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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Gerichtsverfahren müssen schneller werden" aus dem Parteiprogramm der CDU?
Unsere Justiz schützt die Freiheit der Menschen in unserem Land und sorgt für deren Sicherheit. Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung und einen Digitalisierungsschub für die Gerichte sowie weniger Instanzen. Darüber hinaus muss das Personal entlastet werden, vor allem mit Hilfe geeigneter technischer Prozesse und Unterstützung von Künstlicher Intelligenz. Beschleunigte Verfahren müssen häufiger angewendet werden.

https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/sites/www.grundsatzprogramm-cdu.de/files/downloads/240507_cdu_gsp_2024_beschluss_parteitag_final_1.pdf
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Hättest Du ein solches Statement der SPD zur Familie erwartet?
"Unser Leitbild ist die Familie, in der Mutter und Vater gleichermaßen für Unterhalt und Fürsorge verantwortlich sind. Dies will die große Mehrheit der jungen Menschen. Es entspricht dem Bedürfnis der Kinder nach Mutter und Vater und es sichert die wirtschaftliche Unabhängigkeit
der Familie."

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf, S. 65
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"Sozial- und Geisteswissenschaften sind ebenso zu fördern wie Natur- und Technikwissenschaften." - Siehst Du das auch so wie die SPD?
So steht es in ihrem Grundsatzprogramm in Bezug auf Hochschulen.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf, S. 64
vote! Ja, durchaus.
vote! Eher ja.
vote! Teilweise.
vote! Eher nein.
vote! Nein, gar nicht.
vote! Darüber möchte ich diskutieren.
vote! Das ist mir egal.
vote! Bimbes

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Sollte hier stärker kontrolliert und geahndet werden?
Mit Anfang Juli begann in vielen öffentlichen Verkehrsmitteln ein Mitnahmverbot von E-Scootern und - Rollern. Inzwischen sehe ich immer wieder E-Scooter in Tram und S-Bahnen. Sollte hier stärker eingegriffen werden?
vote! Nein, wozu? Ich sehe keinen Bedarf zur Vorbeugung von Unfällen.
vote! Hinsichtlich möglicher Brandgefahr muss konsequenter gehandelt werden.
vote! Es braucht generell mehr Personal, um die Sicherheit zu gewährleisten.
vote! Die Strafen sind zu lasch und es gibt zu wenige Ressourcen, um effektiv zu handeln.
vote! Andere Meinung/ Diskussion.
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Wird Ukraines Präsident Selenskyj es schaffen Donald Trump im persönlichen Gespräch umzustimmen?
Bislang äußert sich Trump ablehnend zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Das persönliche Gespräch zwischen den beiden steht derzeit anlässlich des Besuches des ukrainischen Präsidenten in den USA noch aus. Die Forderungen Selenskyjs stehen im Raum: Eine Zustimmung, auch mit amerikanischen Waffen Ziele weit im Innern Russlands anzugreifen. Und weitere langfristige Sicherheitszusagen, vielleicht sogar einen Zeitplan für einen NATO-Beitritt der Ukraine.

Ob Trump sich da überzeugen lässt?

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/
selenskyj-usa-siegesplan-100.html
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