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Sollte Österreich die Grenzen zu Ungarn schließen, wenn das Flüchtlingslager an der Grenze kommt?

Wegen des angeblichen Baus eines Flüchtlingslagers in Ungarn nahe der burgenländischen Grenze hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit harten Grenzkontrollen gedroht. „Bei Bedarf werden die Grenzkontrollen zu Ungarn deutlich verschärft. Das habe ich auch den ungarischen Behörden unmissverständlich mitgeteilt“, so der Minister. Bereits zuvor hatte sich der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) zu Wort gemeldet. Er ortete „staatlich organisierte Schlepperei“ und betonte, man werde sich „mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wehr setzen“. (APA)

Die Presse vom 26.09.2024
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Soll Taiwan Beobachterstatus bei der UN auf jeden Fall haben?

Präsident Joe Biden machte klar, dass die USA Taiwan verteidigen werden, sollte China angreifen. Beobachter sind daher überzeugt, dass ein Taiwan-Angriff einen Weltkrieg auslösen könnte. „Die Expansionsbestrebungen der Volksrepublik China enden nicht bei Taiwan“, warnt auch Lin. „Eine sinnvolle Einbindung Taiwans in das UN-System ist der beste Weg, um Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu sichern.“

Er erinnert daran, dass sich die Weltgemeinschaft selbst schadet, wenn sie Taiwan ausschließt: Taiwan hatte 2019 als erstes Land Verdacht geschöpft, als sich in China verdächtige Lungenentzündungen ausbreiteten. Man warnte die Weltgesundheitsbehörde (WHO). Doch das Schreiben wurde ignoriert, Taiwan ist kein Mitglied. Hätte man auf Taipeh gehört, wären weniger Menschen weltweit an Corona gestorben.

Und so pochen Taiwans Vertreter auch heuer wieder darauf, auch nur als Beobachter am UNO-System teilnehmen zu dürfen. Bereits zu Beginn der UN-Generaldebatte demonstrierten Taiwaner und Anhänger vor der UNO in New York.

Taipeh macht indes deutlich, warum Pekings Anspruch keine rechtliche Grundlage hat: In ihrer Argumentation bezieht sich die Volksrepublik auch auf die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung von 1971. Als damals US-Präsident Richard Nixon Kontakt mit Mao Zedongs China aufgenommen hatte, ging der chinesische UN-Sitz von den Vertretern Taipehs (die nach dem Bürgerkrieg auf die Insel geflohen war) an die Vertreter Pekings. Dadurch wurde Peking „die Frage der Vertretung Chinas ein für alle Mal geklärt, und zwar für das gesamte Land, einschließlich Taiwans“, steht etwa in einem chinesischen Strategiepapier zur Taiwan-Frage.

Die Presse vom 26.09.2024
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Wird Deutschland mit seiner Klage gegen die Taliban vor den Gerichtshof irgendwas bewirken?

Deutschland droht
Taliban mit UN-Gericht

Deutschland sowie Länder wie Australien, die Niederlande und Kolumbien drohten den Taliban in Afghanistan am Rand der UN-Generalversammlung wegen Menschenrechtsverletzungen mit Klage vor dem Internationalen Gerichtshof IGH in Den Haag. Basis ist die UN-Frauenrechtskonvention, bei der Afghanistan Partei ist. Treibende Kraft ist Deutschlands Außenministerin, Annalena Baerbock, sie wirft den Taliban systematische Diskriminierung von Frauen vor. Die Taliban reagierten vorerst nicht.

Die Presse vom 26.09.2024
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Bremer AfD-Politiker wollte sich mit Perücke beim BSW einschleichen. - Was sagst du dazu?
Wie der „Spiegel“ berichtet, hat sich der Bremer AfD-Politiker Olaf Kappelt beim BSW beworben. Allerdings tat er dies mit Perücke und unter falschem Namen. Zum Bewerbungsgespräch brachte er eine Flasche Weißwein mit.(https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/politik-bizarr-bremer-afd-politiker-wollte-sich-mit-peruecke-beim-bsw-einschleichen/)
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Hast Du eine Idee, was China mit seinen Raketentests bewirken will?

Mittwochmorgen um 8:44 Uhr Ortszeit flog die chinesische Interkontinentalrakete, ausgestattet mit einer Sprengstoffattrappe, in hohem Bogen in den Pazifik. Für die Weltöffentlichkeit war der Waffentest eine riesige Überraschung. Sprecher Zhang Xiaogang vom Verteidigungsministerium hingegen sprach von reiner „Routine“: Der Test stehe „im Einklang mit dem Völkerrecht und richtet sich nicht gegen ein bestimmtes Land oder Ziel“.

Doch von Routine kann keine Rede sein: Chinas letzter Start einer Interkontinentalrakete über dem Pazifik liegt 44 Jahre zurück. Was also will die Volksbefreiungsarmee mit dieser Machtdemonstration bezwecken? Laut Experten ist die vielleicht wichtigste Botschaft, dass das notorisch intransparente China den Raketentest öffentlich gemacht hat. Offensichtlich möchte es Stärke nach außen projizieren.

Und auch wenn das Säbelrasseln laut Angaben des Verteidigungsministeriums nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet ist, dürfte dies in der Region anders interpretiert werden. „Man signalisiert, dass China in der Lage ist, US-Territorium mit Atomwaffen zu treffen“, zitiert die Financial Times den taiwanischen Professor Lin Ying-yu. Jener Raketentest würde die Verhandlungsposition Pekings stärken, ehe Xi Jinping bald ein mutmaßlich letztes Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden abhält.

Die Presse vom 26.09.2024
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