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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 14:32 Uhr
Wie findest Du die Idee des "Transfer verurteilter Straftäter aus Drittländern zur Verbüßung ihrer Strafen in Drittländer"?
Die Bundesregierung will Pläne vorantreiben, um den Transfer verurteilter Straftäter und Straftäterinnen aus Drittstaaten zur Verbüßung ihrer Haftstrafe in den Kosovo zu ermöglichen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) tauschte sich dazu heute mit dem dänischen Justizminister Peter Hummelgaard aus. Dänemark arbeitet bereits an einem entsprechenden Abkommen mit dem Kosovo.

Kapitel „Sicherheit“ im „Österreich-Plan“
In einem bilateralen Gespräch mit dem dänischen Minister erkundigte sich Karner über die Möglichkeiten und Pläne Dänemarks, wie der Innenminister in einer Aussendung mitteilte. „Hafteinrichtungen, wie sie Dänemark im Kosovo plant, sind auch Teil des Österreich-Plans von Bundeskanzler Karl Nehammer“, so Karner.

Unter dem Punkt „Sicherheit“ nennt der im Jänner präsentierte „Österreich-Plan“ auch den „Transfer verurteilter Straftäter aus Drittländern zur Verbüßung ihrer Strafen (…) in Drittländer“.

https://orf.at/#/stories/3356639/
 Sehr gut37,5%  (3)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen25,0%  (2)
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 13:43 Uhr
Wie findest Du die Idee der CDU, dass man die Wehrpflicht schrittweise wieder einführen möchte?
Der Parteitag der CDU hat für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht gestimmt. Auf Antrag der Jungen Union wurde der Entwurf des Grundsatzprogramms am Dienstag nach längerer Debatte um einen Passus ergänzt, wonach als Übergangslösung eine sogenannte Kontingentwehrpflicht eingeführt wird, bei der je nach Bedarf nur ein Teil der Gemusterten eingezogen wird.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-parteitag-wehrpflicht-rueckkehr-bundeswehr-100.html
 Sehr gut9,1%  (1)
 Gut36,4%  (4)
 Es geht so9,1%  (1)
 Weniger gut9,1%  (1)
 Schlecht27,3%  (3)
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 13:09 Uhr
Findest Du es gut, dass sich die Hochschülerschaft vom Protestcamp in Wien distanziert?
Die HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Uni Wien hat sich vom am Montag errichteten Protestcamp distanziert. Zu diesem "Emcampment" hätten u.a. "ganz klar antisemitische Gruppierungen" wie "Der Funke" oder die Israelboykott-Kampagne BDS aufgerufen. Durch solche Proteste würden sich jüdische Studierende zunehmend unsicherer fühlen. Dass im Camp per Flyer zu einer "Global Student Intifada" aufgerufen werde, nannte sie am Dienstag per Aussendung "untragbar".

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oeh-protestcamp-uni-wien-158003542
 Ja60,0%  (6)
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Von:  EvaHulzinger  07.05.2024 12:36 Uhr
Kann man einen solchen Brief als Steuergeldverschwendung bezeichnen?
Sehr geehrte*r Wähler*in, am 9. Juni 2024 können Sie an der Europawahl 2024 teilnehmen und damit die Zukunft Europas aktiv mitbestimmen. Das Europäische Parlament ist die von den Bürger*innen direkt gewählte demokratische Vertretung in der Europäischen Union. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten die Interessen aller Bürger*innen der EU-Mitgliedsstaaten. Die Europäische Union war seit ihrer Gründung von großer Bedeutung für den Kontinent und hat dazu beigetragen, langanhaltenden Frieden und Stabilität in Europa zu sichern. Wichtige Entscheidungen, die auch die Lebensqualität in Wien wesentlich beeinflussen, werden in Straßburg und Brüssel gefällt. Mit der Teilnahme an der Europawahl entscheiden Sie mit, wie die Zukunft Europas, Österreichs und damit auch Wiens aussehen wird. Lassen Sie sich diese Chance nicht entgehen und nehmen Sie an der Europawahl 2024 teil! Bitte beachten Sie, dass es bei der Europawahl 2024 aufgrund geänderter bundesgesetzlicher Regelungen sehr viele neue und barrierefrei erreichbare Wahllokale in Wien gibt. In den nächsten Tagen erhalten Sie die "Amtliche Wahlinformation" mit der genauen Adresse Ihres Wahllokals. Die Adresse des zuständigen Wahllokals und alle weiteren Informationen zur Wahl (z. B. zu den Wahlmöglichkeiten mit einer Wahlkarte oder welche Personen kandidieren) erhalten Sie auch im Internet unter www.wien.gv.at/wahlen oder telefonisch beim Stadtservice unter 01/4000-4001. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, denn nur wer wählt, redet mit. Mit freundlichen Grüßen Mag. Jürgen Czernohorszky Landeswahlleiter Amtsführender Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
 Ja42,9%  (3)
 Nein42,9%  (3)
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Von:  skippy.  07.05.2024 12:31 Uhr
Ist nach den linken Betroffenheitsarien nun zunehmend mit rechten Betroffenheitsarien zu rechnen?
Überall schwenkt ja der Zeitgeist um und bekommt einen zunehmenden Rechtsdrall. Das aber bedeutet zugleich, dass wir nunmehr von rechter oder konservativer Seite genau die Nervigkeiten zu erwarten haben, mit denen wir bislang von linker oder jedenfalls grüner Seite genervt worden sind. Wie zum Beispiel von dem ekelhaften Phänomen der ostentativen und zur Schau gestellten Betroffenheit.
 Oh ja. 16,7%  (2)
 Aber ja. Und das wird lustig werden.8,3%  (1)
 Nein. Denn dort sind sie alle viel klüger...0,0%  (0)
 Das ist eine unverschämte Umfrage.8,3%  (1)
 Diskussion.25,0%  (3)
 Bimbes.41,7%  (5)
 
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