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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 12:33 Uhr
Stehen wir vor einer Radikalisierung des alltäglichen politischen Umgangs im deutschsprachigen Raum?
Die Freiheitlichen sind gestern offiziell in den EU-Wahlkampf gestartet. Noch vor dem Auftritt des Spitzenkandidaten Harald Vilimsky wurde eine Stinkbombe auf die Bühne in der Wiener Lugner City geworfen. Die FPÖ trotzte dem üblen Geruch und erneuerte den Anspruch, bei der Wahl am 9. Juni stimmenstärkste Fraktion in Österreich zu werden.


https://orf.at/#/stories/3357164/
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Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 12:30 Uhr
Findest Du es gut, dass die EU Sicherheitszusagen für die Ukraine tätigte?
Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Zusagen sollen im Sommer in Kraft treten und gelten so lange, bis die Ukraine der EU und der NATO beigetreten sein wird. Das berichtete die deutsche Zeitung „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen.

„Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten werden langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken“, heißt es in dem elfseitigen Dokument, auf den sich die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel geeinigt hätten. Die Maßnahmen sicherten dem von Russland angegriffenen Land politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu.

https://orf.at/#/stories/3357187/
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Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 12:27 Uhr
Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Europa, das unabhängig und resilient ist" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Verbesserung der Widerstandsfähigkeit, Sicherstellung und Diversifizierung der internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten und Diversifizierung von Bezugsquellen wichtiger Rohstoffe und Vorprodukte durch Partnerschaften mit Drittländern bzw. durch Investitionen in strategischen Sektoren
• Absicherung des Standorts für die europäische (energieintensive) Industrie und Rohstoffgewinnung, wie durch die rasche Umsetzung der EU-Verordnung zu kritischen Rohstoffen
• Verknüpfung der EU-Taxonomie-Verordnung mit dem Europäischen Gesetz zu kritischen Rohstoffen, um sicherzustellen, dass sich die Rahmenbedingungen für die europäische Förderung von kritischen Ressourcen nicht konterkarieren
o Um Investitionen in nachhaltige Projekte zu fördern, wurde mit der EU-TaxonomieVerordnung ein gemeinsames Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten geschaffen.
o Die Aufnahme von kritischen Rohstoffen in dieses Klassifizierungssystem erhöht die Akzeptanz und fördert Investitionen in Projekte zur Gewinnung dieser Rohstoffe. • Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten durch die Forcierung von digitalen Partnerschaften. Darüber hinaus braucht es auch die Einrichtung eines Dialoges über Rohstoffe sowie die Etablierung weiterer Trade and Technology Councils (TTC), um auch mit Ländern ohne Handelsabkommen enge technologische und wirtschaftliche Kooperationen etablieren zu können.

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
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 Gut12,5%  (1)
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Von:  J_Rabin  11.05.2024 08:28 Uhr
Kann mann jetzt noch an der Unverhältnismässigkeit des Israelischen Militäreinsatzes zweifeln, wo nun selbst der engste Verbündete USA immer mehr davon ausgeht das In Gaza Menschenrechtsverletzungen begangen wurden?
https://www.fr.de/politik/usa-israel-voelkerrecht-gazastreifen-rafah-waffenlieferung-krieg-zr-93063818.html

Die USA sehen immer mehr glaubhafte Hinweise auf eklatante Verstösse gegen das Völkerrecht, dazu sollen selbst die Waffen die man selber geliefert hatte benutzt wurden sein
 Nein, nich ät wirklich wenn man mit offenen Augen durch die welt geht40,0%  (4)
 Bisher war ich sekptisch, aber mittlerweile finde ich das die Israelsiche Regirung zu weit gegangen ist und alle Grenzen überschritten hat0,0%  (0)
 Differenziert10,0%  (1)
 Nein, ich sehe nicht das gegen Völkerrecht verstossen wurde0,0%  (0)
 Auch die Palästinensischen Zivilisten sind Terroristen, da trifft man eben immer den richtigen10,0%  (1)
 Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  EvaHulzinger  10.05.2024 19:35 Uhr
Lässt die Politik eine qualitative Auswahl vermissen wie man anhand des Fall Schillings mutmaßen kann?
Die 23-jährige Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl, Lena Schilling, muss das nicht wissen – noch nicht. Die publik gewordenen Vorwürfe ihrer gestörten Beziehung zur Wahrheit und ihres fragwürdigen Umgangs mit Menschen ihrer Umgebung haben sie offensichtlich aus der Spur eines attraktiven Shootingstars in der Politik gestoßen. Wie aber konnten routinierte Politiker wie Vizekanzler Werner Kogler und Klub­obfrau Sigi Maurer bei einer Pressekonferenz zum „Schutz“ Schillings die Sache nur noch verschlimmern? Ein derart unprofessionelles Krisenmanagement hätte man Kogler gar nicht zugetraut.

Am Ende der Pressekonferenz waren alle übel zugerichtet, die Partei der Grünen inklusive. Der bisher krasseste Fall von Selbstbeschädigung einer Partei in einer an Demolierung in Eigenregie nicht armen politischen Landschaft. Gab es alles schon bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. Am wunderlichsten aber ist das Verhalten Koglers. Seine Wortwahl von „Gemurkse und Gefurze“ si­gnalisierte: Der Mann hat sich in dieser Krisensituation nicht im Griff. Die Grünen haben Lena Schilling offenbar vor ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin nicht auf Herz und Nieren überprüft, wie es eigentlich – wenn auch in Österreich kaum – Standard sein sollte, bevor man jemanden in eine Spitzenposition holt.

Die Presse vom 11.05.2024
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