In dieser Kategorie existieren keine Unterbereiche.
Unterkategorie vorschlagen
Hinweis für Gäste
Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Anfang-511426 - 11430 / 21534 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  29.07.2022 09:48 Uhr
Grundsätzlich gefragt: Findest Du Pushbacks schlimm?
Wenn an der EU-Außengrenze systematischer Rechtsbruch geschieht, sehen Europas Staatenlenker offenbar bewusst weg: Flüchtlinge in seeuntauglichen Booten werden von der griechischen Küstenwache zurück Richtung Türkei geschleppt und auf dem offenen Meer sich selbst überlassen – so dokumentiert es ein 129 Seiten starker Bericht der Antibetrugsbehörde Olaf von vergangenem Februar, der nun von „Spiegel“, „Le Monde“ und Lighthouse Reports eingesehen werden konnte. Erstmals ist somit offiziell und detailliert beschrieben, was von Athen und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in den letzten Monaten rigoros bestritten worden war: In der Ägäis finden menschenrechtswidrige Pushbacks statt, und Frontex hat dies jahrelang vertuscht.

Die Presse vom 29.07.2022
 Ja57,1%  (4)
 Nein42,9%  (3)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [3]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  Minga  29.07.2022 09:37 Uhr
Hat Putin an der Destabilisierung Italiens mitgewirkt?
Matteo Salvini hat wieder ein Russland-Problem. Wie Medien berichteten, ließ der italienische Rechtspopulist zu, dass der Kreml bei der derzeitigen Regierungskrise mitmischte. Laut Tageszeitung „La Stampa“ fragte Ende Juni ein Vertreter der russischen Botschaft den Berater Salvinis, ob der Lega-Chef bereit sei, seine drei Minister aus der Regierung abzuziehen.

Wenige Wochen später trat dann Premier Mario Draghi zurück. Darüber freute sich öffentlich auch die russische Regierung: Draghi hatte beim Ukraine-Krieg einen kompromisslosen transatlantischen Kurs verfolgt, EU-Sanktionen umgesetzt, Waffen an Kiew geliefert. Mitverantwortlich für Draghis Sturz war Salvini. Denn die Lega verweigerte ihm bei einem Parlamentsvotum überraschend das Vertrauen.

„La Stampa“ zitierte am Donnerstag ein Geheimdienstpapier, das Gespräche Ende Juni zwischen Oleg Kostyukow, einem hochrangigen Beamten der russischen Botschaft in Rom, und Antonio Capuano, Salvinis außenpolitischem Berater, über die Zukunft der Regierung dokumentiert. Damals schon wackelte die Regierung, denn die Lega war – ebenso wie die Fünf-Sterne-Partei – gegen Waffenlieferungen an die Ukrain

Die Presse vom 29.07.2022
 Ja25,0%  (2)
 Nein12,5%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion25,0%  (2)
 Bimbes37,5%  (3)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [1]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  HNO3+3HCl  29.07.2022 08:08 Uhr
Schafft unsere Außenministerin Baerbock heute den Spagat zwischen kaum zu verhehlender Ablehnung und diplomatischem Kalkül gegenüber Erdogan?
Frau Baerbock reist zum türkischen Regierungschef. Die Differenzen könnten kaum größer sein - insbesondere das Treffen von Erdogan mit Putin in Teheran. Da gibt es diversen Klärungsbedarf, auch vor dem Hintergrund der blockierenden oder zumindest verzögernden Haltung der Türkei beim Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
tuerkei-baerbock-101.html
 Die schafft das10,0%  (1)
 Eher schon10,0%  (1)
 Ich bin mir nicht sicher20,0%  (2)
 Eher nicht10,0%  (1)
 Die wird da versagen40,0%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes10,0%  (1)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [4]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  Tom Sawyer  28.07.2022 20:53 Uhr
Ukraine setzt Alice Schwarzer auf Schwarze Liste. - Was sagst du dazu?
Das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine hat eine Liste mit 75 Personen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Militär veröffentlicht, die nach Ansicht der Regierung in Kiew „Erzählungen fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Die ukrainische Botschaft in Berlin bestätigte der Berliner Zeitung die Echtheit der Liste. Eine Sprecherin sagte, das Zentrum prüfe sehr sorgfältig, wer die Kriterien erfülle, um auf diese Liste zu gelangen. Das Zentrum ließ eine Anfrage zu Details zunächst unbeantwortet.
Prominenteste Vertreterin Deutschlands auf der Liste ist Alice Schwarzer. Ihr wird laut dem Zentrum vorgeworfen, die russischen Narrative „Deutschland sollte auf die Waffenlieferung in die Ukraine verzichten“ und „Selenskyj provoziert Putin“ verbreitet zu haben.(https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-setzt-alice-schwarzer-auf-schwarze-liste-li.251348)
 Dazu sage ich folgendes..70,0%  (7)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.10,0%  (1)
 Bimbesliste20,0%  (2)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [62]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  J_Rabin  28.07.2022 19:01 Uhr
Glaubst du, das wenn der Bund den Wünschen der Länder entspricht und die Möglichkeit von 2/3 G-Regelungen, Maskenpflicht und Personenobergenzen gibt, diese davon nur im Notfall Gebrauch machen oder die Möglichkeiten exzessiv nutzen würden?
Die Bundesländer allen voran Baden-Würtemberg, Bayern und NRW mit den jeweiligen Landeschefs Wüst, Kretschmann und Söder fordern seit Wochen einen sogenannten "Instrumentenkasten" für den Herbst.
Aufjedenfall sollten die Länder die Möglichkeit haben Maskenpflicht und G-Regelungen anzuwenden. Winfried Kretschmann fordet sogar die "Möglichkeit" im Notfall Ausgangsperren anzuordnen
 Würde man den Ländern die Möglichekeiten geben würden sie sofort Verschärfungen einführen ohne das es dafür eine Notlage bedarf0,0%  (0)
 Die Bundesländer würden nur im Notfall darauf zurückgreifen0,0%  (0)
 Schwierig zu sagen42,9%  (3)
 Bimbes57,1%  (4)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [4]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
» Starte Deine eigene Abstimmung in dieser Kategorie und verdiene 500 Bimbes! «
Anfang-511426 - 11430 / 21534 Abstimmungen+5Ende