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 |  | 2976 - 2980 / 17996 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein starkes Europa
in der Welt" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei? |
• Rascher Ausbau der Kapazitäten zur militärischen europäischen Verteidigung durch
eine Forcierung der gemeinsamen Beschaffung, insbesondere im Rahmen der Rüstungsindustrie, unter Wahrung unserer Neutralität
• European Sky Shield als gemeinsame europäische Initiative zur Abwehr von Bedrohungen, unter Wahrung der nationalen Entscheidungsautonomie
o Sky Shield soll dabei Bedrohungen aus der Luft – wie beispielsweise einen Drohnenoder Raketenangriff – abwehren und die Sicherheit der europäischen Staaten gewährleisten
• Österreichs Neutralität nutzen, um für Europa und in der Welt weiterhin eine Vermittlerrolle einzunehmen. Unsere Mitgliedschaft in der EU und in internationalen Organisationen sowie die Rolle Wiens als Ort des Dialogs und Amtssitz der UNO, OSZE und
zahlreicher anderer Organisationen sollen dabei genutzt werden, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.
• Noch intensivere gemeinsame europäische Befassung und Strategieentwicklung mit
neuen Themen wie Weltraum, Künstliche Intelligenz oder Digitalisierung unter Einbindung von Europäischen Institutionen wie der European Space Agency (ESA)
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf |
 | Sehr gut | 22,2% |   (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% |  (3) | | | Eher schlecht | 0,0% | (0) | | | Sehr schlecht | 22,2% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% |  (2) | | | |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Für mehr
Wirtschaftskraft" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei? |
• Bestehende Barrieren im Binnenmarkt zwischen den Mitgliedstaaten weiter abbauen
und die Harmonisierungen in allen Sektoren vorantreiben
• Gegen das Aus des Verbrennungsmotors
o Aktiver Einsatz dafür, dass Europas Autoindustrie zum Weltmarktführer bei Verbrennungsmotoren wird
• Sicherstellung der Funktionsweise des Binnenmarktes auch in Krisenzeiten, wie beispielsweise durch die Anwendung des Binnenmarkt-Notfall- und -Resilienzgesetzes
o Dieses wurde geschaffen, um eine verbesserte Notfallreaktion der Union auf Krisen
zu ermöglichen und dadurch das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen.
• Weiterhin Stärkung eines rechtsverbindlichen und gut zugänglichen Schutzsystems für
Investoren innerhalb der EU
• EU als Zielort für internationale Talente weiter attraktivieren
o Rasche praxistaugliche Weiterentwicklung des EU-Talentepools als One-Stop-Shop
zwischen Arbeitgebern, Arbeitsuchenden und öffentlichen Akteuren
• Schaffung einer echten EU-Kapitalmarktunion
o Dadurch soll die Finanzierung von Unternehmen über die Kapitalmärkte vereinfacht
und ausgebaut werden. Davon können vor allem kleine und mittlere Unternehmen
profitieren.
• Stärkung des Risikokapitalmarktes als wichtigen Faktor für Innovation und Sicherung
der Wettbewerbsfähigkeit
• Sicherung der Kreditfinanzierung und Bewahrung der vielfältigen Bankenstruktur in
Europa
• Stärkung des Euro durch Erweiterung der Eurozone unter strenger Einhaltung der Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien)
• Weiterentwicklung des europäischen Beihilfensystems mit einer stärkeren Berücksichtigung der geostrategischen Dynamiken, um das Wachstum europäischer und österreichischer Leitindustrien zu ermöglichen und nicht zu verhindern
o Flexibleres EU-Beihilfenrecht mit der Möglichkeit von Fast-Track-Verfahren, wenn Investitionen in bestimmte Wirtschaftsbereiche im nationalen Interesse sind
o Verstärkte Nutzung von IPCEIs (Important Projects of Common European Interest)
als Förderprojekte, von denen mehrere Mitgliedstaaten profitieren können
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf |
| | Sehr gut | 25,0% | (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht gut | 25,0% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Wie soll man mit so einer widerlichen Aktion wie beim Marsch der Ãœberlebenden umgehen? |
Mit dem „Marsch der Lebenden“ wird seit 36 Jahren im ehemaligen KZ Auschwitz der ermordeten Menschen gedacht, aber auch allen, die den Holocaust überlebt haben. In diesem Jahr störten Demonstranten mit Palästina-Fahnen den Marsch, an dem auch Überlebende des Massakers vom 7. Oktober teilnahmen.
https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article251401190/Holocaust-Gedenken-Pro-palaestinensische-Demonstranten-stoeren-Marsch-der-Lebenden-in-Auschwitz.html |
| | Bestrafen | 10,0% | (1) | | | 3 Tage im KZ zu einer Umschulung und Aufklärung als Sozialstrafe halten | 10,0% | (1) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Das muss man ertragen | 20,0% | (2) | | | In Teilen | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das
Terror bekämpft" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei? |
• Kampf gegen den links- und rechtsextremen Terror sowie politischen Islam und religiös
motivierten Extremismus
o Keine Duldung gewaltbereiter links- und rechtsextremer Gruppierungen oder von
Parallelgesellschaften sowie Bekämpfung von islamistischer (Online-)Propaganda
o Dafür sollen keine EU-Fördergelder für Akteure des politischen Islams oder mit Nähe
zu terroristischen Organisationen – weder direkt noch indirekt – ausbezahlt werden.
• Verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität sowie Extremismus und Terrorismus
o Etablierung einer europaweiten Gefährderdatenbank, um terroristische Straftaten europaweit bestmöglich zu verhindern
• Europol mit zusätzlichen Befugnissen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und
das Schlepperunwesen weiterentwickeln
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf |
| | Sehr gut | 42,9% | (3) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Schlecht | 0,0% | (0) | | | Sehr schlecht | 28,6% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| {Europawahlprogramme] Wie findest Du die Kurzpunkte der Volkspartei zum Thema Asyl aus ihrem heurigen Europawahlprogramm? |
• Asylverfahren und Abschiebungen in sicheren Drittstaaten
o Langfristig wird es nur gelingen, den illegalen Migrationsdruck auf die EU nachhaltig zu
reduzieren, wenn Partnerschaften mit sicheren Drittstaaten ausgebaut und die Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten auch ohne Verbindungskriterium
ermöglicht werden.
o Illegal Aufhältige, die trotz negativer Asylentscheidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, sollen künftig in sichere Drittstaaten rückgeführt werden.
Dies gilt insbesondere für straffällig gewordene Asylwerber.
o Grundsätzlich sollen alle Herkunftsländer regelmäßig evaluiert werden, um etwaige
neue innerstaatliche Fluchtalternativen rasch zu erkennen und damit neue Möglichkeiten für Rückführungen zu etablieren.
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf |
| | Sehr gut | 28,6% | (2) | | | Gut | 14,3% | (1) | | | Neutral | 0,0% | (0) | | | Schlecht | 0,0% | (0) | | | Sehr schlecht | 28,6% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Irgendwas mit Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2976 - 2980 / 17996 Abstimmungen | | |
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20.01.2025 23:59
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
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