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Sollte die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen? |
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24.03.2021 14:16 Uhr |
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Ich habe mir gerade fleißig die Regierungsbefragung angeguckt und aus allen Fraktionen überwogen Lob und Respekt für die getroffene Entscheidung. Angesichts der letzten Tage waren die gefahrenen Angriffe doch wirklich sehr zurückhaltend.
Die Schwerpunktsetzung der zitierenden Zeitung teile ich daher nicht.
Was die Sache selbst angeht, von mir aus kann sie das ruhig machen, ein Sturz wird dabei aber so oder so nicht rumkommen. Daran hat von den Regierungsfraktionen derzeit einfach niemand ein echtes Interesse (mal als Feststellung, nicht als meine Meinung). |
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24.03.2021 14:16 Uhr |
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Das ist politische Show, v.a. vor dem Hintergrund der Wahlen im Herbst.
Auf Bundesebene und in den Ländern sind alle Parteien außer der afd in irgendeiner Form an Regierungen beteiligt und die Ministerpräsidenten sind an den nächtlichen Meetings mit Merkel beteiligt.
Vertraut Kubick seinen Parteifreunden in den Ländern? |
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24.03.2021 14:27 Uhr |
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Und was sollte das 6 Monate vor einer regulären Bundestagswahl bringen? |
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24.03.2021 14:27 Uhr |
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Die Frau ist doch sowieso nur noch eine "lame duck" - die paar Monate bis zum Herbst geht auch noch ohne Misstrauensvotum. |
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24.03.2021 14:29 Uhr |
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Im Übrigen bin ich gespannt darauf, ob sich die ganzen "Merkel-Weg!"-Rufer nicht nach der BuTa-Wahl im Herbst die Dame nicht doch wieder zurückwünschen. |
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24.03.2021 14:30 Uhr |
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Naja, als symbolischer Akt, der ohnehin angesichts des nahen Wahltermins keine faktischen Konsequenzen hätte, wäre das nicht verkehrt.
Denn egal, wie diese Abstimmung ausginge - sie könnte als Wegweiser für den Wahlkampf und die nächste Legislaturperiode gelten.
Die Vorbehalte dagegen, die ich hier lese, sind so typisch deutsch. "Das hamwer ja noch nie gemacht!" oder "Kennemerned, wollemerned." :o) |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.03.2021 14:31 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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24.03.2021 14:43 Uhr |
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Zitat:Zitat:Wenn sie das Vertrauen bekommt - ok, dann geht es normal weiter bis zur BTW.
Wenn sie das Vertrauen nicht bekommt, ist sie noch lamer als jetzt schon und eine Wahl wird vor dem Herbst nicht stattfinden.
Stimmt.
Aber kann es denn - so oder so - noch schlechter werden?
Besser freilich auch nicht, aber es wäre ein Zeichen für die Parteien, die gewählt werden wollen ...
Meine stille Hoffnung wäre, dass die Herrschaften dann eventuell mal aufwachen und ein effektives Krisenmanagement hinkriegen, geprägt von Transparenz und Zielstrebigkeit.
Nach dem Motto "nochmal mit nem blauen Auge davon gekommen, jetzt müssen wir mal richtig ranklotzen" |
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24.03.2021 15:01 Uhr |
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Zitat:Zitat:Wenn sie das Vertrauen bekommt - ok, dann geht es normal weiter bis zur BTW.
Wenn sie das Vertrauen nicht bekommt, ist sie noch lamer als jetzt schon und eine Wahl wird vor dem Herbst nicht stattfinden.
Stimmt.
Aber kann es denn - so oder so - noch schlechter werden?
Besser freilich auch nicht, aber es wäre ein Zeichen für die Parteien, die gewählt werden wollen ...
Es gibt halt eine Regierungsfraktion die dabei, wenn das Vertrauen nicht augesprochen wird, massiv verlieren würde und das wäre eben die Union. In so einer Situation könnte die SPD ganz entspannt das Vertrauen verweigern und wäre bei der dann anstehenden Neuwahl nicht in der Königinnenmörderposition. Wäre ziemlich entspannt für uns, denn in keiner anderen Konstellation gäbe es so eine Lastenverteilung nicht: Wir haben einen KK, einen Programm und sind nicht schuld daran, dass die Regierung über den Jordan gegangen ist.
Wäre ich Politikstratege bei der CDU würde deshalb ganz dringend empfehlen, auf so ein Votum zu verzichten und selbst die größten Merkelgegner in der Fraktion würden sich dem beugen, weil sie sich sicher sein könnten, dass sie dabei nur verlieren.
Gut möglich übrigens dass der Ausgang dieser Sache so von Frau Merkel nicht beabsichtigt war, aber: Im Augenblick sieht es doch so aus als hätte sie mit dieser Kehrtwende sogar noch gepunktet. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.03.2021 15:02 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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24.03.2021 17:36 Uhr |
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Das wäre zumindest interessant.
Die SPD arbeitet ja schon seit Jahren als Opposition in der Koalition während die Grünen aus der Opposition heraus und durch Frau Merkel munter mitregieren.
Neuwahlen würden da evtl. zeitnah für "Ordnung" sorgen. |
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24.03.2021 17:47 Uhr |
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Wenn Grinsebacke Laschet der Einwechselkasper wäre, könnte ich drauf verzichten. |
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IDL |
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FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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