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 |  | 571 - 575 / 17843 Abstimmungen |  |  |
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| Kann man die sogenannte Friedensdemo in Berlin nur als fragwürdige Veranstaltung bezeichnen?
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Nur wenige Tage vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers wandte Wagenknecht sich auch dem Nahost-Konflikt zu. Sie spricht von einem „Völkermord“, den Israel begehen würde. „Terroristen werden durch Terror und Krieg nicht gestoppt“, rief sie.
Auch ein Video aus Wien wurde auf der Berliner Demo gezeigt: eine Botschaft des palästinensischen Botschafters in Österreich und bei den UN, Salah Abdel-Shafi. Er nannte Israel eine „brutale Besatzungsmacht“, der Westen stünde auf der „falschen Seite der Geschichte“, und Deutschland solle keine Waffen mehr liefern.
Die Presse vom 04.10.2024 |
 | Ja | 25,0% |   (2) | | | Nein | 25,0% |   (2) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 25,0% |   (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren." aus dem Parteiprogramm der CDU?
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Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen. Die Anforderungen an sichere Drittstaaten sind auf den Kern der Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beziehen. Beide Konventionen beinhalten nicht das Recht, sich das Land des Schutzes frei auszusuchen, und gewähren keinen Schutzanspruch aufgrund einer wirtschaftlichen Schwäche des Herkunftslandes. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 50,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 50,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wäre schwarz-rot ein Selbstmordkommando der ÖVP? |
Sollte sich die ÖVP nicht damit zufriedengeben, bei den jüngsten Wahlen fette elf Prozentpunkte an Wählerstimmen verloren zu haben, steht ihr nun eine verlässliche Methode zur Verfügung, beim nächsten Urnengang noch einmal in bisher unerreichte Tiefen vorzustoßen: Sie braucht dazu nur mit der SPÖ eine Koalition der Verlierer zu bilden, egal ob mit oder ohne Dekoration des politischen Wracks „Große Koalition“ durch ein Beiboot namens „Neos“.
In beiden Causae würde die SPÖ das dringend Notwendige – Migrations-Stopp, Steuersenkungen bei gleichzeitiger Budgetsanierung – wild entschlossen verhindern. Eine ÖVP, die schon unter den diesbezüglichen Widerständen der Grünen nachvollziehbar gelitten hat, dürfte sich nicht wundern, wenn sie mit der doppelt so starken Sozialdemokratie doppelten diesbezüglichen Zores hätte.
Die eh nicht mehr so vielen verbliebenen Wähler der ÖVP würden ein derartiges Treiben vermutlich überschaubar unterhaltsam finden und bei den nächsten Wahlen in Scharen fliehen, nicht wenige vermutlich zur FPÖ.
Stattdessen hat die ÖVP zwei Möglichkeiten, die kurzfristig unattraktiv erscheinen, aber langfristig das Überleben sichern könnten.
Erstens: den Sieg der FPÖ sportlich zu akzeptieren, als Nummer 2 in die Regierung gehen und zu versuchen, mit der programmatisch verwandten Kickl-Partei die Themen Migration und Wirtschaft schnell und vernünftig anzugehen.
Zweitens: Opposition und sich dort nach dem Vorbild der CDU unter Friedrich Merz als klassische bürgerliche Wirtschaftspartei neu aufzustellen.
Die Presse vom 03.10.2024 |
| | Ja | 33,3% | (1) | | | Nein | 33,3% | (1) | | | In Teilen | 33,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wird die "deutsche Einheit" jemals vollendet? |
In seiner Rede zur deutschen Einheit in Schwerin mahnte Bundeskanzler Scholz an, dass die Einheit noch nicht vollendet sei. Im Osten herrsche weiter Benachteiligung.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
einheitsfeier-deutsche-einheit-100.html |
| | Sie ist doch schon vollendet | 0,0% | (0) | | | Sie wird in Kürze vollendet sein | 0,0% | (0) | | | Sehr bald schon | 0,0% | (0) | | | In Teilen schon | 14,3% | (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - das wird nie gelingen | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 28,6% | (2) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Zeigt Trumps Reaktionen rund um den Sturm aufs Kapitol, wie er wirklich tickt? |
Smith zitiert dazu Mitarbeiter Trumps, die schon am Wahlabend 2020 über Wege gesprochen hatten, die für Biden gut laufende Wahl zu behindern. Einer davon soll seine Kollegen angewiesen haben: „Make them riot“ – also: Sorgt dafür, dass Trump-Unterstützer randalieren.
Die neue Anklageschrift bringt auch neue Details zum 6. Jänner selber zutage. Trump soll der Telefonauswertung zufolge den gesamten Nachmittag „durchgehend“ auf dem Kurznachrichtendienst Twitter – heute X – verbracht haben. Seine Berater hätten ihn über die Gewalt am Kapitol informiert. Trump feuerte dennoch einen Tweet gegen seinen Vizepräsidenten, Mike Pence, ab, der „nicht die Courage“ gehabt hätte, „unser Land und unsere Verfassung zu schützen“. Pence war da freilich gerade in Sicherheit gebracht worden, nachdem Trumps Unterstützer gefordert hatten, ihn zu erhängen.
Kurz danach, zeigt Smiths Beweissammlung, hätten Trumps Berater ihn über die Evakuierung Pences informiert – in der Hoffnung, dass er sich öffentlich gegen die Gewalt aussprechen würde. Trumps Antwort: „So what?“ – „na und?“
Die Presse vom 04.10.2024 |
| | Ja | 33,3% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 66,7% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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