Qualitätseinschnitte begangen. Wären dann Studiengebühren nicht sinnvoll?"
Ulrich_Kelber: @stevieee: Ich habe erstens Angst vor den klebrigen Fingern der Finanzminister. In NRW und Niedersachsen wurde die Einführung von Studiengebühren mit Einschnitten in der Uni-Finanzierung gegenüber früheren Planungen begleitet. Außerdem gehen fast 25% für Ausfallsicherungen der Rückzahlung drauf als Risikoprämie an Banken.
Moderator: Frage von gang an Ulrich Kelber:    "Warum ist der Gewinn der Stromkonzerne verloren? Sehen Sie wirklich ein privates Einkommen als "verloren" an?"
foofighter: Können Sie in etwa abschätzen, wie die Mehrheit Ihrer Bundestagskollegen über den "gläsernen Abgeordneten" und den von Friedrich Merz und weiteren Politikern betriebenen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht denkt?
Ulrich_Kelber: @gang 13,5 Mrd. Euro bei den vier Stromkonzernen, dreimal mehr als 2001, sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher verloren. Auch für Gewerbetreibende, die wirtsfchaftlich mit dem Rücken zur Wand stehen. Übrigens ist Gewerbestrom heute bei gleich gebliebenem staatlichen Anteil fast doppelt so teuer wie 2001
Ulrich_Kelber: @foofighter: Die Gedanken sind frei. Bei der Einbringung der gültigen Verhaltensregeln hat eine starke Minderheit in meiner Fraktion dagegen gestimmt, aber eben eine Minderheit
Moderator: Frage von *Teutonia* an Ulrich Kelber:    "Herr Kelber... Dafür müssen alle tiefer in die Tasche greifen.. Wenn die Reform durchgesetzt wird, dann wird mindestens 1 % mehr für jeden Arbeitnehmer fällig. Und die Krankenkassen haben auch noch keine Jubelstürme begangen, wegen dieser Reform. Alles also eine Mogelpackung?"
Ulrich_Kelber: @Teutonia: Die Krankenkassenfunktionäre müssen ja auch Macht abgeben. Das mit dem 1% stimmt übrigens nicht, es sind höchstens 1%. Sie können aber auch in eine Kasse wechseln, die gut wirtschaftet und einen Bonus zahlt.
foofighter: Wie beruteilen Sie die Erfolgschancen des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht?
Moderator: Frage von gang an Ulrich Kelber:    "Nochmal zur Fusion: Woher wissen Sie, wem die Zukunft gehört? Die Gabe, in die Zukunft sehen zu können, ist gewöhnlich nicht sehr verbreitet. ;-) Und die Fusion hinterlässt doch wohl nicht mehr Rückstände, als ohnehin auf natürliche Weise vorhanden ist."
Ulrich_Kelber: @foofighter: Ich hoffe, die Herrschaften verlieren, vor allem dieser Merz. Sonst muss eine 2/3-Mehrheit eben das Grundgesetz an dieser Stelle zugunsten von mehr Transparenz umgestalten
foofighter: Das hoffe ich auch...
Ulrich_Kelber: @gang Der innere Kern ist hoch verstrahlt!!! Und ich weiss natürlich nicht. Ich weiss nur, dass ich mit den EE heute Technologien habe, die sauber und ungefährlich und dezentral sind und immer billiger werden. Und bei Fusion weiss ich nicht, ob die je kommt und wieviel sie kosten wird. Für was entscheide ich mich dann wohl?
Ulrich_Kelber: Ich wollte sagen, ich kenne die Zukunft natürlich nicht :-)
Moderator: Frage von stevieee an Ulrich Kelber:    "Gibt es den wirklich "eine" Nachhaltigkeit, oder eher meherere?"
Ulrich_Kelber: @stevieee: Das wird jetzt philosophisch. Es gibt immer mehrere Wahrnehmungen, was nachhaltig ist. Das Sein bestimmt das Bewusstsein :-)
Moderator: Frage von gang an Ulrich Kelber:    "Was heißt, sie wollen die Riesterrente in diesem Punkt "schärfen"? Sollen die freien Auswahlmöglichkeiten der Bürger für die Sparphase noch weiter eingeschränkt werden?"
