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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  05.10.2024 10:37 Uhr
Ist es eigentlich nicht schade, dass sich einer der moderateren FPÖler nun aus der Bundespolitik zurückzieht?

Die Entscheidung sei am Rudergerät gefallen. So erzählt es Norbert Hofer zumindest. Er wird als blauer Spitzenkandidat in den burgenländischen Landtagswahlkampf ziehen. Und der FPÖ damit nicht als Kandidat für den Posten des Ersten Nationalratspräsidenten zur Verfügung stehen.

Der Gepflogenheit entsprechend wird nach der Nationalratswahl der Erstplatzierte den Ersten Nationalratspräsidenten stellen. Das signalisierten die meisten Parlamentsparteien schon. Damit wird das Amt erstmals an die FPÖ gehen. Mit Norbert Hofer, der derzeit Dritter Präsident ist, ist nun allerdings der als am aussichtsreichsten geltende Kandidat weggefallen. Er wird zwar bis zur Landtagswahl im Jänner im Nationalrat bleiben. Für die Zeit danach gab es aber eine klare Ansage: „Ich komme ins Burgenland.“ Selbst auf eine Kandidatur bei der Hofburgwahl 2028 werde er verzichten. „Dann ist mir das Burgenland wichtiger.“

Rosenkranz hat gute Chancen

Doch wer soll nun das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten für die Freiheitlichen übernehmen? In der Bundespartei hält man sich dazu bedeckt. Es gelte das gesprochene Wort von Parteichef Herbert Kickl vor der Gremiensitzung am Mittwochnachmittag, heißt es auf Anfrage der „Presse“. Parteien würden solche Festlegungen immer knapp vor der konstituierenden Sitzung treffen: „Wir werden es genau so halten“, sagte Kickl. Die konstituierende Sitzung des Nationalrates wird am 24. Oktober stattfinden.

Die besten Karten dürfte Walter Rosenkranz haben. Der Volksanwalt wurde in seine derzeitige Position einst auch von fast allen damals im Parlament vertretenen Parteien gewählt. Insofern ist nicht mit einer Verweigerung der Zustimmung zu rechnen. Der 62-Jährige saß bereits mehr als zehn Jahre im Nationalrat und war dort während der türkis-blauen Regierung Klubobmann, nun kehrt er ins Hohe Haus zurück. Auf die Frage, ob er auch den Präsidentenposten übernehmen könnte, sagte er: „Das werden wir sehen.“

Die Presse vom 05.10.2024
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Von:  Harzhexe  05.10.2024 10:31 Uhr
Invaliditätsbescheinigungen für wehrfähige Männer - deine Meinung?
Ein neuer Fall von Korruption:

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100503452/ukraine-ukrainer-wehrunfaehig-geschrieben-korruptionsskandal-um-aerztin.html
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Von:  Harzhexe  05.10.2024 09:45 Uhr
Merz greift Scholz nun persönlich an - Deine Meinung?
Lebensläufe werden verglichen:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100503466/friedrich-merz-glaubt-scholz-fehle-eine-bestimmte-lebenserfahrung-.html
 Richtig so!14,3%  (1)
 Das gehört sich gar nicht.0,0%  (0)
 Der Wahlkampf ist eingeläutet?14,3%  (1)
 Das wird ja noch spannend....mit weiteren Vergleichen...hahahaha.14,3%  (1)
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Von:  J_Rabin  05.10.2024 08:31 Uhr
Es gibt innenpolitisch zwar gute Gründe warum Trump nicht Präsident werden sollte, aber das eigenliche Risiko einer weiteren Präsidentschaft ist glasklar die Aussenpolitik, stimmst du zu?
Trump präsentiert aktuell wieder Lösungsansätze zu aktuellen Konflikten die aufhorchen lassen.
"Die Ukraine ist tot, das Land ist Weg"
" Selensky trägt die Hauptschuld"

Im Nahen Osten empfiehlt Trunp die maximale Eskalation als Friedensformel:
"Der US-Prsädient sollte das Land (Iran) in Stücke bombardieren" und Israel natürlich die Atomanlagen bombardieren
 Ja, Trumps Aussenpolitische Visionen sind brandgefährlich33,3%  (2)
 Ach wieso, ich finde die Ideen sympathisch16,7%  (1)
 Nein, ich halte ihn innenpolitisch für gefährlicher16,7%  (1)
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Von:  Wandelbar.  05.10.2024 06:16 Uhr
Siehst du in der anti-trans* Querfront (siehe Hintergrund) auch eine Gefahr?
"Als Michael Knowles (The Daily Wire) im März 2023 auf der Conservative Political Action Conference in den USA über die „Auslöschung des Transgenderismus” sinnierte, zitierte er damit fast wörtlich die Feministin Janice Raymond. Diese hatte in ihrem Buch The Transsexual Empire bereits 1979 mit der Forderung nach der Eliminierung von ‘Transsexualismus’ den Grundstein für einen trans*feindlichen Feminismus gelegt, der heute die Speerspitze der genderkritischen Bewegung bildet. Eine Bewegung, die mit populistischen Verschwörungserzählungen und trans*misogynen Dämonisierungen eine Querfront aus Feminist*innen, religiösem Fundamentalismus, Konservatismus und Neofaschismus schafft. Liberale Diskurse um Trans*rechte stehen dem wehrlos gegenüber. Linke und Feminist*innen werden schmerzlich darauf gestoßen, Trans*feindlichkeit zu lange ignoriert zu haben."

Mine Pleasure Bouvar, Genderkritischer Feminismus und die Rechte - Der Weg zur anti-trans* Querfront, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/genderkritischer-feminismus/, 2023
 Ja, sehr sogar.16,7%  (1)
 Ja.16,7%  (1)
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 Andere Aussage.16,7%  (1)
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