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 |  | 10936 - 10940 / 17784 Abstimmungen |  |  |
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| Findest Du gut, wenn ein Gesetz aufgehoben wird, weil es in der Formulierung zu kompliziert ist? |
Es kommt nicht oft vor, dass jemand bei einem Gesetz hilft, das er gar nicht will. So geschehen nun beim Thema Sondervoten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist dagegen, dass einzelne Richter ihre Gegenmeinung zu einem mehrheitlich gefassten VfGH-Beschluss im Erkenntnis kundtun. „Ungeachtet der grundsätzlichen Ablehnung“ müsste man das Gesetz aber anders formulieren, schreibt der VfGH und gibt der Regierung im Rahmen der Begutachtung grammatikalische Nachhilfe. Aber warum werden Sprachfehler nicht früher entdeckt und welche sind sogar schon Gesetz geworden?
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Sprachliche Fehler mögen also unangenehm sein, problematisch wird es aber erst, wenn der Sinn des Textes verändert wird. Oder, wenn Rechtsvorschriften so kompliziert formuliert werden, dass man sie kaum noch kapiert. Der Verfassungsgerichtshof hob nämlich auch schon eine Verordnung auf, weil ihr Inhalt nur mit „einer gewissen Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben überhaupt verstanden werden kann“.
Die Presse vom 17.04.2021 |
 | Das finde ich gut, weil es auch vom Bürger verstanden werden muss. | 57,1% |      (8) | | | Das ist aus meinem Verständnis ein falscher Weg. | 7,1% |  (1) | | | Das gehört nicht zur Kompetenz eines Höchstgerichtes. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 14,3% | (2) | | | Ich will Bimbes | 21,4% |  (3) | | | |  |
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| Glaubst Du, dass es Gespräche für einen Koalitionswechsel der ÖVP weg von den Grünen hin zur FPÖ gab? |
Es gibt einen Beschluss des freiheitlichen Klubs, der in Abwesenheit von Hofer getroffen wurde und offensichtlich auf den Bundesparteichef abzielt: Der Parlamentsklub spricht sich klar gegen einen fliegenden Koalitionswechsel aus. Was es damit auf sich hat? Ja, es habe Gespräche in diese Richtung gegeben, so ein freiheitlicher Abgeordneter zur „Presse“. Die ÖVP habe bereits zum zweiten Mal einen fliegenden Koalitionswechsel ins Spiel gebracht. Der FPÖ-Klub sei aber strikt dagegen – schon allein deshalb, weil man im Moment für eine Regierungsbeteiligung personell nicht gut genug aufgestellt sei. „Zackzack“, das Onlinemagazin von Peter Pilz, berichtet von mehreren Treffen von Hofer mit Kurz und dessen Kabinettschef, Bernhard Bonelli. Die Beteiligten dementieren: „Es gab keine solchen Treffen, es gibt keine solchen Treffen, und es wird auch künftig keine solchen Treffen geben. Mit dieser ÖVP ist aktuell nämlich kein Staat zu machen“, ließ Hofer per Aussendung wissen. Auch ein Sprecher von Kurz teilt mit, dass sich weder der Bundeskanzler noch sein Kabinettschef mit Hofer getroffen hätten. Außerdem lasse man sich nicht in freiheitliche Machtkämpfe hineinziehen.
Die Rolle des Präsidenten
Ein fliegender Koalitionswechsel ohne Neuwahlen scheint aber ohnehin nicht sonderlich realistisch. Abgesehen davon, dass es das in Österreich noch nie gegeben hat, müsste dem auch der Bundespräsident zustimmen. Dass Alexander Van der Bellen eine Ausbootung der Grünen widerspruchslos hinnehmen würde, ist schwer vorstellbar. Das weiß auch die ÖVP, und sie weiß auch, dass ein Agreement mit Hofer nicht ausreichen würde, sondern dass sie auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ins Boot holen müsste.
Die Presse vom 17.04.2021 |
| | Ja | 27,3% | (3) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 45,5% | (5) | | | | |
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| Wie wird sich Kuba nach dem Rückzug des letzten der Castro-Brüder entwickeln? |
Mehr
In Kuba geht die Ära Castro zu Ende
Am KP-Parteitag, der bis Montag läuft, wird erstmals ein Chef gewählt, der nicht aus Fidels Familie stammt.
