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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  08.05.2024 13:45 Uhr
Findest Du die Rückberufung des deutschen Botschafters aus Moskau richtig?
Das russische Außenministerium äußert sich empört über die Rückrufung des deutschen Botschafters aus Moskau, Alexander Graf Lambsdorff. Dies sei ein „unfreundlicher Akt“, mit dem sich die bilateralen Beziehungen weiter verschlechterten, hieß es am Mittwoch. Das Auswärtige Amt hatte Graf Lambsdorff am Montag nach Berlin beordert, offiziell wegen der Aufklärung mutmaßlicher russischer Hacker-Angriffe auf Ziele in Deutschland.

https://www.diepresse.com/18445635/russland-empoert-ueber-rueckrufung-des-deutschen-botschafters-aus-moskau?ref=home_aktuell
 Ja38,5%  (5)
 Nein30,8%  (4)
 In Teilen15,4%  (2)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  08.05.2024 13:42 Uhr
Wie verzweifelt muss man sein, wenn man zu solchen Soldatenrekrutierungsmaßnahmen greift?
Die indische Polizei hat vier Personen verhaftet, die Landsleute unter falschen Angaben zur Teilnahme am Ukraine-Krieg nach Russland vermittelt haben sollen. Ihnen wird vorgeworfen, junge Männer mit dem Versprechen auf lukrative Jobs oder Universitätszulassungen nach Russland gelockt zu haben, wie die Bundespolizei am Mittwoch mitteilte. Dort sollen sie aber dazu gezwungen worden sein, im Krieg in der Ukraine zu kämpfen. Etwa 35 indische Männer seien auf diese Weise betrogen worden, so die Behörden.

Bei den verhafteten indischen Staatsangehörigen handelte es sich um einen Übersetzer sowie um zwei „Hauptrekrutierer“ für die südlichen Bundesstaaten Kerala und Tamil Nadu. Eine Person, die bei der Visabearbeitung und der Buchung von Flugtickets geholfen haben soll, wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. „Die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte, die Teil dieses internationalen Netzwerks von Menschenhändlern sind, werden fortgesetzt“, so die Bundespolizei.

https://www.diepresse.com/18445758/betrug-inder-sollen-zur-kriegsteilnahme-nach-russland-gelockt-worden-sein?ref=home_aktuell
 Sehr 30,0%  (3)
 Durchaus0,0%  (0)
 Ein wenig20,0%  (2)
 Gar nicht10,0%  (1)
 Auf jeden Fall in Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  EvaHulzinger  08.05.2024 13:09 Uhr
Wird Lena Schilling zum Problemfall für die Grünen?
Hinter dem Aktenzeichen 5 C 300/24i verbirgt sich nicht weniger als eine "Katastrophe", wie es mehrere grüne Abgeordnete nennen. Es handelt sich um ein Schriftstück, in dem sich die 23-jährige Klimaaktivistin vor Gericht verpflichtet, künftig eine Reihe von Äußerungen zu unterlassen. Etwa dass eine ihrer einst besten Freundinnen von deren Ehemann verprügelt werde und nach einem Übergriff eine Fehlgeburt erlitten habe. Schilling darf das nicht weiter behaupten, der Streitwert liegt bei 20.000 Euro.

Als Schillings Zustelladresse wird in dem gerichtlichen Vergleich die grüne Bundespartei angegeben, vertreten wird sie durch eine Medienanwältin, die auch die Grünen vertritt.

https://www.derstandard.at/story/3000000219202/lena-schillings-eu-kandidatur-geraet-in-turbulenzen

vgl auch PK der Grünen von heute:

https://orf.at/stories/3356798/
 Ja16,7%  (2)
 Nein8,3%  (1)
 In Teilen33,3%  (4)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Harzhexe  08.05.2024 13:05 Uhr
Was meinst Du zu der gestrigen Debatte im ZDF "Wie gehts, Deutschland ?" zur Erbschaftssteuer?
Beim Erben scheinen die Differenzen zwischen den Parteien im Bundestag enorm zu sein. Das legt jedenfalls die Hitzigkeit einer Debatte nahe, die zum Thema geführt wurde.

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben sich ein heftiges Wortgefecht über die Besteuerung von Erbschaften in Deutschland geliefert. Teils aufgebracht fielen sich Spitzenvertreter von SPD, Grünen, FDP, Union, Linken und AfD am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Wie gehts, Deutschland" immer wieder ins Wort.


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100401900/janine-wissler-linke-politikerin-bezeichnet-erben-als-spermienlotterie-.html
 Ich trete mal hier in die Debatte ein.37,5%  (3)
 Ich schweige.0,0%  (0)
 Interessiert mich nicht, da ich nichts vererbe/nichts erben werde.0,0%  (0)
 Ich öffne mal den Link,denn die Sendung habe ich verpaßt.0,0%  (0)
 Ich möchte meine Bimbes gern vererben.62,5%  (5)
 
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Von:  EvaHulzinger  08.05.2024 12:31 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt " Ein Europa, das Freiheit verteidigt" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
*Verteidigung des Völkerrechts und der UNO-Charta
* Einsatz für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine und Unterstützung aller entsprechenden internationalen Bemühungen zur Beendigung des Kriegs
• In Bezug auf die Annäherung der Ukraine an die EU gilt, dass im Rahmen eines verdienstbasierten Prozesses alle Kriterien und Verfahren des Beitrittsprozesses eingehalten werden müssen. o keine Abstriche bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung
o Es darf weder ein beschleunigtes Verfahren für die Ukraine noch zwei Klassen von Beitrittskandidaten geben.
o Beitrittsverhandlungen bedeuten noch nicht, dass es zu einem EU-Beitritt kommt.
o Es kann keinen EU-Beitritt eines Landes, das sich im Krieg befindet, geben.
 Sehr gut12,5%  (1)
 Gut25,0%  (2)
 In Teilen12,5%  (1)
 Weniger12,5%  (1)
 Gar nicht 12,5%  (1)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (2)
 
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