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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  09.05.2024 17:46 Uhr
Kann Lena Schilling uns einen grünenfreien Nationalrat im Herbst bringen?
Aus dem Nationalrat waren die Grünen nach der Wahl 2017 geflogen, finanziell und organisatorisch lagen sie darnieder, da leitete der EU-Wahlkampf 2019 die Trendwende ein: Mit ihren Spitzenkandidaten Werner Kogler und Sarah Wiener konnten sie im Mai bundesweit an frühere Erfolge anknüpfen und kamen auf knapp 14 Prozent. Den Schwung nahmen sie in die Nationalratswahl im Herbst mit, wo sie beinahe dasselbe Ergebnis erzielten.

Heuer, eine verkehrte Welt: Von Leichtigkeit und guter Stimmung ist im EU-Wahlkampf der Grünen nichts mehr zu spüren. Zuerst gestaltete sich die Kandidatensuche in der Partei mühsam, nun wird der Wahlkampf der Spitzenkandidatin, Lena Schilling, von anonymen Vorwürfen überschattet. Nach dem Verlust des Bürgermeisteramts in Innsbruck wäre ein schlechtes Abschneiden bei der EU-Wahl der nächste Dämpfer für die Grünen und könnte ihren Nationalratswahlkampf belasten. Dabei sind die Prognosen für die Partei ohnehin ungünstig, ein Drittel ihrer Wähler von 2019 könnten die Grünen verlieren.

https://diepresse.com/18448703
 Ja16,7%  (1)
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Von:  Harzhexe  09.05.2024 17:37 Uhr
Das ukrainische Parlament will Häftlinge an der Front einsetzen - Deine Meinung dazu?
Wie es heißt wurde gestern ein Gesetz in 1.Lesung verabschiedet:

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-ukrainisches-parlament-will-haeftlinge-an-die-front-ziehen-lassen/100031490.html
 Das ist doch nicht falsch. 0,0%  (0)
 Richtig kann ich das nicht finden.25,0%  (2)
 Das sehe ich mit geteilter Meinung.12,5%  (1)
 Tja...wie will man denn dem Mangel an Soldaten anders begegnen?25,0%  (2)
 Meine Bedenken möchte ich sortieren und lese erst die Beiträge zu dieser Umfrage.0,0%  (0)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes37,5%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  09.05.2024 16:04 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, in dem weniger Regulierung mehr möglich macht" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Refokussierung der Union auf Wirtschaftsthemen und konsequenter Abbau von Überregulierungen
o Dazu zählt beispielsweise die Überprüfung des Green Deal und der Angemessenheit der ESG-Kriterien zur Nachhaltigkeit von Unternehmen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit.
• Neuverhandlung sämtlicher Regulierungen, die zu stark in die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit eingreifen. o Dazu zählen beispielsweise das Lieferkettengesetz oder auch Bereiche des European Green Deal, wie das Aus der Verbrenner bei Neuzulassungen ab 2035.

• Wettbewerbsfähigkeitscheck für EU-Verordnungen und Richtlinien
o Überprüfung sämtlicher EU-Gesetze vor Inkrafttreten durch die Kommission. Dabei muss ein Fokus darauf liegen, dass neue Gesetze zu keiner Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen führen sollen.
o Alle neuen Maßnahmen müssen dem festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Treffsicherheit entsprechen.
• Konsequente Reduktion der Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent wie beispielsweise die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESG-Berichtspflichten) und Einführung von einem „One-in-Two-out“-Systems
o Für jede neue Regelung sollen daher mindestens zwei bestehende (Über-)Regulierungen abgeschafft werden.
• In Richtlinien und Verordnungen sollten Sunset-Klauseln zum Standard werden, die neue Regelungen befristen, sodass nach Ablauf einer definierten Zeit entweder die Regelung außer Kraft tritt oder neu verhandelt werden muss.
• Rechtsbereinigung, um bestehende Gesetze, Verordnungen und Richtlinien auf Doppelgleisigkeiten zu überprüfen
• Neudenken der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), um sie unbürokratischer zu gestalten, zu modernisieren und benutzerfreundlicher zu machen. Dadurch soll die DSGVO den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht werden. Dabei sehen wir Datenschutz als Wettbewerbschance.
o Die DSGVO wurde vor genau zehn Jahren, im Jahr 2014, vom Europäischen Parlament verabschiedet. Seit dem hat sich besonders im digitalen Bereich vieles verändert. Diesen Veränderungen muss auch die DSGVO entsprechen und der nächste Evaluierungsprozess genutzt werden, um konkrete Vereinfachungen in Angriff zu nehmen.
• Berichts- und Prüfungspflichten sowie Haftungen entlang der Wertschöpfungsketten – insbesondere für KMU – sollen mit Augenmaß umgesetzt werden.
o Dabei soll besonders auch auf Freiwilligkeit gesetzt werden.
• Nachhaltigkeitsgesetzgebung durch Vermeidung überbordender Bürokratie praktikabel gestalten • Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen
• Abschaffung der zusätzlichen Gebühren für Telefongespräche innerhalb der EU, um aus Österreich oder anderen Ländern innerhalb der Union gratis in andere Mitgliedstaaten telefonieren zu können
o Erweiterung des Roaming-Abkommens auch auf die Schweiz


https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
 Sehr gut33,3%  (2)
 Gut0,0%  (0)
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 Bimbes50,0%  (3)
 
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Von:  .Fransecky.  09.05.2024 11:36 Uhr
„Brennt Gaza, brennt Berlin“ - Ist das die Zukunft, oder nur ein Einzelfall?
"Im Bürgeramt in Berlin-Moabit ist in der Nacht auf Donnerstag ein Feuer ausgebrochen – die Polizei prüft eine mögliche Brandstiftung. An die Wände des Gebäudes haben Unbekannte zudem propalästinensische Parolen gesprüht. Auf Fotos waren die Worte „Brennt Gaza, brennt Berlin“ an der Fassade zu lesen."

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article251439992/Moabit-Brennt-Gaza-brennt-Berlin-Brand-und-propalaestinensische-Graffiti-an-Berliner-Rathaus.html
 Das ist die Zukunft, wie ich fürchte.54,5%  (6)
 Das ist die Zukunft, wie ich hoffe.0,0%  (0)
 Ich weiß nicht recht.18,2%  (2)
 Das ist ein Einzelfall, wie ich hoffe.18,2%  (2)
 Das ist ein Einzelfall, man darf das nicht hochspielen.0,0%  (0)
 Das möchte ich gern diskutieren.9,1%  (1)
 Brennende Bimbes, bitte.0,0%  (0)
 
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Von:  Quantensittich  09.05.2024 09:18 Uhr
Sollte der 8. bzw. 9.Mai als "Tag der Befreiung" als gesamteuropäischer bezahlter Feiertag eingeführt werden?
In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist der 9. Mai der Tag, an dem Sieg der Sieg über den Faschismus und Leid des Krieges zusammen gedacht wird. Es ist ein Feiertag mit schmerzlichen Erinnerungen, der wie kein anderer den Sieg der Freiheit gegen Krieg und Faschismus symbolisiert.
 Ja15,4%  (2)
 Nein69,2%  (9)
 Diskussion15,4%  (2)
 
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