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Das Klimaschutzgesetz des Bundes verstößt aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts in Teilen gegen das Grundgesetz. - Was sagst du zu dieser Entscheidung? |
Das Klimaschutzgesetz des Bundes verstößt aus Sicht des Verfassungsgerichts in Teilen gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. (https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2021-04/klimaschutzgesetz-urteil-bund-fridays-for-future-greenpeace-umweltschutz-aktivismus) |
| Finde ich gut,weil.. | 28,6% | (4) | | Finde ich schlecht,weil.. | 7,1% | (1) | | Mir Egal | 14,3% | (2) | | Diskussion | 35,7% | (5) | | Bimbesklima | 14,3% | (2) | | | | |
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Kann man den Sozialismus mit dem Fahrrad erreichen? |
Hammer und Sichel waren im 20. Jahrhundert das verbreitetste Symbol des Marxismus-Leninismus. Das Fahrrad könnte sich nun als Symbol für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts anbieten. Die Wiener Landtagsabgeordnete Huem Otero García von den Grünen ergriff nämlich am Mittwoch im Gemeinderat Partei für das Fahrrad als zentralen Wegbereiter des Sozialismus. Zu Beginn ihrer Wortmeldung unterstrich sie: “Den Sozialismus kann man nur mit dem Fahrrad erreichen.”
Ob die zahlreicher gewordenen Fahrradwege in Wien demnach auch Wegbereiter einer sozialistischen Gesellschaftsordnung sein könnten, ließ García offen. Sie attackierte aber die geplante Donaustadt-Autobahn, mit deren Bau die SPÖ ihre eigenen Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität in Frage stellen würde. Schließlich stehe das Auto – wie der Kapitalismus – für Konkurrenz, einen “individualisierten” Freiheitsbegriff, das Gegeneinander sowie das Recht des Stärkeren. García berief sich in ihrer Rede auf einen sozialistischen Politiker Chiles, nämlich den Staatssekretär für Justiz unter der sozialistischen Regierung von Salvador Allende. Auf ihn gehe auch der Satz in ihrer Rede zurück.
https://exxpress.at/gruene-das-fahrrad-als-einziger-wegbereiter-des-sozialismus/ |
| Ja | 31,3% | (5) | | Nein | 12,5% | (2) | | Ist das echt? | 12,5% | (2) | | Ich will diskutieren | 6,3% | (1) | | Ich will Punkte. | 37,5% | (6) | | | | |
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Könnte uns auch hier der mangelnde Impfwille den Weg in die Normalität versperren? |
Die USA wollen wieder aufsperren. Das vom Coronavirus so schwer gebeutelte Land impft die Bevölkerung im Eiltempo, rund 235 Millionen Dosen an Covid-Impfstoff wurden bislang gespritzt; über die Hälfte aller Erwachsenen hat mindestens einen Impfstich bereits erhalten. Es geht also vorwärts. In New York City etwa, jener Millionenstadt, die vor einem Jahr angesichts der massiven ersten Infektionswelle das öffentliche Leben herunterfahren musste, jubilieren Zeitungen und Bevölkerung: „New York Is Back“, man freut sich auf den Sommer. Alle sind in Impflaune. Auf den ersten Blick. Denn mit den Meldungen über Firmen, die ihre Mitarbeiter zurück ins Büro holen wollen, mit den Fotos von endlich wieder stattfindenden Familientreffen auf Social Media schwimmt auch eine andere Botschaft mit: Bald werden in den USA all jene, die eine Covid- Impfung wollen, geimpft sein. Bald wird es mehr Impfdosen geben als Impfwillige. Und der Traum von der vorsommerlichen Herdenimmunität rückt damit in die Ferne. 80 Prozent der Bevölkerung, schätzen Experten, müssten dafür gegen das Coronavirus immun sein.
Skeptiker, Mann, Republikaner
Und auch wenn die Impfmaschine schnurrt: Viele US-Amerikaner bleiben der Impfung gegenüber skeptisch. Oder haben gar nicht vor, sich impfen zu lassen. Der öffentliche Radiosender NPR ließ dazu vor Kurzem eine Umfrage durchführen. Das Ergebnis: Jeder vierte US-Amerikaner würde eine Covid-Impfung ablehnen, wenn sie ihm angeboten würde. Dazu kämen fünf weitere Prozent, die unsicher sind, ob sie sich impfen lassen werden.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Politische Haltung könnte ein Faktor sein. In der NPR-Umfrage waren die größte Gruppe der Impfverweigerer Männer, die die republikanische Partei wählen, und Bewohner ländlicher Gebiete. Just jene Leute also, die – angeführt von Ex-Präsident Donald Trump – das Coronavirus lang nicht ernst nahmen, die laut gegen Lockdowns und für Öffnungsschritte waren: Sie könnten die Schritte in die Normalität verschleppen.
Die Presse vom 29.04.2021 |
| Ja | 18,2% | (2) | | Nein | 36,4% | (4) | | In Teilen | 0,0% | (0) | | Ich weiß es nicht. | 18,2% | (2) | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | Ich will Bimbes. | 27,3% | (3) | | | | |
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Wie gefällt Dir diese Homepage über Wahlplakateverzierungen?
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Eine Homepage, welche sich Verzierungen und Beschmierungen von Wahlplakaten widmet. Bin gerade darüber beim googlen nach einem Wahlplakat darüber gestolpert.
http://www.graffitieuropa.org/wahlplakate.htm |
| Gefällt mir | 0,0% | (0) | | Finde ich witzig | 9,1% | (1) | | Ist interessant. | 9,1% | (1) | | Finde ich abstossend. | 9,1% | (1) | | Finde ich uninteressant. | 18,2% | (2) | | Finde ich diskussionswürdig. | 0,0% | (0) | | Finde ich bimbeswürdig. | 54,5% | (6) | | | | |
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Ist das Alkoholverbot in der Türkei ein Vorbote einer weiteren Islamisierung? |
Hüfthoch gestapelt stehen die Weinkisten im Eingang einer Istanbuler Spirituosenhandlung: Die Flaschen kommen gar nicht mehr ins Regal, so schnell werden sie derzeit verkauft. Es gibt einen Ansturm auf Bier, Wein und Schnaps. Die Türken legen noch schnell Vorräte an.
Denn ab Donnerstagabend darf in der Türkei knapp drei Wochen lang kein Alkohol mehr verkauft werden. Die Regierung hat einen neuen Coronalockdown verordnet, der bis Mitte Mai dauern soll, und diesmal ist nicht nur der Ausschank alkoholischer Getränke in Lokalen untersagt, sondern auch der Verkauf in Läden und Supermärkten.
Kritiker werfen der Regierung Erdoğan vor, der Gesellschaft ihre islamischen Werte aufzwingen zu wollen. Mit dem Sturm auf die Schnapsläden verkehrt sich der Islamisierungsversuch aber ins Gegenteil: Ausgerechnet im Ramadan ist Alkohol der Verkaufsschlager.
Die Presse vom 29.04.2021 |
| Ja | 25,0% | (3) | | Nein | 41,7% | (5) | | Diskussion | 25,0% | (3) | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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