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 |  | 10881 - 10885 / 17810 Abstimmungen |  |  |
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| Wie stehst Du zu den Plänen der FDP in Hinblick auf die Bundesbahn? |
Die FDP hat klare Vorstellungen für die Zukunft der Bahn. Der Staat soll raus. Damit an die Stelle eines staatlichen kein privates Monopol tritt, soll der Zugverkehr in mehreren Teilen privatisiert werden. Mögliche Partner einer künftigen Regierung haben aber ganz andere Pläne.
Das zeigt sich unter anderem an den sehr unterschiedlichen Konzepten für den Umgang mit der Deutschen Bahn (DB). Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich nun in einem Positionspapier für eine radikale Reform des Schienenverkehrs in Deutschland ausgesprochen.
In dem Papier, das WELT vorliegt, fordern die Liberalen nicht nur, Schienennetz und Betrieb klar voneinander zu trennen. Es sollen im Anschluss alle Unternehmen, die für den Betrieb von Zügen zuständig sind, privatisiert werden.
„Nach der vollzogenen Trennung von Infrastruktur und Betrieb werden alle Transportunternehmen der DB AG inklusive ihrer über 700 Tochterunternehmen und Beteiligungen nach und nach privatisiert“, heißt es darin. „Genauso wie der Staat keine eigenen Speditionen, Busunternehmen, Reedereien oder Internetanbieter besitzt, besteht auch auf der Schiene keine Notwendigkeit, dass der Staat als Marktteilnehmer aktiv in das Wirtschaftsgeschehen eingreift.“
https://www.welt.de/wirtschaft/article230631389/FDP-will-Fernverkehr-der-Deutschen-Bahn-zerschlagen.html |
 | Sehr positiv | 0,0% | (0) | | | Positiv | 8,3% |  (1) | | | Neutral | 8,3% |  (1) | | | Negativ | 16,7% |  (2) | | | Sehr negativ | 41,7% |   (5) | | | Habe keinen Standpunkt | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Punkte und nicht mal im Ansatz über das Thema nachdenken. | 25,0% | (3) | | | |  |
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| Findest Du es gut, dass die EU AstraZeneca klagt? |
Das Unternehmen habe „keine zuverlässige Strategie entwickelt, um die rechtzeitige Lieferung der Dosen zu gewährleisten“, sagte der Sprecher. Die Klage sei bereits am Freitag vor einem belgischen Gericht eingereicht worden. Sie sei auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet worden.
Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern. Der Sprecher sagte, Ziel der EU sei aber weiter, eine rasche Lieferung zu erreichen.
https://orf.at/stories/3210717/ |
| | Ja | 50,0% |  (6) | | | Nein | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 41,7% | (5) | | | | |
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| Glaubst, dass dass man manchmal Sachen aus Ministerien bewusst an die Öffentlichkeit spielt, damit diese nicht zur Umsetzung kommen? |
Gewessler kritisierte, dass Teile des Entwurfs publik geworden sind. Dass genau dieser Aspekt herausdrang, sei nicht verwunderlich. „Genau so macht man es, wenn man etwas verhindern will“, meinte die Grün-Politikerin. Aus ihrer Sicht ist ein Handeln alternativlos. „Wenn wir nichts tun, kostet uns das bis zu neun Milliarden Euro bis 2030“, sagte Gewessler zu drohenden Strafzahlungen. Mit Blick auf die Coronapandemie meinte sie, es mache Sinn, auf die Wissenschaft zu hören.
