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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  offline  17.03.2021 12:33 Uhr
Stehen die Fortzahlungen von Ex-Parlamentariern wirklich im öffentlichen Interesse? Wie siehst Du das?
Apropos Parlament: Dieses musste vor dem VfGH eine Niederlage gegen den ORF-Journalisten Martin Thür einstecken. Das Parlament wollte Thür 2019 nicht sagen, welche Abgeordneten nach Ausscheiden aus ihrem Amt eine (maximal dreimonatige) Gehaltsfortzahlung erhalten. Zu Unrecht, wie der VfGH betont. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Informationen überwiege jenes der Ex-Mandatare an Geheimhaltung.

Die Presse vom 17.03.2021
 Ja66,7%  (6)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  offline  17.03.2021 12:15 Uhr
Man darf als sich als Kuh verkleiden und verstößt nicht gegen das Verhüllungssverbot. Wie findest Du diese österreichische höchstgerichtliche Erkenntnis?
Im Streit um ein Rinderkostüm hat es sich gelohnt, alle Instanzen abzugrasen: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippt die Strafe gegen einen Mann, der wegen Tragens einer Kuhkluft bestraft worden war.

Der Aktivist hatte 2018 in Baden bei Wien Flugblätter zum Thema Milch verteilt und war wegen Verstoßes gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz belangt worden. Die Höchstrichter widersprachen. So dürfe man sein Gesicht verhüllen, um das Recht auf Meinungsäußerung auszuüben. Dabei sei das Einsetzen von Stilmitteln wie einer Tiermaske erlaubt. Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz war 2017 vom Parlament beschlossen worden, um das Tragen der Burka zu unterbinden

Die Presse vom 17.03.2021
 Richtig12,5%  (1)
 Falsch12,5%  (1)
 Seltsam25,0%  (2)
 Lustig37,5%  (3)
 Anders0,0%  (0)
 Ich will diskutieren.0,0%  (0)
 Ich will Punkte.12,5%  (1)
 
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Von:  offline  17.03.2021 11:59 Uhr
Können die Vereinigten Staaten China mit ihren Bemühungen ein wenig im Zaum halten?
US-Minister sichern bei ihrem Besuch Japan Unterstützung gegen China zu, in Südkorea wird die US-Visite von der Nordkorea-Krise überschattet.

Washington setzt ein wichtiges außenpolitisches Signal. Die erste Auslandsmission der neuen US-Regierung führt nach Ostasien. Außenminister Antony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd Austin touren seit Dienstag durch Japan und Südkorea. In einem gemeinsamen Kommentar in der „Washington Post“ ließen sie wissen: „Wir wollen unsere Beziehungen zu Freunden und Partnern wieder beleben.“

Das klingt zwar nicht nach Zeitenwende, aber es ist eine deutliche Justierung der US-Position nach den eher erratischen Alleingängen Donald Trumps.


Die Visite der beiden wichtigsten Außenspieler von Präsident Joe Biden ist ein deutliches Signal an China, das die USA als größte internationale Herausforderung betrachten. Im Umgang mit Peking setzt die neue US-Regierung wieder auf ihre alten Partner in Asien.

So ging es bei Treffen mit ihren japanischen Amtskollegen und Premier Yoshihide Suga fast nur um China. Dabei waren sich beide Seiten einig, dass jüngste politische Entwicklungen in Peking alarmierende Signale für eine von China ausgehende Bedrohung der militärischen und ökonomischen Lage in Ostasien seien.

Für Japan ist vor allem die Zusicherung der USA wichtig, dass diese vorbehaltslos zu ihrer Verteidigungspflicht stehen, die sich in einem Konfliktfall auch auf die umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer bezieht. Dort provoziert China derzeit mit der Verlagerung von Küstenschutzbooten in Gewässer, die von Japan beansprucht werden.

Die Presse vom 17.03.2021
 Ja10,0%  (1)
 Nein40,0%  (4)
 Diskussion40,0%  (4)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  offline  17.03.2021 10:43 Uhr
Will das Vereinigte Königreich in Zukunft wieder verstärkt auf der Weltbühne mitmischen und wird dies ihm auch gelingenß
Die britische Regierung will das Atomwaffenarsenal des Landes deutlich ausbauen. Die Zahl nuklearer Sprengköpfe soll von 180 auf 260 erhöht werden. Das geht aus einem am Dienstag vorgelegten Bericht zur Neuausrichtung der Verteidigungsund Außenpolitik hervor. Der Bericht stuft Russland als „aktive Bedrohung“ ein.

Die Presse vom 17.03.2021
 Es will und es wird gelingen.11,1%  (1)
 Es will, aber es wird nicht gelingen.11,1%  (1)
 Nein, das ist wohl eher defensiv-strategisch zu sehen.33,3%  (3)
 Nein, das wird großartig scheitern.11,1%  (1)
 Ich will diskutieren.11,1%  (1)
 ich will Punkte.22,2%  (2)
 
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Von:  offline  17.03.2021 10:35 Uhr
Kannst Du die Kritik an der Wahl von Cormann verstehen?
Österreich wählte ein Feindbild der Klimaschützer, den australischen Ex-Finanzminister, Mathias Cormann, zum OECD-Generalsekretär. Die Grünen hätten die schwedische Kandidatin, Cecilia Malmström, vorgezogen, waren aber nicht eingebunden. Neos übt scharfe Kritik an Schallenberg.

Die Abstimmung am Montag vergangener Woche war denkbar knapp. Nur 19 der 37 Mitgliedstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wählten den australischen Ex-Finanzminister, Mathias Cormann, zum neuen Generalsekretär. Umweltschützer waren entsetzt. Die bisherige Umweltbilanz Cormanns sei „grauenhaft“, erklärte Greenpeace. Tatsächlich hatte der Konservative CO2-Steuern einst als „teuren Scherz“ bezeichnet und lange die Reduktion von Emissionen blockiert.

Wie die „Presse“ erfuhr, stimmte Österreich trotzdem für den Australier. Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil er in der Stichwahl gegen die ehemalige schwedische Europaministerin und EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström antrat. Es habe keine gemeinsame EU-Kandidatin gegeben, heißt es dazu auf Anfrage der „Presse“ im Außenamt. Tatsächlich hatten auch Polen, Estland und Griechenland Bewerber ins Rennen geschickt. Österreich unterstützte zunächst den ehemaligen Schweizer Nationalbankpräsidenten, Philipp Hildebrand, dann die frühere EU-Sozialkommissarin, Anna Diamantopoulou, – und im Finale den Australier. Mit der liberalen Malmström hatte der türkise Teil der Koalitionsregierung dem Vernehmen nach noch eine Rechnung offen.

Die Presse vom 17.03.2021
 Ja12,5%  (1)
 Nein25,0%  (2)
 Diskussion25,0%  (2)
 Bimbes37,5%  (3)
 
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