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| Haben Merkel und Schröder es verabsäumt ein Gleichgewicht mit Russland herzustellen? |
Die Expansion Russlands in Europa als Folge der Niederlage Frankreichs zu verhindern, war eine bedeutende Leistung Metternichs. „Was Schröder und Merkel von Metternichs Außenpolitik hätten lernen können“, betitelte daher die Zeitung „Die Welt“ ihre Besprechung des Buches. Die geostrategische Lage Deutschlands heute sei durchaus mit der des Österreich von damals zu vergleichen. Auch heute hängen Wohlstand und Einfluss vom Frieden und dem Gleichgewicht der Mächte ab, eine ausgleichende Politik sei für Deutschland unabdingbar. „Metternich hatte alles getan, um genau das – Gleichgewicht und Frieden – zu erreichen. Diese historische Aufgabe haben Schröder und Merkel nicht gelöst“, heißt es in der Rezension.
Die Presse vom 11.05.024 |
 | Ja | 50,0% |    (4) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Wäre es ein Fiasko, wenn Erdoganleute über deutsche Mandate ins Europaparlament kommen würden? |
Die Bewerbung der Letzten Generation um ein politisches Amt in Brüssel ist nicht das einzige Kuriosum im deutschen EU-Wahlkampf: Mit Dava tritt dieses Jahr eine Partei an, deren deutschtürkische Führungsriege politisch eng mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, verflochten ist. „Jedem ist klar: Das sind Erdoğans Leute“, sagt Autor und Islam-Experte Eren Güvercin im Gespräch mit ausländischen Journalisten in Berlin. Dava steht für Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch. Die Abkürzung sei aber nicht zufällig gewählt, sondern religiös konnotiert. Dava bedeute so viel wie „heilige Mission“. Güvercin hält es für möglich, dass die Gruppe einen oder zwei Sitze im EU-Parlament erreichen kann. „Für Erdoğan wäre das ein PR-Coup“, so der Deutsche. Zwar könnten ein oder zwei Abgeordnete politisch nicht allzu viel ausrichten. Videos von deren Reden im EU-Parlament ließen sich aber in der Türkei gut vermarkten.
Die Presse vom 11.05.2024 |
| | Ja | 50,0% | (4) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Überrascht es Dich, dass die Abgeordneten der FPÖ im Europaaparlament sehr China- und Russlandfreundlich abstimmen? |
Die FPÖ verhält sich im Europaparlament besonders freundlich gegenüber Russland, China und autoritären Regimes weltweit. Das geht aus einer Studie über das Abstimmungsverhalten der EU-Mandatare hervor, die das Budapester Analyseinstitut Political Capital durchführte. Die Freiheitlichen stehen dabei in deutlichem Kontrast zu allen anderen österreichischen Parteien, die in den drei Kategorien ein konsistent kritisches Verhalten im EU-Parlament zeigen.
Das Institut hatte das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der mittel- und osteuropäischen Länder Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien in der Parlamentsperiode 2019–2023 untersucht. Dabei wurden die Voten in die drei Kategorien „russlandkritisch“, „chinakritisch“ und „antiautoritär“ (d. h. kritisch gegenüber anderen autoritären Regimes der Welt) eingeteilt. Je mehr kritische Stimmen die Mandatare abgegeben hatten, desto höher war ihr Wert.
https://orf.at/#/stories/3357124/ |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 50,0% |  (5) | | | In Teilen | 40,0% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| Findest Du die Kritik der UN am österreichischen Umgang mit Flüchtlingen korrekt? |
Ein UNO-Gutachten beanstandet den Umgang Österreichs mit Asylsuchenden, die Opfer von Folter sind oder ein psychisches Leiden haben. Die Inhaftierung von Personen mit psychischen Problemen in Sicherheitszellen in Abschiebungseinrichtungen müsse unverzüglich aufhören, verlangte der UNO-Ausschuss gegen Folter (CAT) in seinem turnusmäßigen Bericht heute in Genf, wie Kathpress berichtet.
Österreich müsse dafür sorgen, dass schutzbedürftige Asylsuchende wie Opfer von Folter, Menschenhandel und geschlechtsspezifischer Gewalt bevorzugt zu einem Asylverfahren kämen und medizinisch betreut würden. Besorgt äußerte sich der Bericht über schlechte Bedingungen in Abschiebungsanstalten, besonders über mangelnde Gesundheitsfürsorge.
Weiter kritisierten die UNO-Fachleute, dass nach österreichischem Recht Personen mit psychosozialen oder geistigen Behinderungen inhaftiert oder medizinisch zwangsbehandelt werden können. Das schließe Einzelhaft, Isolationshaft, physische und chemische Ruhigstellung in gerichtsmedizinischen Einrichtungen ein, selbst für Kinder. Die Regierung solle die betreffenden Gesetze dringend überprüfen.
https://orf.at/#/stories/3357150/ |
| | Ja | 22,2% | (2) | | | Nein | 55,6% | (5) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Findest Du es gut, dass die österreichischen Behörden nun verstärkt DNA-Tests beim Familienzuzug einsetzt? |
Die von der ÖVP angekündigten Verschärfungen beim Familiennachzug treten kommende Woche in Kraft. Per Erlass soll dann etwa die Zahl der DNA-Tests „massiv erhöht“ werden, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute in einer Pressekonferenz an – von derzeit ein auf ungefähr 50 Prozent. Die Tests müssen dann auch an Ort und Stelle in den zuständigen Botschaften durchgeführt und von den Antragstellern vorerst finanziell selbst getragen werden.
Eine Zustimmung des Koalitionspartners ist dabei nicht erforderlich, reiche dafür doch ein Erlass von Innen- und Außenministerium, die beide von der ÖVP geführt werden. Die Grünen kritisierten die angekündigten Maßnahmen bereits.
https://orf.at/#/stories/3357125/ |
| | Ja | 100,0% | (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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