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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Quantensittich  02.10.2024 12:09 Uhr
Wurdest du auch von Michael Ballweg über den Tisch gezogen?
"Michael Ballweg, Kopf der „Querdenken“-Bewegung, steht er vor Gericht. Es geht um gespendete Gelder, um Steuerschulden und die Corona-Proteste."

https://www.tagesspiegel.de/politik/betrugsvorwurfe-staatsanwaltschaft-ballweg-hat-geldgeber-getauscht-12471755.html
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Von:  Anteros_II  02.10.2024 11:58 Uhr
Wie lange wird sich Israel mit der militärischen Antwort an den Iran Zeit lassen?
Netanyahu hat den Gegenschlag schon angekündigt. Noch ist allerdings ungewiss, wann er stattfindet.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
israel-iran-libanon-krieg-100.html
 Schon heute wird es passieren0,0%  (0)
 Morgen ist es wohl soweit0,0%  (0)
 Noch in dieser Woche greift Israel an28,6%  (2)
 Erst in der nächsten Woche0,0%  (0)
 Das kann noch Wochen dauern0,0%  (0)
 In diesem Monat14,3%  (1)
 Erst später in diesem Jahr0,0%  (0)
 Ob es überhaupt noch in diesem Jahr passiert ist zweifelhaft0,0%  (0)
 Es wird keine militärische Antwort geben0,0%  (0)
 Diskussion / Bimbes / und alles andere57,1%  (4)
 
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Von:  EvaHulzinger  02.10.2024 11:54 Uhr
Wird die Bildung der neuen Kommission ein ewiges Spiel?
Alles in allem sollen die Anhörungen nach dem Plan der Fraktionen bis 12. November dauern. Danach wird, sofern sich die Spitzen des Parlaments unter Präsidentin Roberta Metsola darauf einigen, von der Leyen ihre gesamte Équipe dem Plenum des Parlaments zur Abstimmung vorlegen. Das tagt im November von 25. bis 28. November in Straßburg. Sprich: wenn alles glatt läuft, kann die Kommission von der Leyen II am 1. Dezember ihre Geschäfte antreten.

Das geht der Präsidentin allerdings viel zu langsam. Seit ihrer eigenen Wahl im Juli drängt ihr Kabinett das Parlament, die Anhörungen der Kommissare möglichst eilig durchzuführen. Dazu spannte sie auch ihre eigene EVP-Fraktion ein. Sie drang darauf, die Anhörungen der 26 designierten Kommissare zwischen den beiden Oktobersitzungen des Parlaments binnen bloß vier Tagen durchzupeitschen, um schon im November loslegen zu können. Deren Chef, der CSU-Abgeordnete und EVP-Präsident Manfred Weber, blitzte damit allerdings bei den anderen Fraktionen ab.

Die Presse vom 02.10.2024
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Von:  EvaHulzinger  02.10.2024 11:33 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Islamistischer Terrorismus und politischer Islam sind unterschätzte Gefahren. " aus dem Parteiprogramm der CDU?

Unser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung auf Basis der Scharia anstreben. Denen sagen wir: Die Scharia gehört nicht zu Deutschland. Den ideologischen Nährboden dieses religiösen Extremismus müssen wir viel intensiver in den Blick nehmen. Wir dulden dabei keinerlei Rückzugsräume. Islamische Organisationen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, dürfen weder Gesprächs- noch Vertragspartner sein. Sie dürfen nicht staatlich gefördert werden. Wir dulden nicht, dass Frauen im Namen der Religion entrechtet oder benachteiligt werden.
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Von:  EvaHulzinger  02.10.2024 11:28 Uhr
Kommen auf Frankreich noch harte Jahre zu?

Michel Barnier zitierte am Dienstag vor der Nationalversammlung in seiner Antrittsrede sein Vorbild, General Charles de Gaulle: „Mit wenig viel erreichen, ausgehend von fast nichts.“ Der neue französische Premierminister ist der Schwierigkeit seiner Aufgabe bewusst. Er hat sie selbst als „Gratwanderung“ bezeichnet. Ein „Wunder“ dürfe man von seiner Regierung nicht erwarten.

Der Grund dafür ist einerseits die dramatisch verschlechterte Finanzlage. Die akkumulierte Verschuldung von 3228 Milliarden Euro sei ein „Damoklesschwert“, eine Bedrohung nicht für die Regierung, sondern auch für die Nation. Das Haushaltsdefizit hat sechs Prozent des BIP-Anteils erreicht, das Barnier mit einer Sparpolitik im kommenden Jahre auf fünf und ab 2029 auf drei Prozent senken möchte.

Zu diesen Bedingungen gehört die Ausländerpolitik: „Wir werden die Einwanderung begrenzen und kontrollieren, weil sie oft unerträglich wird und dazu führt, dass wir jene nicht gut integrieren, die wir aufnehmen“, lautet Barniers Vorgabe für eine Immigrationspolitik. Sie müsse „entschlossen, aber dennoch auch human“ sein. Eine neue Verschärfung hat Barnier bereits angekündigt, nachdem kürzlich mehrere Kriminalfälle mit Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus als mutmaßliche Täter die Öffentlichkeit schockiert haben.

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die Problematik um Personen, die sich in administrativer Abschiebehaft befinden und Frankreich verlassen müssten, aber letztlich bleiben, weil ihre Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen wollen.

Die Presse vom 02.10.2024
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