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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  09.05.2024 16:04 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, in dem weniger Regulierung mehr möglich macht" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Refokussierung der Union auf Wirtschaftsthemen und konsequenter Abbau von Überregulierungen
o Dazu zählt beispielsweise die Überprüfung des Green Deal und der Angemessenheit der ESG-Kriterien zur Nachhaltigkeit von Unternehmen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit.
• Neuverhandlung sämtlicher Regulierungen, die zu stark in die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit eingreifen. o Dazu zählen beispielsweise das Lieferkettengesetz oder auch Bereiche des European Green Deal, wie das Aus der Verbrenner bei Neuzulassungen ab 2035.

• Wettbewerbsfähigkeitscheck für EU-Verordnungen und Richtlinien
o Überprüfung sämtlicher EU-Gesetze vor Inkrafttreten durch die Kommission. Dabei muss ein Fokus darauf liegen, dass neue Gesetze zu keiner Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen führen sollen.
o Alle neuen Maßnahmen müssen dem festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Treffsicherheit entsprechen.
• Konsequente Reduktion der Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent wie beispielsweise die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESG-Berichtspflichten) und Einführung von einem „One-in-Two-out“-Systems
o Für jede neue Regelung sollen daher mindestens zwei bestehende (Über-)Regulierungen abgeschafft werden.
• In Richtlinien und Verordnungen sollten Sunset-Klauseln zum Standard werden, die neue Regelungen befristen, sodass nach Ablauf einer definierten Zeit entweder die Regelung außer Kraft tritt oder neu verhandelt werden muss.
• Rechtsbereinigung, um bestehende Gesetze, Verordnungen und Richtlinien auf Doppelgleisigkeiten zu überprüfen
• Neudenken der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), um sie unbürokratischer zu gestalten, zu modernisieren und benutzerfreundlicher zu machen. Dadurch soll die DSGVO den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht werden. Dabei sehen wir Datenschutz als Wettbewerbschance.
o Die DSGVO wurde vor genau zehn Jahren, im Jahr 2014, vom Europäischen Parlament verabschiedet. Seit dem hat sich besonders im digitalen Bereich vieles verändert. Diesen Veränderungen muss auch die DSGVO entsprechen und der nächste Evaluierungsprozess genutzt werden, um konkrete Vereinfachungen in Angriff zu nehmen.
• Berichts- und Prüfungspflichten sowie Haftungen entlang der Wertschöpfungsketten – insbesondere für KMU – sollen mit Augenmaß umgesetzt werden.
o Dabei soll besonders auch auf Freiwilligkeit gesetzt werden.
• Nachhaltigkeitsgesetzgebung durch Vermeidung überbordender Bürokratie praktikabel gestalten • Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen
• Abschaffung der zusätzlichen Gebühren für Telefongespräche innerhalb der EU, um aus Österreich oder anderen Ländern innerhalb der Union gratis in andere Mitgliedstaaten telefonieren zu können
o Erweiterung des Roaming-Abkommens auch auf die Schweiz


https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
 Sehr gut33,3%  (2)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen16,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes50,0%  (3)
 
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Von:  .Fransecky.  09.05.2024 11:36 Uhr
„Brennt Gaza, brennt Berlin“ - Ist das die Zukunft, oder nur ein Einzelfall?
"Im Bürgeramt in Berlin-Moabit ist in der Nacht auf Donnerstag ein Feuer ausgebrochen – die Polizei prüft eine mögliche Brandstiftung. An die Wände des Gebäudes haben Unbekannte zudem propalästinensische Parolen gesprüht. Auf Fotos waren die Worte „Brennt Gaza, brennt Berlin“ an der Fassade zu lesen."

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article251439992/Moabit-Brennt-Gaza-brennt-Berlin-Brand-und-propalaestinensische-Graffiti-an-Berliner-Rathaus.html
 Das ist die Zukunft, wie ich fürchte.54,5%  (6)
 Das ist die Zukunft, wie ich hoffe.0,0%  (0)
 Ich weiß nicht recht.18,2%  (2)
 Das ist ein Einzelfall, wie ich hoffe.18,2%  (2)
 Das ist ein Einzelfall, man darf das nicht hochspielen.0,0%  (0)
 Das möchte ich gern diskutieren.9,1%  (1)
 Brennende Bimbes, bitte.0,0%  (0)
 
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Von:  Quantensittich  09.05.2024 09:18 Uhr
Sollte der 8. bzw. 9.Mai als "Tag der Befreiung" als gesamteuropäischer bezahlter Feiertag eingeführt werden?
In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist der 9. Mai der Tag, an dem Sieg der Sieg über den Faschismus und Leid des Krieges zusammen gedacht wird. Es ist ein Feiertag mit schmerzlichen Erinnerungen, der wie kein anderer den Sieg der Freiheit gegen Krieg und Faschismus symbolisiert.
 Ja15,4%  (2)
 Nein69,2%  (9)
 Diskussion15,4%  (2)
 
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Von:  J_Rabin  09.05.2024 08:51 Uhr
Glaubst du das die Ukraine ohne eine "bachtliche" Zahl ausländischer Truppen noch eine Chance hat den Krieg zumindest halbwegs siegreich zu bestehen?
Es sieht aktuell leider nicht rosig für die Ukraine aus um es diplomatisch zu formulieren, die Russen erobern täglich neue Frontabschnitte im Donbass, die Ukrainer sind erschöpft es fehlt an Soldaten und Munition
 Nein aufgrund der Materillen und personalen Ãœbermacht der Russen wird das nicht gut für die Ukraine enden18,2%  (2)
 Wenn man zügig und deutlich mehr Liefern würde, auch den Taurus gäbe es noch eine Chance 9,1%  (1)
 Nein ohne eine bedeutende Zahl westlicher Truppen wird die Ukraine den Krieg verlieren18,2%  (2)
 Bimbes54,5%  (6)
 
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Von:  EvaHulzinger  09.05.2024 06:10 Uhr
Wie weit hat das Private eines Politikers auch dem Wähler etwas anzugehen und wie weit ist es auch relevant?
Gestern wurden hier in einer Umfrage das Thema „Lena Schilling“ von den österreichischen Grünen thematisiert.

Wie bewertest Du nun diesen Absatz, den die Grünen der österreichischen Spätnachrichtensendung des öffentlichen Rundfunks zukommen haben lassen.

In einer Stellungnahme an die Zeit im Bild 2 erklärten die Grünen schon gestern, dass sie abseits der von Schilling unterschriebenen Unterlassungserklärung keine politische Relevanz der Vorwürfe sehen: "Alle weiteren angesprochenen Themen fußen auf Gerüchten oder behandeln Dinge, die das Privatleben von Lena Schilling und/oder anderer Personen betreffen. Nichts davon hat eine politische Tangente. Die Grünen stehen voll und ganz hinter Lena Schilling." (red, 8.5.2024)

 Ich würde folgendes sagen25,0%  (3)
 Ich habe keine Meinung0,0%  (0)
 Ich möchte hier mir das weitere noch ansehen8,3%  (1)
 Anders16,7%  (2)
 In Teilen16,7%  (2)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes 16,7%  (2)
 
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