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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  29.09.2024 23:37 Uhr
Wird es nun ernst für die AfD?

Der deutsche Bundestag wird laut Medienberichten demnächst über einen sogenannten Gruppenantrag abstimmen, mit dem ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsnationale Partei AfD beantragt wird. Der Antrag wird demnach von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, allerdings nicht von den Fraktionen in ihrer Gesamtheit.

Für so einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Derzeit hätten sich ihm deutlich mehr Bundestagsmitglieder angeschlossen, die Rede war von mindestens 40 bis 50. Der Bundestag hat allerdings 733 Abgeordnete.

Die Presse vom 30.09.2024
 Ja0,0%  (0)
 Nein42,9%  (3)
 In Teilen42,9%  (3)
 Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  29.09.2024 23:33 Uhr
Hat Nehammer im Rahmen des Möglichen das Beste für die Volkspartei rausgeholt?

Für die ÖVP schien nach dem unfreiwilligen Abgang von Sebastian Kurz der totale Absturz und der Verlust des Bundeskanzlers bei dieser Wahl gewiss. Ein kapitaler Absturz ist es geworden, auch wenn der Abstand zur SPÖ größer ausfiel als erwartet. Karl Nehammer hat im Rahmen seiner Möglichkeiten an Statur gewonnen und könnte tatsächlich sein Amt behalten. Das hat ihm vor einem halben Jahr auch in der eigenen Partei noch kaum jemand zugetraut. Und: Wer Verhandlungen statt Wahlen gewinnt, ist in Österreich schon immer gut gefahren.

Die Presse vom 30.09.2024
 Ja25,0%  (1)
 Nein25,0%  (1)
 In Teilen50,0%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Wandelbar.  29.09.2024 22:21 Uhr
Kennst du die von mir im Hintergrund genannten Gefühle bezüglich vergangener politischer Heimat(en)?
Gestern ließ ich mich hier hinreißen und schrieb folgende Aussage zur klassischen Friedensbewegung, die früher mal politische Heimat war, es aber heute nicht mehr ist. Gibt es eine vergleichbare Situation in deinem politischen Leben?

Und hier nun die Aussage von mir:

"In sentimentalen Momenten ist es manchmal schmerzhaft, sich von meiner alten Friedensbewegung der Kindertage (immerhin ein wichtiger Punkt in meiner politischen Sozialisation) entfremdet zu haben. Aber in den klaren Momenten ist diese Wende unausweichlich, wenn ich die Welt realistisch sehen will."
 Ja, sehr sogar.0,0%  (0)
 Ja.14,3%  (1)
 Teilweise.28,6%  (2)
 Nein.42,9%  (3)
 Nein, gar nicht.0,0%  (0)
 Andere Aussage.0,0%  (0)
 Enthaltung.14,3%  (1)
 Bimbes.0,0%  (0)
 
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Von:  Malta  29.09.2024 21:26 Uhr
Wie wählst Du bei Bürgermeisterwahlen?
Bei uns steht demnächst eine an. Und ich bin unschlüssig.
 Nach reiner Sympathie0,0%  (0)
 Nach Parteibuch0,0%  (0)
 Nach dessen Ideen66,7%  (6)
 Nach noch was ganz Anderem11,1%  (1)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  Papadopoulos  29.09.2024 21:03 Uhr
Boykottiert die Bundesregierung die von ihr propagierte Energiewende?
Ständig wird beklagt, daß der Absatz der Wärmepumpen dramatisch einbricht.
Die von der Bundesregierung vollmundig bereitgestellten Fördermittel sind jedoch bis heute nicht abrufbar:

https://www.bkwk.de/aktuelles/auszahlung-der-heizungsfoerderung-erfolgt-fruehestens-ab-september/
 möglich14,3%  (1)
 nein14,3%  (1)
 ja42,9%  (3)
 dazu schreibe ich etwas...0,0%  (0)
 mir doch egal14,3%  (1)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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