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Fragenübersicht Gerichtsurteil: Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst war rechtswidrig. - Was sagst du dazu?
1 - 13 / 13 Meinungen
08.09.2021 17:20 Uhr
Habe ganz leise diesen Satz von Armin Laschet im Ohr, der sagte, er brauche einen Vorwand zur Räumung...
08.09.2021 17:21 Uhr
Na sowas, da wäre ja nie jemand drauf gekommen.

Und Starkandidat A.L. aus A. hat das doch schon damals selbst eingeräumt, dass einen Grund gebraucht hat und sich den von Reul und RWE hat schreiben lassen.

Und es gibt immer noch 9 %, die den als Kanzler wollen? Sind das auch Querdenker? Aber anders quer.
08.09.2021 17:28 Uhr
Hahaha, dieser Laschet hätte wohl den Wald am Liebsten abgefackelt.
Aus Brandschutzgründen, versteht sich.
08.09.2021 17:47 Uhr
Tja, da hätte man die hessischen Behörden mal um Rat fragen sollen. Bei uns kloppt man solche Spinner aus den Wäldern und schickt ihnen danach noch Rechnungen für den Einsatz - Schwarz-grün halt
08.09.2021 18:03 Uhr
Die Errichtung dieser Baumhäuser war ebenso rechtswidrig.
08.09.2021 19:27 Uhr
Ein linker Richter mehr.
08.09.2021 19:56 Uhr
Zitat:
Tja, da hätte man die hessischen Behörden mal um Rat fragen sollen. Bei uns kloppt man solche Spinner aus den Wäldern und schickt ihnen danach noch Rechnungen für den Einsatz - Schwarz-grün halt


Das Gericht hat ja nicht gesagt dass die Räumung grundsätzlich nicht rechtens war, sondern lediglich dass die Begründung der Laschet-Regierung (Brandschutz) an den Haaren herbeigezogen war und nur als Vorwand diente.
Also kein Grund für Links zu jubeln und für Rechts zu geifern.
Keine Aussage ob nicht zB Ordnungsrecht anwendbar gewesen wäre.
Es zeigt aber wunderbar Laschets Qualitäten auf.
Und das ist der einzige politische Aspekt des Kasperletheaters.
08.09.2021 20:04 Uhr
Zitat:
Zitat:
Tja, da hätte man die hessischen Behörden mal um Rat fragen sollen. Bei uns kloppt man solche Spinner aus den Wäldern und schickt ihnen danach noch Rechnungen für den Einsatz - Schwarz-grün halt


Das Gericht hat ja nicht gesagt dass die Räumung grundsätzlich nicht rechtens war, sondern lediglich dass die Begründung der Laschet-Regierung (Brandschutz) an den Haaren herbeigezogen war und nur als Vorwand diente.
Also kein Grund für Links zu jubeln und für Rechts zu geifern.
Keine Aussage ob nicht zB Ordnungsrecht anwendbar gewesen wäre.
Es zeigt aber wunderbar Laschets Qualitäten auf.
Und das ist der einzige politische Aspekt des Kasperletheaters.


Ja, es ist schon ein bisschen ironisch, dass er mit der polizeilichen Generalklausel wohl eher durchgekommen wäre als mit dem Brandschutz (hat er die dortige Generalklausel gezogen?)

08.09.2021 20:11 Uhr
Zitat:
Ja, es ist schon ein bisschen ironisch, dass er mit der polizeilichen Generalklausel wohl eher durchgekommen wäre als mit dem Brandschutz (hat er die dortige Generalklausel gezogen?)


Er ist ja Jurist. Bestimmt hat er die juristische Analyse selbst vorgenommen.
08.09.2021 20:23 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ja, es ist schon ein bisschen ironisch, dass er mit der polizeilichen Generalklausel wohl eher durchgekommen wäre als mit dem Brandschutz (hat er die dortige Generalklausel gezogen?)


Er ist ja Jurist. Bestimmt hat er die juristische Analyse selbst vorgenommen.


Ich dachte immer, der sei nur Journalist gewesen. Aber tatsächlich Jurist. Keine Ausrede also, dass mit der Generalklausel vergisst man nicht, auch nach Jahren…
08.09.2021 21:57 Uhr
Da wurde der Grund halt genauso erfunden wie seinerzeit Klausurnoten. Ist Laschet übrigens wirklich mal rechts an der Fakultät abgebogen?
09.09.2021 08:30 Uhr
Erstinstanzlich findet sich immer irgendein dämliches Verwaltungsgericht, das Unfug in ein Urteil schreibt.

Davon ab: ich bin kein Jurist und kann mir daher keine abschließende Beurteilung anmaßen.
09.09.2021 08:37 Uhr
Zitat:
Das Gericht hat ja nicht gesagt dass die Räumung grundsätzlich nicht rechtens war, sondern lediglich dass die Begründung der Laschet-Regierung (Brandschutz) an den Haaren herbeigezogen war und nur als Vorwand diente.
Also kein Grund für Links zu jubeln und für Rechts zu geifern.
Keine Aussage ob nicht zB Ordnungsrecht anwendbar gewesen wäre.
Es zeigt aber wunderbar Laschets Qualitäten auf.
Und das ist der einzige politische Aspekt des Kasperletheaters.


Na, deswegen sagte ich ja, man hätte einfach bei uns fragen müssen.

Grundsatz: Je fadenscheiniger der Grund für einen Polizeieinsatz ist, desto allgemeiner muss man den Grund formulieren. Es ist schlicht dumm, bei so etwas Spezialgesetze anzuwenden, da die durch die Gerichte viel konkreter zu prüfen sind. Polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel, möglichst oft die Begriffe Gefahr, konkret, Leib und Leben einfügen und schon klappt das i.d.R.
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