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Kannst Du die Kritik an der Nominierung von Tesla nachvollziehen?
Die Nominierung von Tesla-Chef und X-Mehrheitseigentümer Elon Musk für den Sacharow-Preis 2024, der vom Europäischen Parlament für den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit verliehen wird, sorgt für Aufregung: Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) bezeichnet dies als „gänzlich unverständliche Entscheidung“. Tesla würde „finanziell davon profitieren, Gewerkschafts- und Menschenrechte (zu) verletzen“. Die Nominierung wurde von den beiden Rechtsaußenfraktionen Patrioten für Europa und Europa der Souveränen Nationen eingereicht.

Der Sacharow-Preis ist die höchste Auszeichnung der EU für den Einsatz für Menschenrechte. Der Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela war 1988 der erste Preisträger. Weitere Nominierte 2024 sind die venezolanische Aktivistin María Corina Machado sowie die Friedensorganisationen Women Wage Peace aus Israel und Women of the Sun aus Palästina. Verliehen werden soll die Auszeichnung am 18. Dezember.

Die Presse vom 28.09.2024
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Macht dir der Nahostkonflikt auch langsam Sorge?
Nun ist es nicht mehr nur der Krieg in Gaza sondern auch zwischen Israel und der Hisbollah bzw. dem Libanon , während die USA und andere Länder eine mindestens 21 Tägige Waffenruhe fordern, hiess es von Netanjahu nur lapidar wir kämpfen bis zum "Sieg"
vote! Nein das juckt micht nicht
vote! Ich bin zwar besorgt, glaube aber nicht das es eine grosse Eskalation gibt
vote! Ja, ich fürchte das wird sich immer mehr ausweiten und eskalieren
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Würdest Du sagen, dass die ÖVP auf jeden Fall eine riskante Partnerwahl nach der Wahl zu treffen hat?

Bei aller Problematik von Herbert Kickl und jenen, die hinter ihm und bei allen Krisen (Corona, Ukraine) verlässlich auf der falschen Seite stehen: Es gibt eben viel mehr Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ als zwischen ÖVP und SPÖ. In der ÖVP wird man nach der Wahl sicher noch einmal darüber nachdenken. Kickl mag zwar mitunter irrlichternd unterwegs sein, aber er ist nicht irrational, sondern berechnend. Mit dem „Corona-Wahnsinn“ hat er seine Partei wieder aufgerichtet. Populismus in der Endausbaustufe. Regierungen mit der ÖVP in Niederösterreich und Salzburg hat Kickl ohne Zögern zugelassen, und diese funktionieren seither auch relativ geräuschfrei. An Herbert Kickl wird Türkis-Blau nicht scheitern.

Die ÖVP muss wissen, was sie will. Beide Varianten sind mit einem Risiko behaftet. Eine Koalition mit der FPÖ ist noch jedes Mal vorzeitig gescheitert. Im Kern deshalb, weil es die FPÖ an ihren Widersprüchen – eine Partei mit dem inneren Drang zur Opposition muss sich in der Regierung anpassen – zerreißt. Wäre die FPÖ zu Corona-Hochzeiten in der Regierung gewesen, hätte sie die Maßnahmen selbst mittragen müssen. Die Frage wäre nur gewesen: Wie lange?

Die Variante mit der SPÖ wäre vordergründig die bessere: Die ÖVP würde sich allerlei Aufwallungen ersparen, auf medialer wie europäischer Ebene würde ihr (kurz) applaudiert. Aber auf Dauer hat eine Bindung an die SPÖ der ÖVP immer geschadet. Sie müsste zentrale Inhalte verwässern, und für Oppositionsführer Kickl wäre das alles eine Steilvorlage, diese rot-schwarze „Einheitspartei“. Es könnte also dieses Mal nicht nur die SPÖ oder die FPÖ zerreißen, sondern auch die ÖVP. Jedenfalls in der Koalitionsfrage.

Die Presse vom 28.09.2024
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Thema Arbeit: Siehst Du das auch so wie die LINKE?
"Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen fürchten zu müssen."

Aus dem Parteiprogramm der LINKEn, S. 6

https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011_druckfassung2020.pdf
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Tham Energiewende: Möchtest Du das auch?
"Wir wollen eine Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien ohne Atomkraft, die nicht zu Lasten der Menschen im globalen Süden geht und nicht durch Zerstörung weiterer ökologischer Ressourcen erreicht wird."

Aus dem Parteiprogramm der Linkspartei, https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011_druckfassung2020.pdf, S. 6
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