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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  14.05.2024 13:26 Uhr
Schaden die Klimaaktivsten mit ihrem Verhalten ihrer Sache?
m Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen die „Letzte Generation“ ist nun ein weiterer Vorwurf gegen die Klimaschutzbewegung publik geworden. Die Behörde hat ein Verfahren wegen des Verdachts der Verleumdung gegen drei Aktivistinnen der Gruppe eingeleitet, nachdem ein entsprechender Anfallsbericht Anfang April eingegangen war. Die Frauen hatten sich über ihre Behandlung in Polizeigewahrsam beschwert.

Vorfälle sollen im November 2023 passiert sein
Der neue Ermittlungsstrang dürfte eine Reaktion der Landespolizeidirektion (LPD) auf das entsprechende Rechtsmittel der drei Frauen gegen die Vorfälle im Wiener Polizeianhaltezentrum (PAZ) am 22. November 2023 sein. Die Polizei solle den nun beschuldigten Aktivistinnen damals nach einer Protestaktion den Kontakt zu ihrem Anwalt verwehrt und ihnen über zehn Stunden lang kein Essen gegeben haben. Im Jänner wandten sich die drei Frauen an das Landesverwaltungsgericht mit einer Maßnahmenbeschwerde.

Jene Beschwerde löste nach Prüfung durch die Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) auch strafrechtliche Ermittlungen gegen die handelnden Beamtinnen und Beamten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs aus. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch wieder ein. Die LPD erstattete daraufhin wegen des Verdachts auf

https://wien.orf.at/stories/3256892/Verleumdung an die Anklagebehörde einen Bericht.

Vgl auch gestrige Umfrage zu Berlin
 Ja40,0%  (4)
 Nein30,0%  (3)
 In Teilen10,0%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  14.05.2024 10:01 Uhr
Ist ein Dilemma unserer Parteiendemokratie nicht, dass die Parteien viel wenig am Menschen direkt dran sind?
Als alter Parteiaktivist und auch ehemaliger Funktionär auf unseren Ebenen habe ich immer beklagt, dass man nicht auf die Straße findet. Man muss alles den Menschen auch mit vielen Aktionen erklären, egal ob man das Rentenalter hebt oder ob man die Steuern senkt. Alles verlangt ein in Grundzügen wissendes Publikum, welches gerne aber auch Detailfragen weiterleitet und bearbeitet und den Bürger den Eindruck gibt, die sind für mich da, die hören mir zumindest zu.
 Ja71,4%  (5)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen28,6%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Buddha II  14.05.2024 08:49 Uhr
Bringt der Wechsel von Schoigu auf Andrej Beloussow, als Verteidigungsminister Russland näher an den Sieg in der Ukraine?
Der Wechsel von einem Militär zu einem Zivilisten, der Wirtschaftsexperte ist, scheint ein Kalkül Putins darzustellen.

So plant der Neue im Amt Wirtschaft und Militär im Bereich der Rüstungsindustrie viel stärker zu vernetzen, denn bislang passten die Bedürfnisse des Militärs nicht unbedingt zu dem, was die Rüstungsindustrie liefern kann. Ebenso sollen innovative Technologien und KI stärker gefördert und eingesetzt werden.

Angesichts der in jüngster Zeit immer wieder aufgedeckten Bestechungsfälle im Verteidigungsministerium wählt Putin eine Person, die keine Seilschaften im Verteidigungsministerium zu bedienen hat und leichter vom Kreml zu kontrollieren ist.

Aber bringt dieser Technokrat wirklich Russland schneller ans Ziel in der Ukraine?

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/
europa/schoigu-absetzung-100.html
 Eindeutig16,7%  (1)
 Eher schon0,0%  (0)
 Mittelfristig16,7%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Das wird noch dauern0,0%  (0)
 Nein, das wäre auch beim alten Verteidigungsminister nicht anders gelaufen33,3%  (2)
 Im Gegenteil - jetzt geht es Richtung Niederlage in der Ukraine0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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Von:  Buddha II  14.05.2024 07:45 Uhr
Findest Du es gut, dass Kanzler Scholz in der Haushaltsfrage und dem Sparkurs, Finanzminister Lindner den Rücken stärkt?
Scholz zeigt sich demonstrativ Seite an Seite mit dem FDP-Minister und appelliert an die Haushaltsdisziplin der einzelnen Ressorts.

Scholz am Mikrophon: "Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen."

Kurz darauf:

"Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs spürt doch jeder von uns, die Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen. Wer sagt, das mache sich im Haushalt kaum bemerkbar, irrt"

Relativierend merkte Scholz aber noch an:

"Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
scholz-lindner-haushaltsstreit-100.html
 Ich finde das absolut okay0,0%  (0)
 Eher schon16,7%  (1)
 In Teilen16,7%  (1)
 Ich weiß nicht wirklich33,3%  (2)
 Eher nicht16,7%  (1)
 Nein - dieses strikte Beharren aufs Sparen bricht uns das Genick16,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  13.05.2024 23:42 Uhr
Siehst Du es als legitim an, dass die Justiz nun die Klimakleber in die Mangel nimmt?
Wegen mehrerer Straßenblockaden der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ in Berlin steht deren Mitgründerin und Sprecherin Carla Hinrichs erneut vor Gericht. Die 27-Jährige erklärte zu Prozessbeginn am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten, sie sei an den in den Anklagen genannten Tagen auf der Straße gewesen. „Mein Verhalten war von Vernunft geprägt und sollte nicht bestraft werden“, sagte die Klimademonstrantin in dem Verfahren wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Fünf Anklagen und ein Strafbefehl liegen gegen sie vor. Insgesamt geht es um elf Vorfälle in der Zeit von August 2021 bis Mai 2023. Hinrichs habe jeweils mit weiteren Klimademonstranten auf Fahrbahnen gesessen und erhebliche Beeinträchtigungen verursacht, so die Staatsanwaltschaft. In mehreren Fällen habe sie sich mit einer Hand an der Straße festgeklebt. Der Prozess war in einem ersten Anlauf im August 2023 wegen mehrerer Beweisanträge gescheitert.

https://www.welt.de/vermischtes/prominente/article251492286/Berlin-Sprecherin-der-Letzten-Generation-steht-erneut-vor-Gericht.html
 Ja30,8%  (4)
 Nein15,4%  (2)
 In Teilen38,5%  (5)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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