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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Malta  07.08.2022 21:10 Uhr
Sollten wir jetzt schon Sanktionen gegen China beschließen, falls künftig China Taiwan angreift?
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Fall eines chinesischen Angriffs auf Taiwan westliche Sanktionen gegen Chinas Führung und Wirtschaft. "Ein militärischer Angriff Chinas auf Taiwan wäre eine verheerende Eskalation des Status Quo", sagte Djir-Sarai dem "Handelsblatt". "In diesem Falle wäre es wichtig, dass der Westen unmittelbar mit personenbezogenen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen China reagiert."

https://www.n-tv.de/politik/FDP-Generalsekretaer-bringt-Sanktionen-gegen-China-ins-Spiel-article23511567.html
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Von:  Minga  07.08.2022 18:08 Uhr
Rudert Amnesty Internation im Fall Ukraine zurück?
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International entschuldigt sich teilweise für ihre Kritik an der ukrainischen Kriegstaktik. „Amnesty International bedauert zutiefst den Ärger und die Verärgerung, die unsere Pressemitteilung über die Kampftaktiken des ukrainischen Militärs hervorgerufen hat“, hieß es in einer heute an die Nachrichtenagentur Reuters verschickten E-Mail.

https://orf.at/#/stories/3279997/
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Von:  Minga  07.08.2022 18:04 Uhr
Würdest Du eine eigene Staatsanwalt für Hass im Internet begrüßen?
Generalsekretärin Sachslehner fordert eine eigene Sonderstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass in Netz aus. Justizministerin Zadic hatte sich dagegen ausgesprochen.

Die ÖVP hat sich am Sonntag eindeutig für die Schaffung einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass in Netz positioniert. Während Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sich am Samstag noch eher vage gegen Denkverbote in diese Richtung ausgesprochen hatte, legte Generalsekretärin Laura Sachslehner mit einer klaren Forderung dafür am Sonntag nach. Und sie forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die sich dagegen ausgesprochen hatte, zum Handeln auf.

https://www.diepresse.com/6174733/oevp-fordert-eigene-sonderstaatsanwaltschaft-fuer-hass-im-netz
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Von:  Minga  07.08.2022 17:55 Uhr
Siehst Du einen Zusammenhang zwischen Jeneweins mutmaßlichen Selbstmordversuch und dem Fund auf seinem Handy?
Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein befindet sich im Krankenhaus. Seiner Schwester Dagmar Belakowitsch gibt es keinen Abschiedsbrief.

Hans-Jörg Jenewein, ehemaliger FPÖ-Abgeordneter und Vertrauter des FPÖ-Chefs Herbert Kickl, befindet sich nach einem Suizidversuch in einem Spital in Wien. Entsprechende Berichte von „Kurier“ und „Krone“ wurden der „Presse“ bestätigt. Jenewein wurde demnach von seiner Frau bewusstlos auf der Couch in ihrem Zuhause in Niederösterreich gefunden. Der Wiener Gesundheitsverbund dementierte indes, dass sich Jenewein in einem seiner Krankenhäuser befinde.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Jenewein aus der FPÖ ausgetreten war. Daraufhin herrschte Unruhe in der FPÖ. Bei einem Zufallsfund der Staatsanwaltschaft soll bei Jenewein ein Entwurf für eine Anzeige gegen die FPÖ Wien gefunden worden sein. Die Ermittler gehen demnach davon aus, dass Jenewein der Verfasser ist („Die Presse“ berichtete). Die Partei hat auch dienstrechtliche Konsequenzen gezogen.

https://www.diepresse.com/6174706/jenewein-nach-suizidversuch-im-spital
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Von:  Minga  07.08.2022 16:52 Uhr
Kann man Russland als die "Die Potemkinsche Supermacht" bezeichnen?
In einem Artikel in der Tageszeitung "Die Presse" wurden verschiedene Faktoren analysiert. So, dass die russische Armee eine Armee ohne Führung sei, dass ihr das Unteroffizierskorps durch Verluste fehle. Ebenso seien die Verluste exorbitant hoch in Relation zu anderen Armeen wie z.b den Verlusten der Amerikaner in Afghanistan. Die Luftherrschaft wäre ebenso eine Katastrophe wie die Treffsicherheit der russischen Luftflotte. Die Lenkwaffen gehen Russland aus und man muss auf "dumme Geschosse" zurückgreifen. Russland hat noch keine neue Panzertaktik parat, die Alte wäre gescheitert. Dann wird im Artikel weiters die zentrale Nachschublagerung kritisiert und deren Ineffizienz. Am Schluss wird noch ausgeführt, dass die russische Armee nicht in der Lage sei ihre Waffengattungen untereinander abzustimmen, wie das die Nato mache und beherrsche.
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