Die Presse vom 26.04.2021 |
| | Ja | 60,0% | (6) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (4) | | | | |
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| Glaubst Du, dass der britische Premierminister im Rahmen seines politischen Duells mit Cummings fallen wird? |
Die britischen Medien sprechen bereits von „Krieg“. Nachdem Dominic Cummings, der frühere Mastermind des britischen Premierministers Boris Johnson, massive Vorwürfe gegen seinen Ex-Boss gerichtet hat, geht in der Downing Street die Angst um. Es herrsche „extreme Nervosität“ über eine angebliche „Schatzkiste“ an E-Mails, Chats, Tonaufnahmen und Screenshots, die Cummings nun enthüllen könnte, schrieb der „Sunday Telegraph“. Ein Verbündeter von Cummings warnt in der „Sunday Times“: „Er hat von allem Kopien, und er weiß, wo die Leichen begraben sind.“ Einen Vorgeschmack gab Cummings, der im November von Johnson gefeuert worden war, am Freitagabend in einem Blog. Es sei „traurig zu sehen, dass der Premier so weit unter den Standards an Kompetenz und Integrität bleibt, die das Land verdient“, schrieb er zu einer Untersuchung über ein „Leak“ über die Verhängung des zweiten Lockdowns im November. Nachdem alle Indizien auf einen Vertrauten von Johnsons Verlobter Carrie Symonds hingewiesen hätten, soll der Premier erklärt haben: „Wenn das stimmt, muss ich ihn feuern. Aber das wird mich in sehr ernste Schwierigkeiten mit Carrie bringen. . . Könnten wir nicht die Untersuchung niederschlagen?“ Zudem soll Johnson geplant haben, den 200.000 Pfund teuren Umbau seiner Dienstwohnung geheim durch Parteispender finanzieren zu lassen. „Ich sagte ihm, dass sein Vorhaben sittenwidrig, idiotisch und womöglich illegal sei“, berichtete Cummings. Handelsministerin Liz Truss erklärte, Johnson habe die Renovierung aus eigener Tasche bezahlt. Wo der notorisch klamme Premier die Mittel dafür hatte, ließ sie unbeantwortet. Die Zeitung „Mail on Sunday“ berichtete über Parteispenden über 58.000 Pfund an einen „Downing Street Fund“, obwohl die Stiftung bis heute nicht registriert wurde.
Die Presse vom 26.04.2021 |
| | Ja, definitiv | 0,0% | (0) | | | Ja, wäre möglich. | 9,1% | (1) | | | Ja, aber nur ... | 0,0% | (0) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | Ich würde da noch abwarten. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 9,1% | (1) | | | Ich will Bimbes | 63,6% | (7) | | | | |
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| Hast Du Bedenken wegen der Lage in Indien? |
Hinter einem offenen Fenster mit Metallgittern sitzt Bhaskar Gurav. Es sind angespannte Zeiten für den Beamten des städtischen Krematoriums. Täglich treffen wieder mehr Tote ein. Heller Nebel liegt in der Luft. Die Anlage befindet sich abseits von Wohnanlagen in der Nähe einer großen Stadtautobahn in der westindischen Millionenstadt Mumbai. Im Durchschnitt kommen hier täglich etwa 18 bis 20 Leichname zur rituellen Einäscherung auf dem Scheiterhaufen an. Für gläubige Hindus ist dies ein wichtiger Brauch, damit ihre Angehörigen später Erlösung finden können.
Das Krematorium liegt nicht weit von einem der großen Corona- Feldspitäler, sodass sich unter den Verstorbenen viele Covid- 19-Fälle befinden. Die Situation im vorigen Jahr war schlimmer, sagt Gurav, aber dieser Monat sei kein guter. Zudem sei es für die Angehörigen schwierig, die Coronaregeln einzuhalten. Sie dürfen sich nur im kleinsten Kreis und in Schutzanzügen verabschieden, sagt er. Das stelle auch die Bestatter vor Herausforderungen.
Und s chon r ollt e in Krankenwagen mit Covidtoten an, drei Verstorbene befinden sich darin. Seitdem in Mumbai und im Rest des Bundesstaat Maharashtra ein Lockdown gilt, sind die Infektionen leicht rückläufig, die Todesfälle jedoch noch nicht. Landesweit meldeten die Behörden am Sonntag einen neuen Höchstwert von mehr als 2700 Toten binnen 24 Stunden. Auch die Zahl der Neuinfektionen erreichte mit knapp 350.000 Fällen wieder einen neuen Höchstwert.
Gefährliche Mutante
Für die dramatische Lage wird unter anderem die „Doppelmutante“ B.1.617 verantwortlich gemacht. Sie trägt zwei Mutationen im Spike-Protein des Virus, mit dem sich der Erreger an menschliche Zellen andockt. Diese Mutationen führen wohl zu einer viel höheren Übertragbarkeit.
Die Presse vom 26.04.2021 |
| | Ja, dass das dort vollkommen eskaliert. | 23,1% | (3) | | | Ja, weil das auch zu uns kommen könnte. | 15,4% | (2) | | | Nein, weil sich das wieder richten wird. | 15,4% | (2) | | | Ja, aus anderen Gründen. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 7,7% |  (1) | | | Ich will Bimbes | 38,5% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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