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 |  | 2916 - 2920 / 17983 Abstimmungen |  |  |
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| Ist dieses Totalverbot von politischer Werbung an österreichischen Schulen in Ordnung? |
Das Bildungsministerium hat die Schulen in einem Rundschreiben an das Parteiwerbungsverbot an Schulen und die Regelungen zu Politikerbesuchen erinnert. Angesichts der diversen Urnengänge in diesem Jahr – neben dem EU-Parlament werden auch der Nationalrat und die Landtage in Vorarlberg und der Steiermark neu gewählt – habe es dazu vermehrt Anfragen aus den Schulen gegeben, hieß es aus dem Ressort zur APA.
So sei es den Schulen nicht immer klar, in welchem Rahmen Besuche von Politikerinnen und Politikern, die Verteilung von politischem Werbematerial oder die Schulraumüberlassung für politische Zwecke erlaubt sind. „Gerade im Superwahljahr müssen wir sicher sein können, dass Kinder und Jugendliche sachlich, objektiv und pluralistisch über Politik und Parteipolitik informiert werden“, betonte ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek in einer Stellungnahme.
Komplett verboten ist die Verteilung bzw. das Zurverfügungstellung von politischem Werbematerial wie Geschenken, Broschüren und Flyern auf dem gesamten Schulgelände – auch bei Vorliegen einer Zustimmung der Bildungsdirektion.
https://orf.at/#/stories/3356956/
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 | ja | 64,3% |      (9) | | | Nein | 14,3% | (2) | | | In Teilen | 7,1% | (1) | | | Diskussion | 7,1% |  (1) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | |  |
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| Muss man mit Anschlägen während der EM rechnen? |
Ein Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat einem Medienbericht zufolge zu Anschlägen während der anstehenden Fußballeuropameisterschaft in Deutschland aufgerufen. Der Anschlagsaufruf sei in der aktuellen Ausgabe des Propagandamagazins „Stimme von Khorasan“ enthalten, berichtete die „Welt am Sonntag“ (Onlineausgabe) heute. Es sei die erste, konkrete Ankündigung des IS-Ablegers mit Bezug auf die im Juni beginnende EM.
In der aktuellen Ausgabe des Propagandamagazins des afghanischen IS-Ablegers, der sich Islamischer Staat in der Provinz Khorasan (ISPK) nennt, sei den Angaben zufolge auf einer ganzen Seite eine Fotomontage mit Bezug zur Fußball-EM abgebildet. Darauf sei ein Kämpfer in Tarnuniform und Maschinengewehr zu sehen, der mit dem Rücken zum Betrachter und vor einem leeren Fußballstadion steht.
Das Bild sei den Angaben zufolge mit den Städtenamen Dortmund, München und Berlin und der Aufforderung: „Then score the last goal“ (in etwa: Dann schieß’ das letzte Tor) überschrieben. Diese verklausulierte Formulierung, eingebettet in die martialische Optik, könne als unverhohlene Aufforderung zu einem Anschlag verstanden werden.
https://orf.at/#/stories/3356971/
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| | Ja | 83,3% |  (10) | | | Nein | 16,7% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt " Ein Europa, das weltweit wettbewerbsfähig ist" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei? |
• Sicherstellung, dass Europa ein Player in der globalen Wirtschaft bleibt und österreichische sowie europäische Interessen in den Vordergrund gestellt werden
o Fokus auf den europäischen und österreichischen Produktionsstandort und Forcierung der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft
• Bevorzugung europäischer Firmen nach dem Prinzip „Europe First“ im internationalen Wettbewerb
o Dabei muss ein Fokus darauf liegen, insbesondere die kritische Infrastruktur vor Einflüssen anderer Staaten zu schützen.
• Unterstützung der europäischen Exportwirtschaft zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen
• Abbau von Abhängigkeiten bei europäischen Schlüsseltechnologien, wie bei Pharma- und Medizinprodukten oder auch im Bereich der Mikrochips
o Dazu soll unter anderem der Chips Act konsequent umgesetzt werden, um die Halbleiter-Produktion in der EU zu fördern.
oGleichzeitig soll durch den Beibehalt der aktuellen Regelungen im Patentschutz sichergestellt werden, dass die innovative Medikamentenproduktion in Europa erhalten bleibt.
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf |
| | Sehr positiv | 11,1% | (1) | | | Postiv | 22,2% | (2) | | | Neutral | 0,0% | (0) | | | Negativ | 11,1% | (1) | | | Sehr negativ | 33,3% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Darf man sich von jeden Menschen einen gesunden inneren Kompass erwarten, egal woher erkommt? |
Es ist wieder einmal ein vor allem für das politisch linke Milieu charakteristischer Fall von Täter-Opfer-Umkehr, für die immer weniger Menschen Verständnis haben. Was zu verstehen ist: Wenn zuerst Abertausende illegale Zuwanderer unter dem Applaus ebendieses Milieus zu uns kommen, dann einige von ihnen schwer kriminell werden und am Ende die autochthone Bevölkerung sich vorwerfen lassen muss, dafür auch noch verantwortlich zu sein („Vorbildwirkung“!), dann fühlt sich diese Bevölkerung verarscht, und zwar mit Recht.
Stattdessen kann sich die hiesige Bevölkerung mit genauso viel Recht von den Zugewanderten erwarten, dass diese von sich aus ein Minimum an Respekt Frauen gegenüber zeigen und die einschlägigen Gesetze des Sexualstrafrechts beachten – auch ganz ohne Vorbilder hierzulande. Wer nicht willens oder nicht imstande ist, sich so zu verhalten, und zwar aus eigenem Antrieb, hat hier schlicht und einfach nichts verloren.
Was (nicht nur) bei der Argumentation Hammerls durchschimmert, ist die im Grunde paternalistisch-oberlehrerhafte Forderung, die zu uns Gekommenen sollten sich „integrieren“, also irgendwie unsere Sitten und Gebräuche annehmen.
Mir reichte es hingegen völlig, wenn sie sich an die Gesetze halten (auch und gerade wenn es um Sex geht), arbeiten und Steuern zahlen und im Übrigen so leben, lieben und lernen, wie es ihren kulturellen Sehnsüchten entspricht – solang dabei niemand anderer in seinen Rechten beschnitten wird.
Dazu braucht es keine hiesigen Mannsbilder als eine Art integrationspolitischer Leithammel, dazu braucht es lediglich einen minimal funktionierenden inneren Kompass plus Gesetzestreue, die von allen unabhängig von der Herkunft erwartet werden darf
Christian Ortner in der Presse vom 10.05.2024 |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Hat die Afd die angeblichen Angriffe gegen zwei ihrer Mitglieder selbst inszeniert, um sich als Opfer darzustellen? |
| Es wäre nicht das erste Mal. |
| | Ja | 11,1% | (1) | | | Nein | 66,7% | (6) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2916 - 2920 / 17983 Abstimmungen | | |
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