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Aktive Abstimmungen
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Der Bund muss die Länder bei der inneren Sicherheit unterstützen können." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Der Bund muss die Länder bei der inneren Sicherheit unterstützen können.
Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus, Cyber-Angriffe oder
Katastrophenfälle nehmen keine Rücksicht auf Ländergrenzen oder auf
Grenzen von Bundesländern. Da nicht jedes Bundesland dagegen im gleichen
Maße wehrfähig sein kann, muss in hochspezialisierten Sicherheitsbereichen
eine freiwillige Ãœbertragung von Kompetenzen der Gefahrenabwehr auf den
Bund oder auf andere Bundesländer ermöglicht werden.
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Ãœberrascht es Dich, dass die Israelis so geschlossen hinter dem Angriff auf die Hisbollah stehen?
Erstmals seit vielen Monaten schrillten in Tel Aviv diese Woche die Sirenen. Die Hisbollah hatte eine Rakete auf Israels zweitgrößte Stadt abgefeuert und den Menschen auch im übrigen volkreichen Zentrum des Landes eine Ahnung vermittelt, was bei einem großen Krieg mit den Islamisten im Libanon drohen könnte.
Sicherheitsexperten warnen, die vom Iran unterstützte Hisbollah könnte kritische Infrastruktur angreifen, etwa Häfen, Kraftwerke, Stromleitungen und Gasförderinseln. Bis zu 150.000 Geschosse soll die Hisbollah besitzen, darunter Boden-Boden-Raketen, Marschflugkörper und Drohnen, von denen manche ganz Israel abdecken könnten. Dort gibt es zwar eine einzigartig effektive Luftabwehr, doch könnte diese mit schierer Masse überfordert werden.
Trotz allem ist die Unterstützung für ein aggressives Vorgehen gegen die Hisbollah solide. In einer Umfrage des Jewish People Policy Institute, einer Denkfabrik in Jerusalem, waren im Juni 62 Prozent der Befragten für einen Großangriff auf die Hisbollah. Und die Likud-Partei von Premier Benjamin Netanjahu, deren Beliebtheitswerte nach dem Terrorangriff der Hamas vorigen Oktober abgesackt sind, erholt sich in Umfragen. Seit Wochen ist sie dort wieder stärkste Kraft.
Selbst manche linken Kommentatoren halten ein hartes Vorgehen gegen die Hisbollah für unvermeidlich. Denn mit ihren unprovozierten Angriffen, mit denen sie nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober begann, hat sie weite Teile der grenznahen Regionen Nordisraels unbewohnbar gemacht. Über 60.000 Bewohner mussten weggehen und anderswo unterkommen. Viele von ihnen leben seit fast einem Jahr in Hotelzimmern oder Gästehäusern, finanziert vom Staat.
Die Presse vom 29.09.2024
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Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Wir wollen die Sicherheitsarchitektur unseres Staates modernisieren." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir wollen die Sicherheitsarchitektur unseres Staates modernisieren.
Unser Ziel ist ein bundesweit gleichermaßen hoher Standard bei allen Maß-
nahmen der Gefahrenabwehr. Dabei halten wir an der Aufgabenverteilung
zwischen Bund, Ländern und Kommunen fest. Der Austausch von sicherheitsrelevanten
Informationen muss deutlich verbessert werden: zwischen
dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei, zwischen den Polizeibeh
örden der Länder und auch zwischen den Verfassungsschutzbehörden.
Wir wollen das BKA beim länderübergreifenden, polizeilichen Informationsaustausch
als Zentralstelle stärken und auch die Zusammenarbeit mit Europol
weiter verstärken.
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Wir bekämpfen Manipulationen im digitalen Raum. " aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir müssen uns besser
schützen vor Desinformationskampagnen von jeglichen, insbesondere ausl
ändischen staatlichen Akteuren und Terrororganisationen, die unsere Demokratie
destabilisieren wollen. Von Künstlicher Intelligenz generierte Desinformationsph
änomene, zum Beispiel in Form von Deep Fakes, sind ein gef
ährliches Instrument für Manipulation und damit eine Gefahr für die Demokratie.
Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft müssen Maßnahmen
ergreifen, um digitale Einflussnahme und Desinformation einzudämmen
und die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen.
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Bimbes
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Wie beurteilst Du den "Aufruf von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin"?
"Krieg ist eine furchtbare und grausame Folge politischen Versagens, die viele unschuldige Opfer trifft - immer! Die Behauptung, es gebe „saubere“ Kriege, die „nur“ militärische Ziele angreifen, ist immer unwahr. Verletzung und Tod, Vergewaltigungen und Kindesentführungen, Vertreibung und Zerstörung, Angst, Kälte und Traumatisierung, Kriegsverbrechen, militärische und zivile, alte und junge Opfer - das ist die Realität des Krieges - immer! Am Ende profitieren von Kriegen nur die, die Kriegswaffen verkaufen. Das gilt erst recht bei jahrelangen „Stellungs- und Erschöpfungskriegen“, bei denen es nicht gelingt, ein Kriegsende herbeizuführen. Der Frieden ist bei Marktschreiern und Populisten, Kriegstreibern und den Anhängern des Primates der militärischen Logik in denkbar schlechten Händen. Wir dürfen den Frieden und die Friedensbewegung deshalb nicht den Extremisten überlassen und auch nicht den Populisten, die sich gleichzeitig links und rechts geben. Am Ende führen uns alle Extremisten aufs Schlachtfeld..."
"Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises haben bei diesem Aufruf mitgewirkt. Ebenfalls DL21; sie unterstützt die Demonstration und hat bereits einen Aufruf beschlossen."
Ein sehr guter Aufruf.
Ein überwiegend guter Aufruf.
unsicher
Ein vorwiegend schlechter Aufruf.
Ein sehr schlechter Aufruf.
Ich kenne mich mit Friedensdemos nicht aus.
Ich kenne mich mit der SPD nicht aus.
andere Meinung
keine Meinung
Bimbes
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