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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 19:36 Uhr
Würdest Du sagen, dass der Ukraine langsam die Luft ausgeht?
Der Vormarsch hat am Freitag begonnen. Er ist von Kiew seit Monaten erwartet worden. Laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst hat Russland bis zu 40.000 Mann bei Charkiw auf russischem Gebiet konzentriert. „Die Situation hat sich erheblich zugespitzt“, warnte der ukrainische Oberbefehlshaber Olexandr Sirski am Sonntag. „Wir kennen die Pläne des Feinds und können flexibel auf alle seine Vorstöße reagieren“, sagte Sirski. Die Truppen würden schnell verstärkt, versprach er. 

Dabei werden allerdings auch Einheiten von der Front im nahen Donbass verlegt. Die neu eröffnete russische Front schwächt damit die ukrainische Verteidigung im Donbass. Dort machen russische Truppen seit mehreren Wochen Druck auf die strategisch wichtige Stadt Chassiw Jar und auf das Gebiet westlich der Mitte Februar eroberten Industriestadt Awdijewka. Vor allem das auf einer Anhöhe gelegene Chassiw Jar hat bisher eine Einkesselung der größeren Städte Torezk und den möglichen Durchmarsch nach Kramatorsk und Slowjansk verhindert. Moskau hat rund 25.000 Soldaten für die Eroberung von Chassiw Jar abgestellt. 

Die Presse vom 13.05.2024
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Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 19:11 Uhr
Keine Toleranz den Intoleranten? Hat der ÖVP-Spitzenkandidat Lopatka mit dieser Aussage recht?
„Null Toleranz gegenüber Intoleranten“
Angesprochen auf die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland, sagte Lopatka, es dürfe „null Toleranz gegenüber Intoleranten geben“. Damit meinte er sowohl die Bedrohung von rechtsextremer Seite als auch die von islamistischer Seite. Beides sei „verdammt gefährlich“.


Ein Kalifat auszurufen, wie es zuletzt bei einer Demo in Deutschland passiert ist, habe „nichts mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ zu tun. Dabei kritisierte Lopatka auch den FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky, der ständig von „Wahnsinn und Irrsinn“ bei der EU rede. Dieser spiele damit mit „berechtigten Sorgen“ der Menschen.

https://orf.at/stories/3357436/
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Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 18:08 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „ Ein Europa, das besser wirtschaftet" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Einsparungen im System durch:
o weniger Bürokratie, indem Regulierungen reduziert werden. Dazu zählt beispielsweise die Einführung eines „One-in-Two-out“-Systems, um bei Einführung einer neuen Regulierung mindestens zwei (Über-)Regulierungen abzuschaffen, oder auch die Einführung von Sunset-Klauseln
o weniger Personal durch beispielsweise die Einführung eines Single-Seat-Prinzips sowie die Identifikation von weiterem Sparpotenzial bei den europäischen Institutionen und Agenturen
• Rasche Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien
o Österreich soll in Brüssel weiterhin eine Stimme für das Einhalten der Maastricht-Kriterien aller Euro-Länder sein, damit die Stabilität der Eurozone und unserer gemeinsamen Währung gesichert ist. Für uns ist klar: Es wird keine Schuldenunion auf europäischer Ebene geben. • Steuerpolitik wachstumsfördernd einsetzen und keine neuen Abgaben an die Union
• Anbringung einer Defizituhr nach US-Vorbild, welche die Defizite der Staatshaushalte Europas ausweist


https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
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Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 10:32 Uhr
Ist es nicht geradezu obskur von Israel hier Zurückhaltung einzufordern?
Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ist nach Medienberichten in der Nacht auf heute in einem Wohnhaus in der israelischen Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen. Drei Menschen seien dabei verletzt worden, hieß es in Medienberichten.
Die Terrororganisation Hamas hatte zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen. Gestern war auch der israelische Grenzübergang Kerem Schalom erneut angegriffen worden.

Nach Angaben der israelischen Armee feuerten extremistische Palästinenser vier Geschoße auf den Übergang, über den humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden. Eines sei von der Raketenabwehr abgefangen worden, die restlichen seien auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen.

https://orf.at/#/stories/3357430/
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Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 23:44 Uhr
Kannst Du die wütende Reaktion von Israel in der UN nachvollziehen?
143 Länder haben in der UN-Vollversammlung dafür gestimmt, den Palästinensern in dem Gremium mehr Rechte zu geben. Sie empfehlen außerdem die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft. Der israelische UN-Botschafter ist empört.
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Israel hat empört auf die Entscheidung der UN-Vollversammlung reagiert, die Rechte der Palästinenser in dem Gremium zu stärken. „Mit diesem neuen Präzedenzfall könnten wir hier Vertreter vom IS oder Boko Haram sehen, die unter uns sitzen werden“, sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan in Bezug auf zwei Dschihadistengruppen. In der Debatte vor der Abstimmung hatte Erdan in einem symbolischen Akt die UN-Charta zerschreddert.

https://www.welt.de/politik/ausland/article251463960/UN-Vollversammlung-Schaemen-Sie-sich-ruft-der-israelische-Botschafter.html?source=puerto-reco-2_ABC-V38.1.B_sameplusquota
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