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 |  | 5120 - 5124 / 5154 Abstimmungen |  |  |
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| Sollte Cannabis-Besitz zum Eigenverbrauch straffrei werden? |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag haben einen solchen Antrag vorgelegt. In der Begründung heißt es: "Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Studien, die deutlich zeigen, dass kein Zusammenhang zwischen dem Drogenstrafrecht und dem Umfang des Cannabiskonsums besteht. Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass die gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Praxis keinen Einfluss auf den Konsum hat. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag fordern daher die Bundesregierung auf, eine Kommission einzusetzen, die das geltende nationale und internationale Betäubungsmittelrecht auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse wissenschaftlich evaluiert und dem Deutschen Bundestag Vorschläge zu deren Reform vorlegt."
http://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/kriminalisierung-beim-eigenverbrauch-unverhaeltnismaessig.html |
 | Ja. | 58,3% |           (28) | | | Unentschlossen. | 8,3% |  (4) | | | Nein. | 25,0% | (12) | | | Bimbes | 8,3% | (4) | | | |  |
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| Investieren statt Sparen? |
Der US-Amerikaner David Woo ist bei der Bank of America/Merrill Lynch für die weltweite Analyse der Anleihenmärkte zuständig.
Im Intervies mit WELT sagt er, Deutschland solle weniger sparen und mehr investieren:
"Deutschland muss mehr tun. Hier besteht keine Notwendigkeit, auf Ach und Krach zu sparen. Hier sollten Regierung und Bürger mehr investieren, mehr Geld ausgeben. Gleichzeitig muss die EZB alles daransetzen, den Außenwert des Euro zu schwächen, beispielsweise durch eine Zinssenkung und eine lockerere Geldpolitik. Die Wirtschaft ist in Europa in der Rezession, wir sehen eher Deflation als Inflation – wenn das kein Grund für eine Zinssenkung ist."
http://www.welt.de/finanzen/article107210200/Die-USA-stehen-vor-einem-Absturz.html |
| | Ja, mehr Investieren. | 39,3% | (11) | | | Nein, weiter Sparen. | 28,6% | (8) | | | Unsicher. | 7,1% | (2) | | | Enthaltung. | 25,0% | (7) | | | | |
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Von: Niklot  | 22.06.2012 16:06 Uhr |
| Wieviel Souveränität dürfen wir an die EU abgeben? |
Grundlage für die Zusammenarbeit mit und Integration in die EU ist der Artikel 23 GG (hier nur Abs. 1 abgedruckt):
Art 23 (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html
Das ist auch aktuell relevant:
"Die Linke macht ernst mit ihrer Ankündigung: Sie will den umstrittenen Euro-Rettungsschirm und den EU-Fiskalpakt durch das Bundesverfassungsgericht verhindern. Begründung: "Deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden.""
http://www.sueddeutsche.de/politik/eilantrag-in-karlsruhe-linke-will-esm-und-fiskalpakt-stoppen-1.1389016
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| | gar keine | 28,0% | (7) | | | nur ganz bestimmte | 20,0% | (5) | | | ich sage dir, wie ich das GG verstehe | 20,0% | (5) | | | k.A. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,0% | (4) | | | Bimbes | 16,0% | (4) | | | | |
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| Von: Niklot | 22.06.2012 15:59 Uhr |
| Staat oder Märkte? Wäre es nicht mal an der Zeit, dass es zu einem Staatsbankrott kommt, um beiden Seiten die Grenzen des Machtspiels aufzuzeigen? |
| Man denke nur mal an die Staatsverschuldung. Die Staaten treiben die Schulden in die Höhe und verlassen sich auf die immer neuen und höheren Kredite durch Privatpersonen oder Finanzinstitute/Versicherungen. Diese wiederum kassieren u. U. hohe Zinsen. Meine Überlegungen gehen dahin, was passiert, wenn der Staat einfach mal nicht mehr zurückzahlt, falls die Zinsen ihn Pleite machen oder was, wenn die Banken/Privatpersonen den Geldhahn zudrehen, und der Staat dann auf dem Trockenen sitzt. Wäre das ein Exempel für beide Seiten, dass dazu anregt, es künftig nicht zu übertreiben? |
| | ja | 29,2% | (7) | | | nein | 16,7% | (4) | | | es trifft dann wieder die Kleinen | 12,5% | (3) | | | weiß nicht | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% | (6) | | | Bimbes | 16,7% | (4) | | | | |
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Von: Regex  | 22.06.2012 10:08 Uhr |
| Was tun, wenn Deutschland unter Zinsdruck gerät? |
Derzeit zahlt Deutschland für seine Staatsschulden praktisch keine Zinsen. Das ist die ideale Situation, auf steigende Zinsen zu wetten und durch diese Wetten die Zinsen tatsächlich nach oben zu treiben. Begünstigt und flankiert kann das werden durch eine Herabstufung der deutschen Bonität, ein Schritt, der problemlos zu rechtfertigen ist, angesichts der deutschen Schuldenlast.
Was tun, wenn die Zinsen nicht mehr bei 0% liegen sondern bei 7%? |
| | Panik: Ich bin für panisch hin und her rennen wie ein kopfloses Hühnchen. | 3,7% | (1) | | | Sparen: Wir sollten alle sparen, die Arbeitslosigkeit vergrößern, die Staatseinnahmen verringern und so die Zinslast noch weiter vegrößern. Das hat in Spanien doch prima geklappt! | 11,1% | (3) | | | Insolvenz: Wir sollten in diesem Fall sofort die Rückzahlung der Staatsschulden verweigern. Das entspricht einer Enteignung aller Inhaber von deutschen Bonds. | 7,4% | (2) | | | Inflation A: Wir sollten die EZB übernehmen und anweisen, Euros zu drucken. Viele Euros. Das Geld geben wir dann für 1% Zinsen den Banken und die leihen es dem deutschen Staat für 7% Zinsen. | 3,7% | (1) | | | Inflation B: Wir sollten die EZB übernehmen und anweisen, Euros zu drucken. Viele Euros. Das Geld geben wir dann dem deutschen Staat, der damit die Schulden abbezahlt. | 0,0% | (0) | | | Steuern: Wir sollten die Steuern für Reiche und insbesondere deren Vermögen massiv anheben, so dass von den Einnahmen die Schulden abbezahlt werden können. | 11,1% | (3) | | | Krieg: Wir sollten einen Krieg anfangen in Europa. Dann wird alles kurz und klein gehauen und hinterher ein neuer Staat aufgemacht. | 14,8% | (4) | | | Ich habe folgenden Vorschlag... | 3,7% | (1) | | | Diskussion. | 11,1% | (3) | | | Bimbes. | 33,3% | (9) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 5120 - 5124 / 5154 Abstimmungen | | |
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