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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ostpreußen  18.03.2021 15:19 Uhr
Sind die Freien Wähler die "Kraft der Mitte" in Deutschland?
Der jüngste Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz mit dem erstmaligen Einzug in den dortigen Landtag, hat die Freien Wähler wieder in den Blick der Öffentlichkeit gerückt.

Der Bundesvorsitzende und Wirtschaftsminister von Bayern, Hubert Aiwanger, sieht die Freien Wähler als Kraft der Mitte, die mit einem bürgerlich-konservativem Profil in den nächsten Bundestag einziehen wollen. Der Spitzendkandidat der Partei in Rheinland-Pfalz bezeichnete die Freien Wähler als Brandmauer gegen rechts.

Quelle: https://www.n-tv.de/der_tag/Donnerstag-der-18-Maerz-2021-article22433008.html
 Ja, weil...7,7%  (1)
 Nein, weil...30,8%  (4)
 Debatte38,5%  (5)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  offline  18.03.2021 14:07 Uhr
Glaubst Du, dass die mangelnde Integrationsbereitschaft einer Gruppe dann weniger angelastet wird, wenn diese Gruppe nicht in den Sozialtopf greift?
Wenn eine Migranten/Volksgruppe weniger aus den öffentlichen Mitteln schöpft, weil sie sich ihre finanzielle Grundlage selbst geschaffen hat, ist dann das Thema Integration automatisch vom Tisch.
 Ja21,4%  (3)
 Nein28,6%  (4)
 Muss man differenziert sehen.14,3%  (2)
 Ich will diskutieren.21,4%  (3)
 Ich will Bimbes.14,3%  (2)
 
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Von:  Revo12  18.03.2021 09:56 Uhr
Dänemark will Höchstmarke für »nicht westliche« Bewohner*innen einführen. Was hältst du von diesem Plan?
"Bisher wurde jährlich eine Liste mit sogenannten Getto-Gebieten erstellt. Als solche galten Viertel mit mehr als 1000 Menschen, von denen mehr als die Hälfte »nicht westlicher« Herkunft sind und die zwei von vier Kriterien erfüllten:

Mehr als 40 Prozent Arbeitslosenquote

Mehr als 60 Prozent der 39-50-Jährigen ohne höheren Bildungsabschluss

Kriminalitätsrate um das Dreifache über dem Landesschnitt

Bruttoeinkommen der Bewohner mehr als 55 Prozent unter dem regionalen Schnitt.

Derzeit fallen 15 Gegenden unter diese Regelung, 25 weitere gelten laut Innenministerium als »gefährdet«. In Vierteln auf der Liste können unter anderem Straftaten härter geahndet werden. Dazu ist Kinderbetreuung ab einem Alter von einem Jahr verpflichtend. Bei Weigerung werden staatliche Zuschüsse gestrichen."

https://www.spiegel.de/politik/ausland/daenemark-will-hoechstmarke-fuer-nicht-westliche-bewohner-einfuehren-a-28600aff-9f84-4426-adfa-6c8b6bc460d4
 Warum gilt das nur für "nicht westliche" Bewohner*innen?8,3%  (1)
 Die unterschiedliche Ahndung von Straftaten aufgrund sozialer Herkunft ist abzulehnen.8,3%  (1)
 Eine sehr gute Maßnahme, die ich mir auch für Deutschland wünschen würde.33,3%  (4)
 Ich finde den populistischen Kurs der Sozialdemokraten in Dänemark erschreckend.41,7%  (5)
 Ich möchte diskutieren.8,3%  (1)
 
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Von:  offline  18.03.2021 09:03 Uhr
Wie bewertest das politische Wirken der Person Mark Rutte in Hinblick auf die Niederlande und Europa?
Regierungschef Mark Rutte steuert auf eine vierte Amtszeit zu. In der Heimat hat sich der joviale Politiker als Kraft der Kontinuität und Stabilität etabliert, in der EU als fixe Größe.

Der niederländische Premier gibt den pragmatischen, soliden Krisenmanager, der von überall Anleihen nimmt – von den liberalen Traditionen der Handelsnation, den sozialdemokratischen Prinzipien des Wohlfahrtsstaats. Und zuweilen streut er einen populistischen Spruch ein. Damit bedient er geschickt alle Schichten.

Andere mögen für mehr Spektakel und Krawall sorgen, wie die Rechtspopulisten Geert Wilders, dessen anti-islamische Rhetorik sich inzwischen abgenutzt hat, oder Thierry Baudet, der im Wahlkampf als Einziger den direkten Kontakt zum Wahlvolk suchte. Doch Rutte, der sich anschickt, im nächsten Jahr zum längstdienenden Ministerpräsidenten der Niederlande zu avancieren, ist wohl auch der einflussreichste seit dem Christdemokraten Ruud Lubbers.

In Brüssel gilt der Liberal-Konservative als fixe Größe, der Newcomer wie Sebastian Kurz unter die Fittiche nahm und als Verfechter eines schlanken Staats und einer schlagkräftigen EU ins Vakuum stößt, das die Briten hinterließen. Mit Kurz initiierte er auch das Format der „Frugalen Vier“, die auf die Budgetdisziplin der EU achten. Im Herbst wird Ruttes Einfluss wohl noch wachsen, wenn er nach Angela Merkels Abgang zum am längsten amtierenden Premier aufsteigt.

Die Presse vom 18.03.2021
 Sehr positiv8,3%  (1)
 Positiv0,0%  (0)
 Neutral25,0%  (3)
 Negativ25,0%  (3)
 Sehr negativ8,3%  (1)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Anteros  18.03.2021 08:55 Uhr
Heute am 18. März ist der "Bundesweite Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen" - agiert die Bundesrepublik in dieser Hinsicht ausreichend?
Seit 1996 gibt es diesen Aktionstag in Deutschland. Aber tun wir als Bundesrepublik eigentlich genug um diesem Gedenktag auch gerecht zu werden?

Quelle:
https://tages.guru/Tage/Bundesweiter-Aktionstag
-fuer-die-Freiheit-der-politischen-Gefangenen
 Ja, absolut10,0%  (1)
 Ja, eher schon10,0%  (1)
 Ich bin mir unsicher10,0%  (1)
 Nein, eher nicht10,0%  (1)
 Nein, überhaupt nicht30,0%  (3)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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