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| Wie wird sich die Lage auf der koreanischen Halbinsel während der Präsidentschaft Bidens weiterentwickeln? |
Als Reaktion auf die neue härtere Linie der USA gegenüber Nordkorea hat die Führung in Pjöngjang der US-Regierung eine „feindliche Politik“ vorgeworfen. Nordkorea werde darauf entsprechend reagieren, hieß es am Sonntag in mehreren Erklärungen der nordkoreanischen Regierung. Biden wolle eine „totale Machtprobe“, kritisierte Pjöngjang. Unter Ex-Präsident Donald Trump hatten die USA auf eine Verhandlungslösung mit Nordkorea gesetzt.
Das US-Präsidialamt hatte am Freitag mitgeteilt, dass eine Überprüfung der Nordkorea- Politik nach mehreren Monaten abgeschlossen sei. US-Präsident Joe Biden werde einen neuen Ansatz der „praktischen Diplomatie“ verfolgen, um Nordkorea unter Druck zu setzen, damit das Land sein Atomwaffen- und Raketenprogramm aufgebe.
Das Ziel bleibe die vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, sagte US-Präsidialamtssprecherin Jen Psaki. Groß angelegte Verhandlungen mit Nordkoreas Machthaber, Kim Jong-un, wie unter Trump werde es aber nicht geben. Ein Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang warf daraufhin der US-Regierung vor, sie habe die Würde der höchsten Führung des Landes verletzt, indem sie die Lage der Menschenrechte in Nordkorea kritisiert habe. Kwon Jong-gun, der im nordkoreanischen Außenministerium die USA-Abteilung leitet, verwies auf Bidens erste Rede vor dem US-Kongress am Mittwoch, in der er die Atomprogramme Nordkoreas und des Iran als Bedrohung bezeichnet hatte, auf die mit „Diplomatie und strikter Abschreckung“ reagiert werde.
Die Presse vom 03.05.2021 |
 | Es wird wohl beim politischen Hickhack in alter Manie bleiben. | 22,2% |   (2) | | | Es wird sich stillschweigend etwas tun, aber das läuft im Hintergrund. | 0,0% | (0) | | | Es wird wohl zu einem Krieg kommen. | 11,1% |  (1) | | | Es wird etwas anderes passieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 33,3% |  (3) | | | Ich will Punkte. | 33,3% |  (3) | | | |  |
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| Ist die Demokratie in Zeiten einer Pandemie ein Hemmnis? |
| Immer wieder liest in Zeitungen, dass es eben ein Problem sei, dass man in Demokratien eben nicht durchgreifen könne und zu viel auf Grundrechte Rücksicht nehmen müsse und dies auch die Bekämpfung der Pandemie hemmt. Diese Meinungen werden nicht von Politikern, die sich wohl vor solchen Äußerungen hüten würden getätigt, sondern in den meisten Fällen von Virologen und sonstigen Pandemieexperten. |
| | Ja, das ist so. | 0,0% | (0) | | | In der Theorie ist das richtig, würde man das in die Praxis umsetzen, wäre das eine Katastrophe. | 18,2% | (2) | | | Nein | 27,3% | (3) | | | Das lehne ich vehement auch als Gedankenexperiment ab. | 9,1% | (1) | | | Ich will diskutieren. | 18,2% | (2) | | | Ich will Punkte. | 27,3% | (3) | | | | |
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| Gibt es ein Recht auf Party, wie das Kommentar van Lijnden in der FAZ behauptet? |
Nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Gibt es einen Anspruch auf Party-Feiern? Den gibt es nicht, auch nicht für Geimpfte.“
Es war ein beiläufiger Satz, und Spahn sprach ihn so aus, wie man einen ganz fernliegenden, fast schon komischen Einwand gegen die eigene Politik erwähnen würde, um ihn im selben Atemzug abzuräumen. Stattdessen, so die Ratio des Bundesgesundheitsministers, müsse man „zwei Dinge unterscheiden“.
Das eine seien „Freiheitseinschränkungen, Ausgangsbeschränkungen zum Beispiel, Kontaktbeschränkungen, die, da sind sich die Juristen sehr einig“, gegenüber Geimpften tatsächlich nicht mehr zulässig seien. Das andere sei der Anspruch, Partys zu feiern.
Zunächst einmal: Natürlich gibt es ein Recht darauf, Partys zu feiern. Es nennt sich allgemeine Handlungsfreiheit und steht in Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Wenn dieses Recht den Bürgern verwehrt wird, dann handelt es sich dabei selbstverständlich auch um eine „Freiheitseinschränkung“, nicht anders als bei Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen, die ja sogar explizit dem Verbot sozialer Zusammenkünfte einschließlich Partys dienen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/grundrechte-und-corona-es-gibt-ein-recht-auf-party-17318407.html |
| | Ja | 50,0% | (4) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Hat Günter mit seiner Befürchtung hinsichtlich der Benachteiligung von Nichtgeimpften recht? |
Angesichts von ersten Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) davor gewarnt, noch nicht geimpfte Bürgerinnen und Bürger zu stark zu benachteiligen. Noch seien 90 Prozent der Deutschen nicht komplett durchgeimpft, „von daher führen zurückgegebene Rechte dann wieder zu neuen Ungerechtigkeiten“, sagte Günther dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Er verwies zugleich darauf, dass zumindest Erleichterungen für Geimpfte schon umgesetzt würden. „Wir haben aber bei den Erstimpfungen ungefähr eine Quote von 25 Prozent, bei den Zweitimpfungen noch deutlich weniger“, sagte Günther.
Lockerungen sind erst bei einem vollen Impfschutz geplant. Dafür sind bei drei von vier zugelassenen Impfstoffen zwei Impfungen notwendig. Günther sagte, es sei richtig, dass es immer weniger Gründe für Einschränkungen gebe, wenn Menschen nicht mehr ansteckend seien und im Prinzip auch das Virus nicht mehr weitergeben könnten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230807335/Daniel-Guenther-warnt-vor-zu-starken-Benachteiligungen-fuer-Nicht-Geimpfte.html |
| | Ja | 70,0% | (7) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| "Man kann an Nordkorea vieles bemängeln. Aber die wissen auf jeden Fall, wie man Militärparaden macht." Würdest du dieser Ansicht prinzipiell zustimmen? |
| Ich habe in den letzten Tagen nordkoreanische Militärparaden angeschaut und dieser Gedanke drängte sich mir förmlich auf. |
| | Dem stimme ich zu. | 38,5% |  (5) | | | Da bin ich neutral. | 15,4% | (2) | | | Das lehne ich ab. | 15,4% | (2) | | | Diskussion. | 15,4% | (2) | | | Bimbes. | 15,4% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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