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Fragenübersicht [Themenwoche Schlanker Staat] Hast du Vorschläge, wie Behörden zur Umsetzung der Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung angehalten werden können?
1 - 9 / 9 Meinungen
01.10.2024 15:41 Uhr
50% der Belegschaft rausschmeißen und die anderen 50% fangen endlich mal an, zu arbeiten.
02.10.2024 08:28 Uhr
Der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe müssten imho Sanktionsmöglichkeiten an die Hand bekommen.
Wenn der Bericht des BRH/LRH etwas beanstandet, dann hat das ja in der Praxis nicht viel mehr Wirkung als ein mahnend erhobener Zeigefinger. Noch dazu werden Prüfungen i.d.R. mit großem zeitlichen Vorlauf angekündigt. Da kann dann noch viel "aufgehübscht" werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.10.2024 08:31 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.10.2024 08:32 Uhr
Zitat:
50% der Belegschaft rausschmeißen und die anderen 50% fangen endlich mal an, zu arbeiten.


Das ist undifferenziertes Geblubber. Wutbürger 2.0?
02.10.2024 08:41 Uhr
Zitat:
Der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe müssten imho Sanktionsmöglichkeiten an die Hand bekommen.


Ich kann mir nicht richtig vorstellen, wie die Sanktionen aussehen könnten. Wenn es kriminelles Verhalten beträfe, müsste die Staatsanwaltschaft schon jetzt handeln. Wenn es das nicht ist, dann könnte es ja nur in Mittelkürzungen bestehen, was bei staatlichen Aufgaben sicher nicht sinnvoll wäre. Wenn Mittel schon verschwendet sind, dann könnte das ja zur Handlungsunfähigkeit führen. Keine gute Vorstellung z.B. bei der Arbeitsagentur.
02.10.2024 09:02 Uhr
@ Compadre

Ich bin natürlich kein Jurist. Aber ich denke schon, dass es haftungsrechtliche Folgen für die Behördenleiter*innen geben könnte, wenn das gewollt wäre.
Im Falle krimineller Handlungen bin ich bei Dir, aber es gibt ja auch Fahrlässigekeit unterhalb der Schwelle zur Kriminalität.
02.10.2024 10:43 Uhr
Nein, leider nicht. Als jemand mit Führungs- und Budgetverantwortung erlebe ich allerdings ständig irgendwelche Kürzungen, mit denen ich dann klarkommen muss. Irgendwo muss ein Bermudadreieck für Steuergelder sein, denn trotz ständiger Kürzungen scheint ja trotzdem immer mehr Geld zu fehlen.
02.10.2024 10:56 Uhr
Ja, aber die hören einfach nicht auf mich.
02.10.2024 10:57 Uhr
Zitat:
Zitat:
50% der Belegschaft rausschmeißen und die anderen 50% fangen endlich mal an, zu arbeiten.


Das ist undifferenziertes Geblubber. Wutbürger 2.0?


Klingt eher noch nach der ersten Version.
02.10.2024 19:40 Uhr
Einen Straftatbestand auf der politischen Ebene halte ich für rechtlich und inhaltlich schwammig. Wo hört politischer Gestaltungsspielraum auf und wo fängt Verschwendung an?

Mehr Kompetenzen beim Bundesrechnungshof und eine direkt dem Kanzleramt oder notfalls dem Bundesfinanzministerium unterstellte Stelle, die mit vollen Kompetenzen ausgestattet durch die Behörden geht und zusammenstreicht.

In der freien Wirtschaft geht es doch auch. Entweder über die innere Revision oder über externe Unternehmensberater, die Ausgabeneffizienz wiederherstellen.
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