Ulrich_Kelber: @gang Die Riesterrente boomt, kann also so schlecht in den Möglichkeiten nicht sein. Was ich aber meine: Wir sollten prüfen, ob die Nachhaltigkeitskriterien für die Anlage der Gelder in der Riesterrente durch die Anbieter schon ausreichend sind. Da sitzt in meinem Büro gerade ein Praltikant dran, der mit Experten darüber spricht
Moderator: Frage von gang an Ulrich Kelber:    "Dänischen Forschern ist der Nachweis der Kausalität zwischen der Veränderung der kosmischen Strahlung und der Erderwärmung gelungen. Sollte das Kyoto-Protokoll, das von anderen Grundlagen ausging, jetzt nicht überdacht werden?"
Ulrich_Kelber: @gang: Wenn ich mich recht erinnere, bestreiten selbst die dänischen Forscher, dass man diese Aussage aus ihren Ergebnissen ablesen kann. Kein ernst zu nehmender Wissenschaftler bestreitet mehr den Zusammenhang zwischen den menschlich verursachten Treibhausgasemissionen und dem begonnenen Klimawandel
Moderator: Frage von *Teutonia* an Ulrich Kelber:    "Schade das keine Fragen mehr durchkommen. Sonst würde ich Herrn Kelber gerne Fragen in wieweit naiv er doch ist das überhaupt irgendeine Kasse die Gewinne an Kunden wieder gibt.? Die Patienten sind doch ein Sicherheitsrisiko für die Finanzen der Kassen. "
Moderator: Frage von *Teutonia* an Ulrich Kelber:    "Entschuldigen Sie, die Frage galt noch zur Gesundheitsreform"
Moderator: Das wäre jetzt die allerletzte ;)
Ulrich_Kelber: @Teutonia: Wenn ab 2008 alle Kassen den gleichen Beitragssatz haben, weil der Fonds den Satz festlegt, dann findet Wettbewerb nur noch über Leistungen und Prämie/Bonus statt. Es wird definitiv Kassen mit Boni geben
Moderator: So, und noch ein paar Kommentare zum Chat ;)
Moderator: Frage von dolament an Ulrich Kelber:    "Endlich mal ein klares Wort zum Datenschutz. Vielleicht hätte ich meine Mails an Sie statt an den Abgeordneten meines Wahlkreises schicken sollen ;)"
Moderator: Frage von advodiab an Ulrich Kelber:    "Vielen Dank, Hr. Kleber, für den heutigen Chat - erfreulicherweise gab es viele klare Antworten."
Moderator: Frage von *Teutonia* an Ulrich Kelber:    "Danke liebe Moderatorin... Klasse Job... Und auch ein großes Danke an Herrn Kelber"
Moderator: Dem möchte ich mich anschließen, das war ein sehr langer, informativer und interessanter Chat!
Ulrich_Kelber: Danke schön. Hat mir viel Spaß gemacht. Jetzt schaue ich noch "Harry Potter" zusammen mit meiner ältesten Tochter. Ein Stück nachhaltige Erziehung.
foofighter: Im Namen der Community auch von mir herzlichen Dank für Ihre ausführlichen und äußerst interessanten Antworten. Ich hoffe, es hat Ihnen Spaß gemacht, sich unseren Fragen zu stellen, und dass wir Sie vielleicht mal wieder zu einem Chat bei Dol begrüßen dürfen.
foofighter: Zudem bedanke ich mich bei unserem Finanzminister Divad, der mit Herrn Kelber den Kontakt herstellte.
Ulrich_Kelber: gerne. jederzeit wieder
Moderator: Danke, daß Sie Sich soviel Zeit genommen haben und soviele klare Antworten gegeben haben :)
Moderator: Dann viel Spaß bei Harry Potter, da möchte man glatt mitschauen ;)
Ulrich_Kelber: Und tschüß
Moderator: Frage von *Teutonia* an Ulrich Kelber:    "Da kommen wir ja im Jahre 2008 nochmal zusammen... Schönen Abend noch.. ;-)"
Moderator: Frage von advodiab an Ulrich Kelber:    "*ups* Vertipper - tut leid."
: Ulrich_Kelber hat den Raum verlassen
Moderator: Auf Wiedersehen!
Moderator: So, alle Fragen geschafft, vielen Dank auch nochmal an alle fleißigen Fragesteller, war echt toll heute zu moderieren :))
foofighter: Herzlichen Dank auch an die Fragesteller. Ich bin zwar erst später dazugestoßen, aber es scheint sehr lebhaft gewesen zu sein.
Moderator: Dann gehen wir mal und machen ein Transkript ;)
: Moderator hat den Raum verlassen
foofighter: Noch einen schönen Abend allerseits und vielen Dank für die Moderation, Dhana. Und ein Dank an Atréju, dass er einen Großteil mit übernahm.
: foofighter hat den Raum verlassen