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 |  | 10281 - 10285 / 20197 Abstimmungen |  |  |
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Von: Minga  | 13.07.2022 22:30 Uhr |
| Siehst Du Putins Zukunft auch im Gefängnis? |
Der ukrainische Justizminister Denys Maljuska ist überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow wegen des Angriffskriegs gegen sein Land ins Gefängnis kommen werden.
„Das wird zweifellos geschehen, aber die Frage ist: wann?“, sagte Maljuska am Dienstag in Prag. Er hoffe, dass dies „eher früher als später“ sein werde. Aggressorstaaten dürften nicht vor Strafverfolgung geschützt sein. Zudem sei klar, wer den Befehl zum Angriff gegeben habe.
https://volksblatt.at/ukrainischer-justizminister-sieht-putin-in-zukunft-im-gefaengnis/ |
 | Ja | 33,3% |     (4) | | | Nein | 66,7% |     (8) | | | Kann ich nicht beurteilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Von: Minga | 13.07.2022 22:11 Uhr |
| Wird Bidens zweite Kandidatur durch die demokratische Basis verhindert werden? |
Jetzt aber muss der Präsident auch einstecken, dass seine eigenen Wähler sich von ihm abwenden. Biden sieht sich in alarmierendem Maß mit Zweifeln innerhalb seiner eigenen Partei konfrontiert. 64 Prozent der demokratischen Wähler sagen, dass sie laut einer Umfrage der New York Times als landesweite Wähler einen neuen Spitzenkandidaten im Präsidentschaftswahlkampf 2024 bevorzugen. Auch die Meinung zu seinen Führungsqualitäten hat sich verschlechtert und ihm magere 33-Prozent Zustimmung beschert. Biden hat ja bereits angedeutet, dass er 2024 wieder antreten will, allerdings wäre er dann 81 Jahre alt.
https://kurier.at/politik/ausland/die-meisten-demokraten-wollen-biden-nicht-mehr-als-kandidaten/402070984 |
| | Ja | 27,3% | (3) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | Das ist denkbar. | 36,4% | (4) | | | Er geht von selbst, bevor es zu Vorwahlen kommt. | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Von: Minga | 13.07.2022 21:16 Uhr |
| Wie kann man einer Gesellschaft Herr werden, in der Drohungen von Coronagegnern zur Schließung von Arztpraxen führt. |
isa-Maria Kellermayr erhält seit Monaten Morddrohungen aus der Covid-Maßnahmengegner- und Impfgegner-Szene. Am Mittwoch erklärte sie: „Ich habe die Reißleine zu spät gezogen."
Eine Allgemeinmedizinerin in Oberösterreich, die ihre Ordination wegen Morddrohungen via Internet im Juni vorübergehend geschlossen hat ("Die Presse“ berichtete), will diese nicht mehr aufsperren. "Nach einem langen Gespräch des ganzen Teams ist klar geworden, dass ein Teil davon nicht wieder zurückkommen wird", begründete Lisa-Maria Kellermayr die endgültige Schließung am Mittwoch auf Twitter.
https://www.diepresse.com/6165143/ooe-aerztin-schliesst-ihre-ordination-nach-drohungen-dauerhaft |
| | Mit staatlicher Aufklärung | 0,0% | (0) | | | Mit staatlicher Gewalt | 30,0% | (3) | | | Das geht wohl gar nicht | 10,0% | (1) | | | Da muss man einen anderen Weg wählen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 30,0% | (3) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Müsstest Du Dir Sorgen bei der Einreise in die Türkei machen? |
Das Auswärtige Amt teilt mit:
Seit Anfang 2017 wurden vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich festgenommen und/oder mit einer Ausreisesperre belegt. Es ist davon auszugehen, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden umfangreiche Listen von Personen mit Wohnsitz in Deutschland besitzen, die auch ohne hinreichende Vorermittlungen als Grundlage für Strafverfolgungsmaßnahmen, z.T. mit vorläufigen Festnahmen und anschließender Untersuchungshaft oder Ausreisesperren, genutzt werden.
