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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  01.10.2024 08:25 Uhr
Arbeitet die AfD in Richtung Staatszersetzung?
Zuvor hatte der Alterspräsident – eine protokollarische Funktion, die dem ältesten Landtagsmitglied zufällt – für Unruhe gesorgt. Er stammte aus der AfD und spielte die zentrale Rolle in einem Machtkampf: Die AfD ist stimmenstärkste Partei, laut alter Geschäftsordnung stand ihr deswegen das alleinige Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten zu. Der allerdings muss mit einer Mehrheit der Stimmen gewählt werden. Keine Partei erklärte sich bereit, der AfD zu helfen. Stattdessen wollten sie die Geschäftsordnung ändern, um eigene Kandidaten vorschlagen zu können. Das wiederum ließ der AfD-Alterspräsident nicht zu.

Die Verfassungsrichter urteilten einstimmig gegen ihn. Der AfD-Mann fügte sich, seine Partei sprach von „Richtern mit Parteibuch“. Der Thüringer Verfassungsschutzchef, Stephan Kramer, sagte am Montag, das Verhalten der AfD habe das „Niveau von Staatszersetzung“ erreicht.

Die Aufregung in Thüringen wurde auch in Österreich beobachtet (siehe Seite 6), wo nach dem Sieg der FPÖ die Wahl des Nationalratspräsidenten ansteht. Einen Alterspräsidenten wie in Thüringen gibt es allerdings gar nicht. Die erste Sitzung wird vom alten Präsidenten, Wolfgang Sobotka (ÖVP), geleitet.

Die Presse vom 01.10.2024
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Von:  EvaHulzinger  01.10.2024 08:10 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Wir wollen die innere und äußere Sicherheit durch einen Nationalen Sicherheitsrat aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir wollen die innere und äußere Sicherheit durch einen Nationalen Sicherheitsrat
gebündelt in den Blick nehmen. Innere und äußere Sicherheit
lassen sich nicht voneinander trennen. Dementsprechend müssen die institutionellen
Strukturen angepasst werden. Es braucht einen zentralen Ort der
Koordination, der strategischen Vorausschau, der Krisenprävention und der
Bündelung relevanter Erkenntnisse des Bundes und der Länder. Hierzu wollen
wir einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten.
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Von:  EvaHulzinger  01.10.2024 08:09 Uhr
War es ein Fehler der Volkspartei die Koalition mit den Grünen zu bilden?

In der Zwischenzeit könnten Türkise und Grüne in sich gehen. Bei einem Verlust von zusammen 17 Prozentpunkten kann man nicht zur Tagesordnung – zum Bejammern eines FPÖ-Erfolges und damit einhergehender Gefahren – übergehen. Ein größerer Teil der Bevölkerung war offenbar massiv unzufrieden mit dem Kurs von Türkis-Grün. Abgesehen davon, dass die ÖVP dafür abgestraft wurde, überhaupt mit den Grünen regiert zu haben – das waren dann jene Wähler, die zur FPÖ gegangen sind –, und die Grünen dafür, mit der ÖVP regiert zu haben – das waren dann jene Wähler, die in den Wiener Bobo-Bezirken zur SPÖ gegangen sind: Die Grünen, die immer glauben, das Richtige und Wichtige zu tun und ihrer Zeit voraus zu sein, sollten darüber nachdenken, dass sie die Menschen auf diesem Weg auch mitnehmen und nicht überfordern sollten. Und die ÖAAB-ÖVP sollte sich überlegen, warum es Herbert Kickl gelingen konnte, mit seinem Wirtschaftsprogramm so viel Aufsehen zu erregen.

Die Presse vom 01.10.2024
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Von:  EvaHulzinger  01.10.2024 07:38 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Wir wollen den Bevölkerungsschutz stärken und enger vernetzen." aus dem Parteiprogramm der CDU?

Wir wollen den Bevölkerungsschutz stärken und enger vernetzen. Zur Modernisierung
des Zivil- und Katastrophenschutzes setzen wir auf einen Dreiklang
aus gut ausgebildeten haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften, zielgerichteten
Einsatzkonzepten und einer moderneren Einsatzausstattung. Die
Bürger müssen sich auf ein gut aufgestelltes Warnsystem verlassen können,
sie sind aber auch selbst gefordert vorzusorgen. Der Bund muss im Bevölkerungsschutz
lageabhängig handeln können. Auch die zivile Verteidigung für
den Spannungs- oder Verteidigungsfall muss wieder gestärkt werden.
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Von:  EvaHulzinger  01.10.2024 07:13 Uhr
Ãœberrascht es Dich, dass die Bodenoffensive der Israelis in Richtung Libanon heute Nacht begann?
Operation „Nordpfeil“ richte sich gegen militärische Einrichtungen in
grenznahen Dörfern

Die israelische Armee hat in der Nacht auf Dienstag die angekündigte Bodenoffensive im Libanon gestartet. Es gehe um begrenzte Angriffe auf Ziele der Hisbollah in der südlichen Grenzregion des Landes, hieß es in einem Statement. Diese würden eine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung in Nordisrael darstellen. Unterstützung erhalten die Bodentruppen auch von der israelischen Luftwaffe und Artillerie. Israel hatte Washington zuvor über die bevorstehenden Einsätze informiert.

https://www.diepresse.com/18919258/israelische-armee-beginnt-bodenoffensive-im-libanon
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