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 |  | 10051 - 10055 / 17734 Abstimmungen |  |  |
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| Laut einem ARD-Artikel gibt es kaum noch Sicherheit für Dissidenten/Regime-Kritiker im Ausland - siehst Du das auch so? |
Im Untertitel des verlinkten Beitrags heißt es:
"Kashoggi, Protasewitsch, nun wohl Schischow - immer mehr Oppositionelle werden im Ausland entführt oder getötet. Grenzüberschreitende Repressionen würden zur Normalität, sagen Experten - und fordern Konsequenzen."
So sieht das auch die US-Organisation "Freedom House" in einem aktuellen Bericht.
Diese NGO sammelte 608 Fälle von Januar 2014 bis November 2020, bei denen Behörden des Herkunftslandes auf im Ausland lebende Personen einwirkten, sei es durch Inhaftierung, Angriffe und Einschüchterung, Ermordung oder rechtswidrige Veranlassung von Auslieferungen.
Tendenz: Ansteigend.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/transnationale
-repression-entfuehrungen-morde-101.html |
 | Ja - und da muss dringend gegengesteuert werden | 38,5% |     (5) | | | Ja - aber da kann man kaum was machen | 0,0% | (0) | | | Eher schon - ja | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir nicht sicher | 7,7% | (1) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Ach was - alles halb so wild | 23,1% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 30,8% |   (4) | | | |  |
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| Ist das von den Grünen heute vorgestellte "Klimaschutz-Sofortprogramm" - der "Game-Changer" im Bu-Ta-Wahlkampf? |
Ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht soll gebildet werden, der Ausbau der Wind- und Solarenergie soll immens beschleunigt werden, Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 Wirksamkeit entfalten.
Das sind die Kernpunkte des Sofortprogramms. Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, soll in den ersten 100 Tagen eine "Klima-Taskforce" der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen.
Allerdings bleiben sie - wie auch bislang - bei der Gegenfinanzierung ihrer Projekte im Bereich des Vagen.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl
-2021-gruene-1.5370372 |
| | Ja - zum Positiven - sie werden klar an Prozentpunkten zulegen | 10,0% | (2) | | | Ja - eher zum Positiven | 10,0% | (2) | | | Teils - teils | 5,0% | (1) | | | Nein - eher zum Negativen | 35,0% |  (7) | | | Nein - absolut nicht - damit stürzen sie immens ab | 0,0% | (0) | | | Ich möchte darüber differenziert diskutieren | 15,0% | (3) | | | Interessiert mich nicht (Bimbes-Sofortprogramm) | 25,0% | (5) | | | | |
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| Glaubst Du, dass das belarussische Regime auch vor Mord im Ausland nicht zurückschreckt? |
Heute wurde die Leiche eines belarussischen Oppositionellen in der Ukraine an einem Baum hängend gefunden.
Die ukrainischen Behörden ermitteln auch in die Richtung eines vorgetäuschten Suizids.
Es geht um Vitali Schischow, der andere Gegner von Machthaber Lukaschenko nach seiner Flucht nach Kiew unterstützte.
Schischow leitete die Organisation "Belarussisches Haus in der Ukraine". Die Gruppe kümmert sich um Unterbringung, Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitsplätze für Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko.
Von seinem gestrigen morgendlichen Dauerlauf kam er nicht mehr zurück.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/belarus-ukraine
-oppositon-schischow-1.5371509 |
| | Die schrecken vor (fast) nichts zurück | 46,7% | (7) | | | Eher schon - ja | 6,7% | (1) | | | Ich bin mir nicht sicher | 6,7% | (1) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - ach was, das ist nur westliche Propaganda | 6,7% | (1) | | | Diskussion | 6,7% | (1) | | | Bimbes | 26,7% |  (4) | | | | |
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| Die belarussische Olympia-Sportlerin Kristina Timanowskaja erhält humanitäres Asyl in Polen, begrüßt Du diese Lösung? |
Die Sprinterin des weißrussischen Olympia-Kaders sollte zuvor unter Zwang zurück nach Belarus gebracht werden. Auslöser waren kritische Äußerungen gegen belarussische Funktionäre. Sie begab sich am Flughafen unter den Schutz der japanischen Polizei, die sie dann zur polnischen Botschaft brachte.
Neben Polen hatten auch Tschechien und Slowenien der 24-Jährigen Asyl angeboten. Aktivisten der oppositionellen belarussischen Athletenvertretung Belarusian Sport Solidarity Foundation (BSSF) teilten mit, für Mittwoch (04.08.2021) bereits einen Flug nach Warschau für die Athletin gebucht zu haben.
Positiv bewerteten auch führende EU-Politiker diesen Schritt. Die Bundesregierung forderte die Behörden in Belarus zur Achtung demokratischer Grundrechte auf. Schikane, Verfolgung und Einschüchterung würden auf das Schärfste verurteilt, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Quelle:
https://tokio.sportschau.de/tokio2020/nachrichten/Olympia
-Belarussische-Sprinterin-Timanowskaja-erhaelt-
polnisches-Visum,olympia9472.html |
| | Absolut | 46,2% | (6) | | | Eher schon | 23,1% | (3) | | | Teils-teils | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, das ist eine unbotmäßige Einmischung in belarussische Angelegenheiten | 23,1% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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| Ab jetzt nur noch mit Fingerabdruck! Hältst du das für bedenklich? |
Stand: 31.07.2021 08:27 Uhr
Ab Montag, dem 2.8.2021, ist jeder verpflichtet, beim Beantragen eines neuen Personalausweises seine Fingerabdrücke im Einwohnermeldeamt abnehmen zu lassen. Mit der neuen Regelung setzt Deutschland eine Verordnung der Europäischen Union um, die die Sicherheit der Personalausweise erhöhen soll. Dafür werden künftig zwei Fingerabdrücke im Chip des Ausweises gespeichert.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/personalausweis-115.html |
| | Ja | 33,3% | (6) | | | Anderer Kommentar | 0,0% | (0) | | | Nein | 22,2% | (4) | | | Nicht völlig, weil... | 16,7% | (3) | | | Warum nicht?! | 5,6% | (1) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 5,6% | (1) | | | Diskussion | 5,6% | (1) | | | Bimbes/Desinteresse | 0,0% | (0) | | | | 11,1% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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