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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ph1L  03.10.2024 08:45 Uhr
[Themenwoche Schlanker Staat] Findest du es richtig, dass das Finanzamt die Belege nur noch bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben prüft?
Seit 2017 verlangt das Finanzamt bei der Einreichung der Steuererklärung nicht mehr, die Belege mit einzusenden. Sie werden nur bei Bedarf (also Zweifel an den Angaben) angefordert. Dies erspart den Finanzbehörden viel Arbeit und spart Arbeitskosten, auf der anderen Seite geschieht dies zu Lasten der Kontrolltiefe.
 Ja, das war ein richtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau.55,6%  (5)
 Nein, so wird Steuervermeidung zu einfach gemacht.11,1%  (1)
 Anders -> Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  Ph1L  03.10.2024 08:40 Uhr
[Themenwoche Schlanker Staat] Sollte man zur Entlastung der Finanzbehörden die Steuerlast weg von der direkten hin zur indirekten Besteuerung umstellen?
Im Moment ist die Steuerbelastung von einer Parität geprägt zwischen den beiden größten Einnahmequellen des Staates. Die Umsatzsteuer(Mehrwertsteuer) generierte 2022 ca 285 Mrd € und die Lohn- und Einkommensteuer ca. 305 Mrd €. Die Lohn- und Einkommensteuer sorgt beim Finanzamt für die meiste Bürokratie und darüber hinaus für mangelnde Steuergerechtigkeit zwischen Unternehmern/Freiberuflern und Angestellten und ist eine instabile Einnahmequelle, die in Wirtschaftskrisen einbricht. Sollte man angesichts dessen die Steuerlast nicht mehr in Richtung indirekte Besteuerung (Mehrwertsteuer) umschichten?
 Ja, die Einkommensteuer soll gesenkt und die Mehrwertsteuer erhöht werden.28,6%  (2)
 Nein, es soll so bleiben wie es ist.14,3%  (1)
 Im Gegenteil, man sollte den Anteil der direkten, einkommensabhängigen Besteuerung noch erhöhen.28,6%  (2)
 Anders -> Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  03.10.2024 08:19 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Judenhass und Antisemitismus dürfen in Deutschland keinen Platz haben." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher und angstfrei leben können. Wir bekämpfen Judenhass und Antisemitismus, auch israelbezogenen Antisemitismus, mit aller Entschlossenheit – immer und überall. Dazu reichen harte Maßnahmen der Strafverfolgung allein nicht aus. Es braucht ein Signal der Gesellschaft: Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Wir lassen uns in Deutschland nicht einschüchtern von antisemitischen Gefährdern. Wir kämpfen gegen Gleichgültigkeit, Geschichtsvergessenheit und Relativismus.
 Sehr gut25,0%  (2)
 Gut37,5%  (3)
 In Teilen0,0%  (0)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht12,5%  (1)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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Von:  Dr.Klöbner  02.10.2024 23:14 Uhr
Rolle rückwärts beim Bürgergeld durch die Ampelregierung. Was sagst Du dazu?
"... Wer Bürgergeld bezieht, muss künftig mit härteren Sanktionen rechnen, wenn Arbeit abgelehnt oder Termine versäumt werden. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebrachte Gesetzesvorlage soll ab 1. Januar 2025 gelten. Laut einer Erklärung sagte Heil zu den Reformen: »Vermittlung und Qualifizierung bleiben Kern des Bürgergelds, um Menschen in Arbeit zu bringen. Wer aber nicht mitzieht oder durch Schwarzarbeit betrügt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen.« .. "

Quelle:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/buergergeld-bundesregierung-beschliesst-haertere-sanktionen-und-neue-regeln-fuer-gefluechtete-a-e2c0025e-2ea5-49bd-9229-0cf9cd6eab13?sara_ref=re-xx-cp-sh
 Ich finde das gut, weil ...16,7%  (1)
 Ich bin in dieser Frage zwiegespalten.0,0%  (0)
 Ich finde das schlecht, denn ...33,3%  (2)
 andere Antwort33,3%  (2)
 mir egal16,7%  (1)
 Desinteresse0,0%  (0)
 
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Von:  Malta  02.10.2024 20:57 Uhr
Tessa Ganserer will sich zum Ende der Legislatur aus dem Bundestag zurückziehen. Kannst Du ihre Beweggründe nachvollziehen (siehe Hintergrund)?
So bereichernd die Mandatstätigkeit ist, so herausfordernd ist sie auch. Ich habe mein Leben meinen politischen Zielen und Werten untergeordnet. In dem Mandat als Abgeordnete bin ich voll und ganz aufgegangen. Es hat mich einerseits erfüllt, andererseits aber auch stark vereinnahmt und der menschenverachtende Hass, der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegen gebracht wurde, ist mir gewaltig an die Nieren gegangen.

https://www.nn.de/politik/2025-ist-schluss-nurnberger-abgeordnete-tessa-ganserer-verlasst-die-politik-1.14436994
 Ja40,0%  (4)
 Teilweise0,0%  (0)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion30,0%  (3)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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