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Fragenübersicht Das Klimaschutzgesetz des Bundes verstößt aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts in Teilen gegen das Grundgesetz. - Was sagst du zu dieser Entscheidung?
1 - 10 / 10 Meinungen
29.04.2021 17:56 Uhr
Auch wenn oberflächlich Lesende nun gleich losjubeln werden - das war ja keine Entscheidung gegen das Klimaschutzgesetz.
Die geforderte Konkretisierung wird in die nun erforderliche Neufassung einfließen. Und dann schaumermal.
29.04.2021 17:58 Uhr
Es hat noch keiner für gut gestimmt und keiner losgejubelt. Bissel früh echauffiert. Naja, alles schwimmt. Prost.
29.04.2021 18:00 Uhr
Zitat:
Es hat noch keiner für gut gestimmt und keiner losgejubelt. Bissel früh echauffiert. Naja, alles schwimmt. Prost.


Echauffiert?
Wer?
29.04.2021 18:10 Uhr
Im Freundeskreis wurde ich noch vor wenigen Tagen belächelt als ich sagte:

"Wartet mal ab - nach dem Corona-Lockdown kommen denmächst ständige Klima-Lockdowns!"

Wie es hasse, so oft recht zu behalten!
29.04.2021 20:03 Uhr
Bemerkenswert ist, dass das Verfassungsgericht davon ausgeht, dass extreme Eingriffe in die Freiheitsrechte aus Klimaschutzgründe gerechtfertigt sind (und um diese zu verhindern, das beanstandete Gesetz überarbeitet werden soll).

Bislang hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass das Verfassungsgericht ein relativistisches Verhältnis zu den Grundrechten hat und auch nur in Erwägung ziehen könnte, dass Klimaschutz in Abwägung die anderen Regelungen des Grundgesetzes aushebeln kann.
29.04.2021 20:04 Uhr
Die Dogmatik der Entscheidung ist sehr interessant, m.E. auch folgerichtig. Jetzt gibt es einiges nachzubessern.
29.04.2021 20:31 Uhr
Gauland (AfD) hat in einer seiner letzten Reden davor gewarnt das der Klimaschutz als Fessel für die Freiheit missbraucht wird und da ist wohl der erste, nötige Schritt.
29.04.2021 23:38 Uhr
Um genau solche Urteile zu erzielen, wurde das Verfassunsgericht so besetzt, wie es jetzt ist. Ein Wahnsinn.
29.04.2021 23:40 Uhr
Letztendlich wird das dazu führen, das Vertrauen in staatliche Institutionen noch weiter zu untergraben.
29.04.2021 23:46 Uhr
Zitat:
Gauland (AfD) hat in einer seiner letzten Reden davor gewarnt das der Klimaschutz als Fessel für die Freiheit missbraucht wird


Gauland ist ein ziemlich kluger Mensch.
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