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Von:  Ph1L  03.10.2024 08:40 Uhr
[Themenwoche Schlanker Staat] Sollte man zur Entlastung der Finanzbehörden die Steuerlast weg von der direkten hin zur indirekten Besteuerung umstellen?
Im Moment ist die Steuerbelastung von einer Parität geprägt zwischen den beiden größten Einnahmequellen des Staates. Die Umsatzsteuer(Mehrwertsteuer) generierte 2022 ca 285 Mrd € und die Lohn- und Einkommensteuer ca. 305 Mrd €. Die Lohn- und Einkommensteuer sorgt beim Finanzamt für die meiste Bürokratie und darüber hinaus für mangelnde Steuergerechtigkeit zwischen Unternehmern/Freiberuflern und Angestellten und ist eine instabile Einnahmequelle, die in Wirtschaftskrisen einbricht. Sollte man angesichts dessen die Steuerlast nicht mehr in Richtung indirekte Besteuerung (Mehrwertsteuer) umschichten?
 Ja, die Einkommensteuer soll gesenkt und die Mehrwertsteuer erhöht werden.28,6%  (2)
 Nein, es soll so bleiben wie es ist.14,3%  (1)
 Im Gegenteil, man sollte den Anteil der direkten, einkommensabhängigen Besteuerung noch erhöhen.28,6%  (2)
 Anders -> Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  03.10.2024 08:19 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Judenhass und Antisemitismus dürfen in Deutschland keinen Platz haben." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher und angstfrei leben können. Wir bekämpfen Judenhass und Antisemitismus, auch israelbezogenen Antisemitismus, mit aller Entschlossenheit – immer und überall. Dazu reichen harte Maßnahmen der Strafverfolgung allein nicht aus. Es braucht ein Signal der Gesellschaft: Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Wir lassen uns in Deutschland nicht einschüchtern von antisemitischen Gefährdern. Wir kämpfen gegen Gleichgültigkeit, Geschichtsvergessenheit und Relativismus.
 Sehr gut25,0%  (2)
 Gut37,5%  (3)
 In Teilen0,0%  (0)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht12,5%  (1)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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Von:  Dr.Klöbner  02.10.2024 23:14 Uhr
Rolle rückwärts beim Bürgergeld durch die Ampelregierung. Was sagst Du dazu?
"... Wer Bürgergeld bezieht, muss künftig mit härteren Sanktionen rechnen, wenn Arbeit abgelehnt oder Termine versäumt werden. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebrachte Gesetzesvorlage soll ab 1. Januar 2025 gelten. Laut einer Erklärung sagte Heil zu den Reformen: »Vermittlung und Qualifizierung bleiben Kern des Bürgergelds, um Menschen in Arbeit zu bringen. Wer aber nicht mitzieht oder durch Schwarzarbeit betrügt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen.« .. "

Quelle:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/buergergeld-bundesregierung-beschliesst-haertere-sanktionen-und-neue-regeln-fuer-gefluechtete-a-e2c0025e-2ea5-49bd-9229-0cf9cd6eab13?sara_ref=re-xx-cp-sh
 Ich finde das gut, weil ...16,7%  (1)
 Ich bin in dieser Frage zwiegespalten.0,0%  (0)
 Ich finde das schlecht, denn ...33,3%  (2)
 andere Antwort33,3%  (2)
 mir egal16,7%  (1)
 Desinteresse0,0%  (0)
 
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Von:  Malta  02.10.2024 20:57 Uhr
Tessa Ganserer will sich zum Ende der Legislatur aus dem Bundestag zurückziehen. Kannst Du ihre Beweggründe nachvollziehen (siehe Hintergrund)?
So bereichernd die Mandatstätigkeit ist, so herausfordernd ist sie auch. Ich habe mein Leben meinen politischen Zielen und Werten untergeordnet. In dem Mandat als Abgeordnete bin ich voll und ganz aufgegangen. Es hat mich einerseits erfüllt, andererseits aber auch stark vereinnahmt und der menschenverachtende Hass, der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegen gebracht wurde, ist mir gewaltig an die Nieren gegangen.

https://www.nn.de/politik/2025-ist-schluss-nurnberger-abgeordnete-tessa-ganserer-verlasst-die-politik-1.14436994
 Ja40,0%  (4)
 Teilweise0,0%  (0)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion30,0%  (3)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  02.10.2024 18:55 Uhr
Findest Du es gut, dass die deutsche und die österreichische Regierung dem Iran eine klare Meinung zu den Angriffen auf Israel mitteilten?
Der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), verurteilte den iranischen Angriff „aufs Schärfste“. Er rief den Iran und die Hisbollah auf, ihre Attacken auf Israel einzustellen. „Iran riskiert damit, die ganze Region in Brand zu setzen“, teilte Scholz mit. Er setze sich für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah ein, die sich aus dem Grenzgebiet zu Israel zurückziehen müsse. Der britische Premier Keith Starmer verurteilte den iranischen Angriff ebenfalls. „Das kann nicht toleriert werden“, sagte er. „Der Iran bedroht den Nahen Osten schon viel zu lange.“ Der französische Präsident, Emmanuel Macron, verstärkte die Militärpräsenz, am Dienstag schickte er ein Kriegsschiff in die Region. Am Mittwochabend soll der UN-Sicherheitsrat zusammenkommen, um die Lage im Nahen Osten zu besprechen.

Am Mittwochnachmittag beriefen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das Krisenkabinett ein. „Angesichts der drastischen sicherheitspolitischen Lageentwicklung zwischen Israel und dem Iran“ wolle man sich im Verteidigungsministerium zusammen mit dem Innenminister, dem Außenminister und der Verteidigungsministerin beratschlagen, hieß es.

Die Presse vom 03.10.2024
 Ja50,0%  (2)
 Nein25,0%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion25,0%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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