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Was zeichnet eine christdemokratische Partei aus?
Ich hätte gesagt, eine gewisse Affinität zur Kirche, eine wirtschaftsfreundliche Haltung, eine konserverative gesellschaftspolitische Haltung und damit natürlich die drei Anker: Konservativ, liberal, christliche Soziallehre.
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Hat Merz die Union wieder auf Kurs gebracht und entsozialdemokratisiert?
In konservativen österreichischen Medien wurde die Merkel-CDU oftmals als Semisozialdemokratischer Kanzlerwahlverein verhöhnt und ihr jedes Lebensrecht als konservative Partei abgesprochen. Hat sich das nun in Deinen Augen gebessert?
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Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Erstens: Europa muss einfacher werden.“ aus dem Europawahlprogramm der FDP?
Dazu zählt für uns auch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Die Menschen sollen die EU nicht mit Überregulierung oder Verboten verbinden, sondern mit einfachen, schnellen und für jeden nachvollziehbaren Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Transparente und zügige Entscheidungen, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und Serviceangebote sowie ein mutiger Abbau von Regulierung und Bürokratie schaffen Vertrauen, machen Lust auf Beteiligung und verdeutlichen, dass die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger da ist – und nicht umgekehrt. Wenn wir das Erfinden, Forschen, Gründen und die grenzenlose Nutzung von Bildungsangeboten in ganz Europa einfacher machen, kann Europa bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Führungsrolle im weltweiten technologischen Fortschritt zurückerlangen.

https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2024
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Findest Du es gut, das das Programm der ÖVP sich auch in einem zusammenfassenden Teil findet, wo man Punkte nochmal in Stichworten und kurzen Erläuterungen zusammenfasst?
Vergleiche die EVP-Umfrage-Serie. Ist da nicht animierender, dass man einen Blick darüber wirft, als wenn man ganze Programmblöcke mit viel Text liefert. Ich denke hier an den normalen Bürger, der sich einen Überblick verschaffen will.
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[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Europa. Einfach. Machen." aus dem Europawahlprogramm der FDP?
Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der brutale terroristische Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 sind Zäsuren für ganz Europa. Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Denn die zahlreichen Krisen haben offengelegt, dass die Vollendung des Friedens- und Wohlstandprojekts Europa noch lange nicht abgeschlossen ist. Im Gegenteil: Es herrscht wieder Krieg auf unserem Kontinent. Bei zentralen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen wie der Unterstützung der Ukraine und Israels spricht die Europäische Union nicht mit einer Stimme. Demokratie und Rechtsstaat stehen europaweit zunehmend unter Druck. Radikale Parteien sind in den nationalen Parlamenten breit vertreten und teilweise auf dem Vormarsch. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr durch Islamismus, Antisemitismus, rechten und linken Extremismus und ein zunehmend polarisierendes Meinungsklima. Die Bürgerinnen und Bürger in der EU sind durch die zeitweise hohe Inflation belastet, die öffentlichen Haushalte durch höhere Zinsen und wachsende Ausgaben. Mittelstand und Industrie ringen mit unterbrochenen Lieferketten, steigenden Rohstoffpreisen und einem verfestigten – auch demographisch bedingten – Fachkräftemangel. Die Energieversorgung in der Europäischen Union gleicht einem Flickenteppich und ist so weder krisenfest noch effizient. Bei Spitzentechnologien, die für eine schnelle Bewältigung von Krisen sowie eine souveräne und zukunftsfähige EU erforderlich sind, liegt Europa im internationalen Wettbewerb zurück. Zu diesen nationalen und europäischen Herausforderungen kommen globale: die Bekämpfung von irregulärer Migration und Schlepperbanden, der Kampf gegen die Erderwärmung, der Systemwettbewerb mit Autokratien und Diktaturen und die Abwehr von Cyberangriffen.

All diese Herausforderungen lassen sich nicht allein national meistern. Wir sind überzeugt: In Europa steckt die Energie, die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und daraus neue Chancen zu entwickeln. In Europa steckt die Energie, die Entfaltung der großen Potentiale der Bürgerinnen und Bürger zu beschleunigen. In Europa steckt die Energie, zum weltweiten Zentrum für bahnbrechende Innovationen und Spitzentechnologien zu werden. Und in Europa steckt die Energie, ein starker und handlungsfähiger Akteur in den internationalen Beziehungen zu werden, der mit einer Stimme für Demokratie und Menschenrechte weltweit eintritt – und im Ernstfall auch dafür kämpft. 2 In den vergangenen Jahren hat es die EU jedoch nicht vermocht, diese Energie freizusetzen. Stattdessen hat sie sich selbst gefesselt: Mit ungebremst wachsender Bürokratie und der Regulierung selbst kleinster Details und privater Lebensbereiche. Mit überkomplexen und intransparenten Entscheidungsprozessen, die von den Menschen nicht nachvollzogen werden können. Mit Subventionierungsmechanismen, die zu viel Geld unwirksam verteilen. Mit zu viel Freude an Verboten und zu wenig Vertrauen in Selbstverantwortung und Erfindergeist.

Das zu ändern, ist unsere Mission. Wir wollen Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand entfesseln. Dafür wollen wir mit grundlegenden Weichenstellungen in drei Schritten vorgehen.

https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2024
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