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Fragenübersicht Findest Du es gut, dass der Bürger auf diesem einfachen Weg zu Gesetzesvorhaben äußern kann?
1 - 11 / 11 Meinungen
17.03.2021 13:13 Uhr
Bei schaut das bei euch in Deutschland aus? Das wäre mal eine Frage, die ich mal als Start hier einwerfe.
17.03.2021 13:14 Uhr
M.E ist es gut, wenn man auch als Laie Statements und Stellungen in seiner Rolle als Bürger abgeben kann.

Bausätze und Mehrfachpostings sind natürlich hier zu erwarten, aber dass kann man eben auch nicht abwürgen. Man kann es höchstens in der Bewertung zusammenfassen.
17.03.2021 13:46 Uhr
Anhörungsverfahren - an denen übrigens auch Bürgerinnen teilnehmen dürfen - gibt es, m.W. aber nicht zu Gesetzesvorhaben.
17.03.2021 14:09 Uhr
Um Gottes Willen, hoffentlich kommt das nicht in Deutschland. Aufgrund der besonderen Mentalität der Deutschen sollte Bürgerbeteiligung hier nur äußerst niedrigschwellig angeboten werden.
17.03.2021 14:15 Uhr
Zitat:
Um Gottes Willen, hoffentlich kommt das nicht in Deutschland. Aufgrund der besonderen Mentalität der Deutschen sollte Bürgerbeteiligung hier nur äußerst niedrigschwellig angeboten werden.


Warum schiebst Du solche Panik?
17.03.2021 14:19 Uhr
Zitat:
Warum schiebst Du solche Panik?


Weil ich schon bei "Bürgerdialogen" dabei war und mir das alles sehr konkret
ausmalen kann. Du glaubst gar nicht, wie dämlich die Bevölkerung ist.
17.03.2021 14:26 Uhr
@Wurstwasser

Zitat:
Du glaubst gar nicht, wie dämlich die Bevölkerung ist.


Ich gebe Dir mal eine unbeschönigte Antwort der direkten und klaren Worte.

Das Volk ist eine disponible Masse. Die kann ich genauso gut in den imperialistischen Krieg hetzen, wie zur bolschewistischen Revolution führen.

Und das perverse ist, es ist die gleiche Masse, die ich wie oben beschrieben in verschiedene Richtungen lenken kann.

Ich brauche nicht mal ein neues Volk. Es ist der gleiche Pöbel, der zu allem fähig ist und für nichts zu gebrauchen ist.

Die Dummheit des Volkes ist mir bekannt.
17.03.2021 15:06 Uhr
Ich finde das grundsätzlich in Ordnung, gehe aber fest davon aus dass dies keinen erkennbaren Nutzen haben wird.
17.03.2021 15:12 Uhr
Und die lange Antwort: Wer so stark an einem Thema interessiert ist dass er sich mit einem konkreten Gesetzgebungsverfahren auseinandersetzt und nicht allgemein mit einem politischen Thema bekommt es meist ohne weiteres hin, die berichterstattenden Abgeordneten aller Fraktionen anzuschreiben. Das passiert in der Realität ja auch, heute schon.

Für den kleinen Anteil derer, die sich für ein konkretes Verfahren interessieren, aber nicht wissen, an wen sie sich da wenden können, ist das natürlich positiv.

Letztlich gehe ich aber davon aus dass die formalisierte Bürgerbeteiligung erstmal nur dazu führt, dass in den Gesetzesmaterialien ein neuer Stichpunkt zum Verfahren notiert wird.

Doler Wurstwasser hat übrigens recht, da gibt es manchmal schon Eingaben die, na ja, nicht sehr hilfreich sind. Aber da gibt es natürlich auch andere Beispiele, klar. Wer mit einem fundierten Anliegen kommt wird meiner Erfahrung nach aber schon gehört. Das ist dann aber eben kein einfaches „das ist ja ein scheiss Gesetz ihr seid ja dumm!“.
18.03.2021 15:54 Uhr
Nein. Erfahrungsgemäß ist die Zahl der Beteiligten gering. Zudem handelt es sich vielfach um notorische Überzeugungstäter, Querulanten und Berufsnörgler, die i.d.R. alles besser wissen und mit Kleinkariertheit und Prinzipienreiterei auffallen.
18.03.2021 15:57 Uhr
Im Übrigen gibt es auf kommunaler und regionaler Ebene jetzt schon viele Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger, die insbesondere von denjenigen wahrgenommen werden, die unmittelbar von Entscheidungen (z.B. Bebauungsplänen oder Flächennutzungsplanänderungen) betroffen sind.
In der Umfrage genannte Zusatzmöglichkeiten sind deshalb aus meiner Sicht entbehrlich.

Einzig Volksentscheide auf Bundesebene halte ich für sinnvoll und wünschenswert.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.03.2021 22:43 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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