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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  offline  28.04.2021 09:19 Uhr
Rechnest Du mit einer Ampelregierung unter grüner Führung?
RTL/ntv-Trendbarometer
FORSA-AKTUELL: Grüne bleiben stärkste politische Kraft vor CDU/CSU - Derzeit vier Koalitionen regierungsfähig

Regieren könnten Grün-Schwarz, Grün-Rot-Gelb, Grün-Rot-Rot und Schwarz-Rot-Gelb

Wenn jetzt gewählt würde, würden - entsprechend den Wahlabsichten der Bürger - 707 Abgeordnete in den neuen Bundestag einziehen. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl würden die Grünen 145 und die FDP 11 zusätzliche Sitze erobern. Alle anderen Parteien würden Mandate verlieren, am meisten die Union: minus 76. Die Sitzverteilung im neuen Bundestag: Grüne 212, Union 170, SPD 98, FDP 91, Linke 53 und AfD 83 Sitze.

Für eine regierungsfähige Mehrheit werden 354 Sitze benötigt. Demnach sind derzeit vier Koalitionsregierungen denkbar: Grüne und CDU/CSU (zusammen 382 Mandate), "Ampel"-Koalition aus Grünen, SPD und FDP (401 Mandate), ein grün-rot-rotes "Links-Bündnis" (363 Mandate) sowie eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP (359 Mandate). Die derzeit regierende schwarz-rote Koalition käme nur noch auf zusammen 268 Mandate und könnte keine Regierung mehr bilden.

https://www.presseportal.de/pm/154530/4900961
 Ja0,0%  (0)
 Nein, eher mit einer anderen Konstellation.53,8%  (7)
 Wird sich wohl nichts anderes mehr ausgehen.7,7%  (1)
 Ich will diskutieren.23,1%  (3)
 Ich will Punkte.15,4%  (2)
 
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Von:  .Tilia  27.04.2021 18:07 Uhr
Hausdurchsuchung bei einem Familienrichter in Weimar/ Thüringen. Findest Du das richtig?
"Der Familienrichter hatte am 8. April 2021 unter Verweis auf eine angebliche Kindeswohlgefährdung eine Aussetzung der Maskenpflicht und anderer Schutzmaßnahmen an zwei Schulen angeordnet. Das Urteil wurde im Netz von Kritikern der Pandemie-Maßnahmen bejubelt. Die Entscheidung selbst und die von dem Juristen für sich reklamierte Zuständigkeit stießen jedoch in Justizkreisen auf Unverständnis."

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung...

Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-umstrittenem-masken-urteil-hausdurchsuchung-bei-weimarer-familienrichter/27135294.html
 Ein Unding. Das untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz und ist wohl in erster Linie geeignet, andere Richter vor ähnlichen Urteilen abzuhalten.20,0%  (2)
 Finde ich richtig so. Dem Verdacht muss nachgegangen werden; er ist auch nicht an den Haaren herbeigezogen.10,0%  (1)
 Die Gründe kann ich zwar verstehen, aber ein "Gschmäckle" bleibt da durchaus...40,0%  (4)
 Ich bin Jurist und werde die Dinge in der Diskussion mal so richtig erklären.0,0%  (0)
 Keine Ahnung, interessiert mich auch nicht.0,0%  (0)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  offline  27.04.2021 18:03 Uhr
Kannst Du die Kritik von Kubicki teilen?
Wegen mehrtägiger Überschreitung des Grenzwerts greift ab Mittwoch im Kreis Pinneberg die „Notbremse“, auch auf Helgoland wird dann die Ausgangssperre gelten. Laut Wolfgang Kubicki ein „regulatorischer Irrsinn“.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat am Beispiel der Nordseeinsel Helgoland die Regelungen der sogenannten „Bundesnotbremse“ kritisiert. „Wenn ab Mittwoch die „Bundesnotbremse“ auch im Kreis Pinneberg zieht, zeigt sich noch mal besonders anschaulich, mit welchem regulatorischen Irrsinn uns diese Bundesregierung überzogen hat“, sagte der Vizepräsident des Bundestags am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Denn ab dann wird auch auf der Insel Helgoland die nächtliche Ausgangssperre gelten, obwohl dort die Inzidenz bei 0 liegt.“

Warum eine in offener See liegende und coronafreie Insel nun von den Grundrechtseinschränkungen erfasst werde, lasse sich rational wahrscheinlich nicht einmal von den härtesten Lockdown-Befürwortern erklären, sagte Kubicki.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230703333/Ausgangssperre-Kubicki-kritisiert-Irrsinn-auf-Helgoland.html
 Ja45,5%  (5)
 Nein18,2%  (2)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  offline  27.04.2021 18:00 Uhr
Findest Du es gut, wenn man vollständig geimpfte Personen negativ getesteten Personen gleich stellt?
In Bayern sollen vollständig Geimpfte schon ab morgen dieselben Rechte wie negativ getestete Personen haben. Auch Hessen, Berlin und Thüringen planen ähnliche Regelungen.

Vollständig Geimpfte werden in Bayern ab Mittwoch mit negativ auf Corona Getesteten gleichgestellt. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Der Freistaat setzt damit diesen Punkt früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen müssen. Weitere Ausnahmen wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen.

https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-Mehrere-Bundeslaender-stellen-Geimpfte-mit-Getesteten-gleich.html
 Ja18,2%  (2)
 Nein27,3%  (3)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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Von:  .Tilia  27.04.2021 18:00 Uhr
Das Finanzministerium Baden-Württembergs hat 90.000 Euro für ein Parfum ausgegeben, das nach frisch gedruckten Euroscheinen riechen soll. Gefällt Dir das?
Dieses Parfum wurde bei einem Wettbewerb um "Kunst am Bau" entwickelt.

https://www.rheinpfalz.de/panorama_artikel,-banknoten-parfüm-fall-für-den-steuerzahlerbund-_arid,5194935.html
 Ja, das Geld ist da gut investiert. Das war eine Spitzenidee! Jeder wird das haben wollen!0,0%  (0)
 Nein, ich halte es da mit dem Steuerzahlerbund: das ist ganz klar Steuergeldverschwendung.41,7%  (5)
 Dazu habe ich eine geteilte Meinung.0,0%  (0)
 Was es nicht alles gibt...8,3%  (1)
 Mit egal. Wenns schee macht...8,3%  (1)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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