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 |  | 581 - 585 / 17843 Abstimmungen |  |  |
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| Denkst Du, dass die Regierung selbst Teil des Problemes ist, wie Lindner meint? |
Christian Lindner schließt ein Scheitern der Ampel-Koalition nicht aus. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt“, sagt der FDP-Chef. Einen Rücktrittsgrund nach den jüngsten Niederlagen bei Landtagswahlen sieht er nicht.
FDP-Chef Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen. „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit“, sagte Lindner dem Portal Table.Briefings. „Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, fügte er hinzu. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.“
Einen Rücktrittsgrund nach den Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen sieht Lindner nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampel zu tun, nicht mit eigenen Fehlern. „Wir stehen als Blockierer da“, sagte der FDP-Chef. „Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253828990/Christian-Lindner-Irgendwann-kann-eine-Regierung-selbst-Teil-des-Problems-sein.html |
 | Ja | 71,4% |   (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 28,6% |  (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Das Bündnis „Nie wieder Krieg“ demonstriet zur Zeit in Berlin.- Was sagst du zu dieser Demo? |
Die Teilnehmer wollen gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland, gegen den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten und gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel protestieren.
Bei der Abschlusskundgebung sollen unter anderem die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, der SPD-Politiker Ralf Stegner und die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch sprechen.(https://www.tagesspiegel.de/politik/wagenknecht-und-stegner-als-redner-so-verlauft-die-demo-des-bundnisses-nie-wieder-krieg-12477701.html) |
| | Dazu sage ich folgendes.. | 50,0% |  (3) | | | Dazu sage ich (lieber) nichts. | 33,3% | (2) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Kann man so dem Lehrermangel Herr werden? |
Es geht um die Gehaltsberechnung von neu eintretenden Lehrern. Hier gibt es zwar bundesgesetzliche Bestimmungen. Die konkrete Berechnung erfolgt aber in der Bildungsdirektion. Hier werden aufgrund von anzurechnenden Vordienstzeiten entsprechende Einstufungen vorgenommen.
Die Konsequenzen der Verzögerungen sind groß. BMHS-Lehrervertreter Roland Gangl legt ein Beispiel vor: Ein 40-jähriger Diplom-Ingenieur, der jahrelang in der Privatwirtschaft beschäftigt war und an eine HTL wechselt, findet sich durch die fehlende korrekte Einstufung in der untersten Gehaltsstufe wieder. Dadurch verliert er 1000 Euro brutto im Monat. Das Geld wird zwar nachbezahlt. Aber oft Jahre später. Insbesondere in einer Zeit, in der Lehrer gesucht und Quereinsteiger gefunden werden sollen, sei das „ein verheerendes Signal“ der Behörde.
Für die Lehrern habe die schleppende Einstufung große finanziellen Nachteile. Die Nachzahlung erfolgt zwar, allerdings unverzinst, was bei der zuletzt Inflation einen massiven Reallohnverlust bewirke. Außerdem sei die Steuerlast durch die einmalige Auszahlung höher. Die „fahrlässige Säumigkeit der Bildungsdirektion für Wien“ habe auch „massive Nachteile“ für schwangere Kolleginnen. Immerhin werde das Gehalt für die Berechnung des Wochen- und Kinderbetreuungsgelds herangezogen.
Das alles sei keine Bagatelle. „Da geht es um ein deutliches Minus im Lebensverdienst“, sagt auch Simon Lechner, der Vorsitzender der Österreichischen Professoren Union. Die ÖPU ist mittlerweile mit Betroffenen zur Volksanwaltschaft gegangen.
Die Presse vom 03.10.2024 |
| | Ja | 20,0% |  (1) | | | Nein | 20,0% |  (1) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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| Denkst Du, dass der dritte Aufguss der Donnerstagsdemos erfolgreich sein wird? |
„Irgendwann kommt der nächste Donnerstag bestimmt.“ Der letzte Satz, mit dem die Organisatoren ihren Demo-Reigen gegen die türkis-blaue Regierung im Jahr 2019 für beendet erklärten, war gleichzeitig eine Ankündigung. Für den Moment, wenn es wieder losgeht mit dem Protest gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ.
Der Moment kam dann am am Sonntag, eine knappe Stunde nach der ersten Hochrechnung. „Am 3.10 ist wieder Donnerstag“, hieß es in dem Aufruf auf Social Media, mit dem die nunmehr dritten Auflage der Donnerstagsdemonstrationen angekündigt wurde.
Die berühmt gewordenen Donnerstagsdemos fanden erstmals im Jahr 2000 statt: Zumindest 100 Wochen lang wurde jeden Donnerstag gegen die erste schwarz-blaue Regierung in der Wiener Innenstadt demonstriert. 2018, ein Jahr nach der Bildung der zweiten ÖVP-FPÖ-Koalition, kam es zum Wiedererstarken der Proteste – bis Ibiza. Nun erleben sie erneut ein Comeback.
Ganz spontan war der Demo-Aufruf nicht, sagt Natalie Assmann, Sprecherin der Intiative „Wieder Donnerstag“ zur „Presse.“ Man habe sich aufgrund der Umfragewerte der FPÖ schon vor der Wahl getroffen und vorbereitet, „um am Wahlabend gleich zu reagieren, wenn das Ergebnis so schockierend wird“.
Die Presse vom 03.10.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (1) | | | Diskussion | 33,3% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (1) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Das Leitmotiv unserer Asylpolitik lautet: Humanität und Ordnung." aus dem Parteiprogramm der CDU?
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| Humanität und Ordnung. Das europäische Asylrecht ist in der Praxis inhuman: Wer zu alt, zu schwach, zu arm, zu krank oder behindert ist, kann sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Das jetzige europäische Asylrecht führt somit zu einem Recht des Stärkeren. Zudem müssen wir feststellen: Es gelingt Europa nicht länger, zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen zu unterscheiden. Wer es nach Europa geschafft hat, sucht sich das Land seines Aufenthaltes frei aus und bleibt – gleichgültig ob er unseres Schutzes bedarf oder unter dem Vorwand der Asylsuche illegal einwandert. |
| | Sehr gut | 20,0% |  (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 581 - 585 / 17843 Abstimmungen | | |
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20.01.2025 23:59
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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