Türkische Strafverfolgungsbehörden berufen sich bei Festnahmen und Ausreisesperren auf die Mitgliedschaft in oder Unterstützung von bzw. Propaganda für Organisationen, die auch in Deutschland oder der EU als terroristische Vereinigung eingestuft sind (IS, PKK), aber auch auf Mitgliedschaft in der so genannten „Gülen-Bewegung“, die nur in der Türkei unter der Bezeichnung „FETÖ“ als terroristische Vereinigung eingestuft ist. Auch geringfügige, den Betroffenen unter Umständen gar nicht bewusste oder lediglich von Dritten behauptete Berührungspunkte mit diesen Organisationen oder mit ihr verbundenen Personen oder Unternehmen können für eine Festnahme ausreichen, auch wenn die Berührungspunkte bereits jahrelang zurückliegen. Für die Begründung des Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung kann bereits ausreichen, in einem deutschen Vereinsregister als Vorstandsmitglied eines Vereins mit Bezug zu kurdischen Anliegen eingetragen (gewesen) zu sein, ohne dass der Verein in irgendeinem Zusammenhang mit der PKK steht. Es sind auch Personen betroffen, die vor einigen Jahren Petitionen an die Bundesregierung zu kurdischen Anliegen unterzeichnet haben, wie unter anderem die Petition „Initiative für ein unabhängiges Kurdistan“ von 2014. Aussagen der türkischen Regierung vom 3. März 2019 zufolge droht auch Personen, die im Ausland u.a. an Versammlungen solcher Organisationen teilgenommen haben, bei ihrer Einreise in die Türkei eine Festnahme.
Des Weiteren sind öffentliche Äußerungen gegen den türkischen Staat, Sympathiebekundungen mit von der Türkei als terroristisch eingestuften Organisationen und auch die Beleidigung oder Verunglimpfung von staatlichen Institutionen und hochrangigen Persönlichkeiten verboten und werden mit Geldbußen oder Haftstrafen geahndet. Der Vorwurf lautet hier oftmals auf „Terrorpropaganda“ oder den im türkischen Strafrecht vorgesehenen Tatbestand der Präsidentenbeleidung. Unter diesen Straftatbestand können auch regierungskritische Äußerungen im Internet und in den sozialen Medien fallen, sei es durch Teilen, Kommentieren oder „Liken“ eines fremden Beitrags, siehe auch Hinweise unter Aktuelles. Auch Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu strafrechtlicher Verfolgung und zudem z.B. bei Journalisten zu berufsbeschränkenden Maßnahmen wie der Verweigerung der Akkreditierung führen.
Quelle:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/
ReiseUndSicherheit/tuerkeisicherheit/
201962#content_4 |
| | Ich auf jeden Fall | 33,3% | (4) | | | Eher schon | 25,0% | (3) | | | Ob die auch dol2day kontrollieren? | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 8,3% | (1) | | | Nein, ich bin Erdogan-Fan und habe mir nichts zuschulden kommen lassen | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 16,7% |  (2) | | | | |
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| Von: Minga | 13.07.2022 14:50 Uhr |
| Bei welcher Wahlentscheidung hast Du Dich am meisten betrogen gefühlt? |
| Du wählst eine Partei, die Partei hat ein Programm und macht Versprechungen. Nach der Wahl kommt es zu einer Regierung und nichts ist erfüllt. Wann war das für Dich am Schlimmsten. Wann hast Du am meisten mit Deiner Wahlentscheidung gehadert. |
| | Ich kann hier etwas schildern. | 66,7% | (6) | | | Ich kenne die Situation, aber mag dazu nicht schreiben. | 0,0% | (0) | | | Ich hatte so eine Erfahrung noch nie. | 11,1% | (1) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 22,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 10281 - 10285 / 20197 Abstimmungen | | |
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