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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros  03.08.2021 13:26 Uhr
Ist das von den Grünen heute vorgestellte "Klimaschutz-Sofortprogramm" - der "Game-Changer" im Bu-Ta-Wahlkampf?
Ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht soll gebildet werden, der Ausbau der Wind- und Solarenergie soll immens beschleunigt werden, Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 Wirksamkeit entfalten.

Das sind die Kernpunkte des Sofortprogramms. Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, soll in den ersten 100 Tagen eine "Klima-Taskforce" der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen.

Allerdings bleiben sie - wie auch bislang - bei der Gegenfinanzierung ihrer Projekte im Bereich des Vagen.

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl
-2021-gruene-1.5370372
 Ja - zum Positiven - sie werden klar an Prozentpunkten zulegen10,0%  (2)
 Ja - eher zum Positiven10,0%  (2)
 Teils - teils5,0%  (1)
 Nein - eher zum Negativen35,0%  (7)
 Nein - absolut nicht - damit stürzen sie immens ab0,0%  (0)
 Ich möchte darüber differenziert diskutieren15,0%  (3)
 Interessiert mich nicht (Bimbes-Sofortprogramm)25,0%  (5)
 
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Von:  Anteros  03.08.2021 13:15 Uhr
Glaubst Du, dass das belarussische Regime auch vor Mord im Ausland nicht zurückschreckt?
Heute wurde die Leiche eines belarussischen Oppositionellen in der Ukraine an einem Baum hängend gefunden.

Die ukrainischen Behörden ermitteln auch in die Richtung eines vorgetäuschten Suizids.

Es geht um Vitali Schischow, der andere Gegner von Machthaber Lukaschenko nach seiner Flucht nach Kiew unterstützte.

Schischow leitete die Organisation "Belarussisches Haus in der Ukraine". Die Gruppe kümmert sich um Unterbringung, Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitsplätze für Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko.

Von seinem gestrigen morgendlichen Dauerlauf kam er nicht mehr zurück.

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/belarus-ukraine
-oppositon-schischow-1.5371509
 Die schrecken vor (fast) nichts zurück46,7%  (7)
 Eher schon - ja6,7%  (1)
 Ich bin mir nicht sicher6,7%  (1)
 Nein - eher nicht0,0%  (0)
 Nein - ach was, das ist nur westliche Propaganda6,7%  (1)
 Diskussion6,7%  (1)
 Bimbes26,7%  (4)
 
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Von:  Anteros  03.08.2021 12:20 Uhr
Die belarussische Olympia-Sportlerin Kristina Timanowskaja erhält humanitäres Asyl in Polen, begrüßt Du diese Lösung?
Die Sprinterin des weißrussischen Olympia-Kaders sollte zuvor unter Zwang zurück nach Belarus gebracht werden. Auslöser waren kritische Äußerungen gegen belarussische Funktionäre. Sie begab sich am Flughafen unter den Schutz der japanischen Polizei, die sie dann zur polnischen Botschaft brachte.

Neben Polen hatten auch Tschechien und Slowenien der 24-Jährigen Asyl angeboten. Aktivisten der oppositionellen belarussischen Athletenvertretung Belarusian Sport Solidarity Foundation (BSSF) teilten mit, für Mittwoch (04.08.2021) bereits einen Flug nach Warschau für die Athletin gebucht zu haben.

Positiv bewerteten auch führende EU-Politiker diesen Schritt. Die Bundesregierung forderte die Behörden in Belarus zur Achtung demokratischer Grundrechte auf. Schikane, Verfolgung und Einschüchterung würden auf das Schärfste verurteilt, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Quelle:
https://tokio.sportschau.de/tokio2020/nachrichten/Olympia
-Belarussische-Sprinterin-Timanowskaja-erhaelt-
polnisches-Visum,olympia9472.html
 Absolut46,2%  (6)
 Eher schon23,1%  (3)
 Teils-teils0,0%  (0)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein, das ist eine unbotmäßige Einmischung in belarussische Angelegenheiten23,1%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  Desertsky  02.08.2021 14:15 Uhr
Ab jetzt nur noch mit Fingerabdruck! Hältst du das für bedenklich?
Stand: 31.07.2021 08:27 Uhr

Ab Montag, dem 2.8.2021, ist jeder verpflichtet, beim Beantragen eines neuen Personalausweises seine Fingerabdrücke im Einwohnermeldeamt abnehmen zu lassen. Mit der neuen Regelung setzt Deutschland eine Verordnung der Europäischen Union um, die die Sicherheit der Personalausweise erhöhen soll. Dafür werden künftig zwei Fingerabdrücke im Chip des Ausweises gespeichert.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/personalausweis-115.html
 Ja33,3%  (6)
 Anderer Kommentar0,0%  (0)
 Nein22,2%  (4)
 Nicht völlig, weil...16,7%  (3)
 Warum nicht?!5,6%  (1)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen5,6%  (1)
 Diskussion5,6%  (1)
 Bimbes/Desinteresse0,0%  (0)
  11,1%  (2)
 
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Von:  Desertsky  02.08.2021 14:09 Uhr
Laschet will weiter nach Afghanistan abschieben! Richtig so?
Stand: 02.08.2021 04:01 Uhr
CDU-Chef Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, straffällige Afghanen auch weiterhin in ihre Heimat abzuschieben. "Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau. Den Vormarsch der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung können wir nicht ignorieren. Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen. Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt", sagte der Unions-Kanzlerkandidat. "Der Grundsatz "Null Toleranz gegenüber Kriminellen" erlaubt keine Ausnahmen. Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan."

https://www.tagesschau.de/inland/laschet-afghanistan-abschiebung-101.html
 Ja50,0%  (9)
 Anderer Kommentar.0,0%  (0)
 Nein27,8%  (5)
 Das sehe ich differenzierter.0,0%  (0)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen5,6%  (1)
 Diskussion5,6%  (1)
 Bimbes/Desinteresse11,1%  (2)
 
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