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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Dr.Klöbner  25.09.2024 10:38 Uhr
Der Bundesvorstand der Grünen tritt geschlossen zurück. Überrascht Dich das?
Ich sah gerade auf phoenix das Pressestatement der beiden Bundesvorsitzenden.
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Von:  EvaHulzinger  25.09.2024 09:17 Uhr
Zeigt der Vergleich Österreich vs Deutschland in Belangen Klimageld/Klimabonus nicht erst recht die Unfähigkeit der deutschen Regierung auf?
In Österreich gibt es einen gestaffelten Klimabonus.

145€, 195€, 245€ oder 290€. Das ist vom Hauptwohnsitz und der örtlichen Infrastruktur abhängig. Kinder bekommen die Hälfte und mobilitätseingeschränkte Personen immer 290€

https://www.klimabonus.gv.at/

Wer einen Steuerausgleich in Österreich gemacht hat, der bekommt diesen automatisch aufs Konto überwiesen. Wer Transferleistungen kassierte - ebenso.

Wo man sich nicht sicher ist, der bekommt einfach einen Gutschein per Post, den er bar einlösen kann oder so in ausgewählten Geschäften "verblasen" darf.

Lindner erklärte hingegen:

"Ende August 2022 hatte Finanzminister Christian Lindner verkündet, allein das Sammeln der IBANs der Bürger und das Verknüpfen mit der Steuer-ID dauere "mal eben 18 Monate"."

https://www.heise.de/news/Geld-vom-Staat-aufs-Konto-Buerger-koennen-voraussichtlich-bald-ihre-IBAN-melden-9336576.html
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Von:  EvaHulzinger  25.09.2024 07:26 Uhr
Sind die Grenzkontrollen ein Reinfall?
Zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung werden seit vergangener Woche an allen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt. Eine erste Bilanz fällt ernüchternd aus: Eine abschreckende Wirkung sei bisher nicht zu erkennen, so die Polizeigewerkschaft.

Die neuen Grenzkontrollen haben nach Ansicht der deutschen Gewerkschaft der Polizei (GdP) bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen. „Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist“, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Folglich habe es an der Westgrenze auch nur eine geringe Zahl an Zurückweisungen gegeben.

https://www.diepresse.com/18898078/neue-grenzkontrollen-in-deutschland-sind-laut-polizeigewerkschaft-kaum-wirksam?ref=home_aktuell
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Von:  EvaHulzinger  25.09.2024 07:09 Uhr
[Nationalratswahl 2024 - ÖVP-Programm] Wie gefällt Dir der Gedanke zum Thema „Starkes Europa“ aus dem Kurzprogramm der Volkspartei?

Wir sind für ein starkes Europa, deshalb muss die EU verstärkt auf die großen Themen wie Wirtschaft, Wohlstand, Standort, Stabilität, auf europäische Innovation und weniger auf europäische Regulierung setzen.
https://www.karl-nehammer.at/Download/NRW24_Der-Oesterreichplan_Das-Programm.pdf
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Von:  EvaHulzinger  25.09.2024 07:07 Uhr
[Nationalratswahl 2024 - ÖVP-Programm] Wie gefällt Dir der Gedanke zum Thema „Österreich in der Welt“ aus dem Kurzprogramm der Volkspartei?

Wir sind für ein starkes Österreich in der Welt, deshalb sichern wir Wien als Standort für internationale Politik und Organisationen ab, schaffen in Österreich einen sicheren, neutralen Ort des Dialogs, setzen uns beim Wiederaufbau der Ukraine ein, stärken unsere internationalen Partnerschaften und begleiten den Westbalkan in die EU.
https://www.karl-nehammer.at/Download/NRW24_Der-Oesterreichplan_Das-Programm.pdf
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