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 |  | 10841 - 10845 / 17843 Abstimmungen |  |  |
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| Überrascht es Dich, dass das Anhusten eines Polizisten inklusive Hinweis auf Aufenthalt in einem Coronarisikogebiet nicht für eine Verurteilung ausreicht? |
Mit Armen und Beinen hatte die Frau Polizeibeamte attackiert. Und sie mit der Ansage, dass sie gerade aus Dorfgastein komme, demonstrativ angehustet. Der Hinweis war kein freundlicher, denn der Ort galt zum Zeitpunkt des Vorfalls im März 2020 als besonders coronagefährdet und stand unter Quarantäne. Aber reichen diese Umstände, um die Frau wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten zu verurteilen?
Auf das Delikt stehen bis zu drei Jahren Gefängnis. Der Tat ist schuldig, wer „eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen“. Es gibt auch ein Fahrlässigkeitsdelikt dazu (Strafe: bis zu einem Jahr Haft oder 720 Tagessätze). Unter Jus-Professoren ist aber strittig, ob man die Krankheit zur Erfüllung eines der beiden Delikte in sich tragen muss. Oder ob es auch reicht, wenn man sich nur gefährlich genug verhält.
Nach dem Vorfall hatte man einen Test mit der Frau gemacht. Er ergab, dass sie kein Corona hatte. Sie wurde vom Landesgericht Klagenfurt von diesem Delikt freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft berief. Aber auch das Oberlandesgericht Graz (OLG) sprach die Frau in dem Punkt frei. „Das Husten, Schlagen und Treten einer hier nicht mit dem Erreger Sars-CoV-2 infizierten Angeklagten im unmittelbaren Nahbereich anderer Personen ist nicht geeignet, die Gefahr der Verbreitung der anzeigepflichtigen Krankheit Covid-19 unter Menschen herbeizuführen, mag sich die Angeklagte auch unmittelbar zuvor in einem Risikogebiet aufgehalten haben“, meinte das OLG (1 Bs 10/21m).
Die Presse vom 03.05.2021 |
 | Ja | 33,3% |    (4) | | | In Deutschland wäre das anders ausgegangen. | 8,3% | (1) | | | Nein | 33,3% |   (4) | | | Ich will diskutieren. | 8,3% | (1) | | | Ich will Punkte. | 16,7% |  (2) | | | |  |
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| Wenn bei uns die Wirtshäuser wieder aufmachen, werden die Zahlen rauf gehen und der Suff wird losgehen? Ist dieser Rückschluss aus diesem Artikel über das UK für Dich zulässig? |
In britischen Pubs wird das Bier knapp
Nach einem unerwartet großen Gästeandrang wird in britischen Pubs das Bier knapp. Die Nachfrage in den ersten Wochen habe „alle Prognosen übertroffen“, erzählte der Chef der Pub-Kette Mitchell & Butlers, Phil Urban, der „Financial Times“. Die Zulieferer seien nicht in der Lage, so schnell nachzuliefern. Man habe angefangen, die eigenen Bestände in die am stärksten besuchten Pubs zu bringen. Pubs und Restaurants dürfen in England seit dem 12. April in den Außenbereichen wieder Gäste bedienen.
Die Presse vom 03.05.2021 |
| | Ja | 38,5% |  (5) | | | Nein | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 38,5% | (5) | | | | |
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| Ist die Verweigerung von AstraZeneca etwas, was auf einer realen Annahme fußt oder einfach das Resultat einer Panikmache und Medienhype? |
73 Prozent der Österreicher würden eine Impfung mit dem Vakzin von AstraZeneca verweigern. 31 Prozent lehnen das Produkt von Johnson& Johnson ab. Das zeigen die Ergebnisse des „Österreich-Trends“, die Peter Hajek für die Austria Presseagentur und ATV erhoben hat.