Havanna. Der kommunistisch regierte Karibikstaat Kuba steht vor einer Zeitwende: Beim KP-Parteitag, der am Freitag begann, dürfte Raul Castro den Posten des KP-Chefs abgeben. Diesen hatte er im Jahr 2011 von seinem älteren Bruder Fidel übernommen, der 2016 starb. Erstmals seit ihrer Gründung 1965 – sechs Jahre nach dem Sieg der Revolution – wird also die einzige zugelassene Partei danach nicht mehr vom Castro-Clan angeführt werden.
Der heute 89-jährige Raul Castro gab bereits vor drei Jahren das Präsidentenamt an Miguel Dıaz-Canel weiter. Die Wirtschaft litt zuletzt stark unter immer schärferen US-Sanktionen während der Amtszeit des Ex-Präsidenten Donald Trump sowie unter dem Einbruch des Tourismus in der Coronapandemie. Die Regierung reagierte mit Wirtschaftsreformen. So wurde etwa im Februar die Liste der im Privatsektor erlaubten Berufe von 127 auf mehr als 2000 erweitert.
Zugleich wächst die „San-Isidro-Bewegung“ oppositioneller Künstler, die Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung genießt. Ein Hit wurde ihr Lied „Patria y Vida“ (Vaterland und Leben) – in Anlehnung an einen berühmten Ausspruch Fidel Castros, „Patria o Muerte“ (Vaterland oder Tod) . (ag.) |
| | Es wird gewisse Liberalisierungen geben aber keinen Systemumbruch. | 41,7% |  (5) | | | Es wird wohl zu einem Umbruch kommen, aber wohl erst in einiger Zeit. | 16,7% | (2) | | | Es wird bald zu einem Systemwechsel kommen. | 0,0% | (0) | | | Ich denke, es wird mittelfristig sogar ein zurück geben. | 0,0% | (0) | | | Ich kann möchte das mit eigenen Betrachtungen bewerten. | 16,7% | (2) | | | Ich will einfach nur Bimbes, ob kommunistisch, semi-kommunistisch oder kapitalistisch oder gar faschistisch ist mir egal. | 25,0% | (3) | | | | |
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| Schlachtfeld? Offene Feldschlacht? Gladiatoren? Blut geflossen? Selbstzerflesichung?
Beschreiben diese theatralischen Worte den Machtkampf innerhalb der Union? |
Die Union gleicht in diesen Tagen einem Schlachtfeld. So sieht das nicht die Konkurrenz oder ein wild gewordener Boulevard. So sehen das die eigenen Leute. Als sich die beiden möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) am Dienstag in einer Fraktionssitzung gegenseitig ihre Schwächen aufzählten, sprach der CSU-Mann Peter Ramsauer hernach von einer „offenen Feldschlacht“: Wie „Gladiatoren“ seien die beiden vom Fraktionschef in die Arena geführt worden, dann sei Blut geflossen. Der Chef der sonst streitlustigen Jungen Union, Tilman Kuban, bezeichnete den Machtkampf nicht minder martialisch als „Selbstzerfleischung“.
Auch hinter den Kulissen liegen die Neven blank. Das Gerangel dauere schon „zu lang“, sagt ein CDU-Vorstandsmitglied zur „Presse“. Eine gesichtswahrende Lösung für alle Seiten fällt ihm aber auch nicht ein. Der Mann klingt ratlos. In der Fraktion bereiten schon Dutzende Mandatare eine Kampfabstimmung für Dienstag vor.
Ein rascheres Ende des Machtkampfs könnte vielleicht jene Frau herbeiführen, um deren Erbe dieses Hauen und Stechen veranstaltet wird: CSU-Chef Markus Söder hatte erklärt, ohne die Unterstützung von Angela Merkel könne kein Kandidat erfolgreich sein. Ein Machtwort Merkels könnte also helfen. In der Theorie. „Sie wird sich nicht äußern“, meint ein CDUMandatar. Nicht öffentlich.
Die Presse vom 17.04.2021 |
| | Ja | 9,1% | (1) | | | Nein | 36,4% | (4) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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Von: Malta  | 17.04.2021 11:53 Uhr |
| Justizministerin Lambrecht fordert ein härteres Eingreifen der Polizei bei Corona-Demos! - Findet das deine Unterstützung? |
"Das Verhalten einiger Teilnehmer bei Protesten gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen bezeichnete Lambert als "absolut nicht hinnehmbar". "Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen", betonte sie..."
https://www.n-tv.de/politik/Lambrecht-fordert-hartes-Eingreifen-der-Polizei-article22496124.html |
| | Ja | 41,7% | (5) | | | Teilweise | 0,0% | (0) | | | Nein | 50,0% | (6) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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