Die Presse 03.05.2021 |
| | Etwas was auf einer realen Annahme fußt. | 21,4% | (3) | | | Das Resultat einer Panikmache und Medienhype. | 50,0% | (7) | | | Ein Zwitterding | 14,3% | (2) | | | Das kann ich nicht beurteilen. | 0,0% | (0) | | | Ich mag einen eigenen Ansatz andiskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will einfach nur Punkte. | 14,3% | (2) | | | | |
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| Nervt es Dich auch, dass die Polizei sich rasch in die Defensive bei Beschuldigungen treiben lässt? |
Am späteren Nachmittag kam es dann jedoch zu Zwischenfällen bei der linken Kundgebung im Sigmund-Freud-Park, nachdem auf der Votivkirche ein Transparent gehisst wurde. Personen vor Ort berichten von Einkesselung von Demonstranten, Pfeffersprayeinsatz, Festnahmen und unverhältnismäßigem Polizeiaufgebot. Die Polizei selbst schreibt auf Twitter, dass Beamte mit Dosen und Glasflaschen beworfen worden seien. Deshalb seien Kundgebungsteilnehmer "einige Meter" abgedrängt worden. Der Sicherheitssprecher der ÖVP, Karl Mahrer, sprach in einer Aussendung von "linken Chaoten", die die Polizei attackierten.
Laut der Gemeinderätin Viktoria Spielmann (Grüne) erhielt hingegen ihre Parteikollegin Julia Malle, ebenfalls Wiener Gemeinderätin, ungerechtfertigterweise eine Strafe, als sie durch den Kundgebungsort ging.
Die grüne Bezirksrätin Karin Stanger berichtet davon, dass eine Frau von Polizisten an den Füßen von einem Auto gerissen worden sei. Sie sei auf der Motorhaube aufgeschlagen. Die Polizei reagierte und schreibt, dass sie dem Vorfall nachgehen wolle.
https://www.derstandard.at/story/2000126314414/demonstrationen-am-1-mai-verliefen-groesstenteils-ruhig-zwischenfaelle-am-nachmittag |
| | Ja | 50,0% | (5) | | | Nein | 20,0% | (2) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Ich will diskutieren. | 10,0% | (1) | | | Ich will Punkte. | 10,0% | (1) | | | | |
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| Wie wird es sich auf die Region auswirken, wenn sich der Iran und Saudiarabien aufeinander zubewegen? |
Seit der islamischen Revolution in Teheran vor mehr als 40 Jahren sind der Iran und Saudiarabien Todfeinde. Sie ringen um die Vorherrschaft in der islamischen Welt und liefern sich Stellvertreterkriege in der Region. Gemessen am iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei sei selbst Adolf Hitler ein Waisenknabe gewesen, sagte der saudische Thronfolger, Mohammed bin Salman, einmal. Doch jetzt entdeckt Salman plötzlich Sympathien für den feindlichen Nachbarn am Golf. Er wolle gute Beziehungen zu Teheran und wünsche sich einen wohlhabenden Iran, sagte er im saudischen Fernsehen: Die Aussicht auf einen Rückzug der Schutzmacht USA aus dem Nahen Osten zwingt den saudischen Kronprinzen zum Kurswechsel.
Teheran begrüßte Salmans Äußerungen. Beide Länder könnten ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufschlagen, sagte der iranische Außenamtssprecher Saaed Khatibzadeh. Über Nacht werden sich die Differenzen zwischen dem sunnitischen Saudiarabien und dem schiitischen Iran aber nicht überwinden lassen – zu tief ist ihre Feindschaft.
Der Iran habe es auf die heiligen Städte Mekka und Medina in Saudiarabien abgesehen, sagte Mohammed bin Salman, genannt MBS, im Jahr 2017. Sein Land werde es aber nicht auf einen iranischen Angriff ankommen lassen und den Krieg nach Iran tragen. Mit Unterstützung des früheren US-Präsidenten Donald Trump schmiedete MBS ein Nahost-Bündnis gegen Teheran. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) als Hauptverbündete Saudiarabiens sowie Bahrain und der Sudan schlossen Frieden mit Israel, während Saudiarabien als eine Art stiller Teilhaber agierte. Die Allianz brachte damit die wichtigsten Gegner der Iraner in der Region zusammen.
Die Presse vom 03.05.2021 |
| | Dann kann man den Jemen stabilisieren. | 0,0% | (0) | | | Dann hat man auch Chancen die Region generell zu stabilisieren. | 22,2% | (2) | | | Dann wird es eng für Isreal. | 22,2% | (2) | | | Ich möchte hier einige eigene Annahmen präsentieren. | 11,1% | (1) | | | Ich habe hier keine Idee. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 22,2% | (2) | | | Ich will Bimbes. | 22,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 10841 - 10845 / 17843 Abstimmungen | | |
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