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 |  | 8186 - 8190 / 15142 Abstimmungen |  |  |
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| Hat Human Rights Watch (HRW) mit seiner Kritik an Israel recht? |
Tel Aviv. Kritik ist Israel gewöhnt, selten jedoch wird sie so drastisch formuliert: Die israelischen Autoritäten, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), begingen „die Menschenrechtsverbrechen Apartheid und Verfolgung“, um „die Dominanz jüdischer Israelis über Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten“.
Als Konsequenz fordert HRW die Staatengemeinschaft auf, Sanktionen gegen israelische Offizielle zu erheben und eine UNUntersuchungskommission ins Leben zu rufen. „Während ein großer Teil der Welt Israels Besatzung, die ein halbes Jahrhundert alt ist, wie eine temporäre Situation behandelt, hat die Unterdrückung der Palästinenser dort eine Schwelle und eine Permanenz erreicht, die die Definition für die Verbrechen Apartheid und Verfolgung erfüllt“, sagte der HRWGeschäftsführer Kenneth Roth.
Die Vorwürfe, die HRW erhebt, sind zahlreich und schwerwiegend, wenngleich nicht neu: Israel beschränke die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in Gaza und dem Westjordanland, heißt es etwa, konfisziere ihr Land und zerstöre ihre Häuser unter dem Vorwand fehlender Baugenehmigungen, während es jüdische Israelis „methodisch privilegiere“. Viele Palästinenser begrüßten den Report, Vertreter und Unterstützer Israels kritisierten ihn hart. Von einem „Propagandapamphlet“ sprach etwa Israels Außenministerium.
„Der Zweck des Berichts ist es, Israel die Legitimität abzusprechen“, meint der Politikwissenschaftler Gerald Steinberg von der israelischen Bar-Ilan-Universität, der mit seiner Organisation „NGO Monitor“ Nichtregierungsorganisationen kritisch beobachtet. Vielen von ihnen wirft er Voreingenommenheit gegenüber Israel vor. „Es geht um Israel als Nationalstaat der Juden.“ Besonders deutlich zeige sich dies in der Kritik, die HRW am israelischen „Recht auf Rückkehr“ übe. Jenes Gesetz erlaubt Juden weltweit die Einwanderung nach Israel. HRW bemängelt, dass Israel „den 700.000 Palästinensern, die (im israelischen Unabhängigkeitskrieg) 1948 flohen oder vertrieben wurden, und ihren Nachkommen“ das „Recht auf Rückkehr“ nach Israel verweigere. Wie Verteidiger Israels hervorheben, handelt es sich bei jenen Palästinensern und ihren Nachkommen heute um mehrere Millionen Menschen – deren vereinigte „Rückkehr“ die demografische Balance des neun Millionen Einwohner zählenden Staates Israel von Grund auf verändern würde.
Die Presse vom 29.04.2021
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 | Ja | 23,1% |   (3) | | | Nein | 46,2% |    (6) | | | In Teilen | 7,7% |  (1) | | | Diskussion | 15,4% |  (2) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | |  |
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| Kindheit im 21. Jahrhundert - War früher alles besser? |
| “Früher war alles besser.” Vielleicht kennst du diesen Spruch von deinen Eltern. Unsere Eltern sind ohne Internet oder Smartphones aufgewachsen - für uns kaum vorstellbar. Wenn du aus der Generation Z bist, bist du wahrscheinlich als Kind und Teenager mit Handy und Co. aufgewachsen. Manche Forscher/innen meinen, dass der frühzeitige Kontakt mit elektronischen Medien (wie Smartphones, Tablets, Spielkonsolen) schlecht für die Entwicklung des Kindes ist. Die soziale Integration, der Kontakt zu Gleichaltrigen und das Selbstbewusstsein der Kinder würde darunter leiden. Was sagst du dazu? |
| | Früher war alles besser. | 35,7% | (5) | | | Die Kindheit im 21 Jahrhundert ist besser | 0,0% | (0) | | | Kindheit ist immer schwer, egal ob in der Vergangenheit oder Zukunft. | 14,3% | (2) | | | Nimm den Kindern die Handys weg und du hast die Vergangenheit. | 7,1% | (1) | | | Bimbes / Diskussion / Andere Antwortoptionen | 42,9% | (6) | | | | |
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| Ist der Preis den Unternehmer und Bundesregierung im Umgang mit China bereit zu zahlen sind zu hoch? |
Zumindest bisher. Während Unternehmer weiterhin auf einen Ausbau der Zusammenarbeit setzen, warnen immer mehr Politiker vor den Abhängigkeiten. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte etwa jüngst auf einer Konferenz: Wenn man zu viele Eier in den chinesischen Korb lege, werde man am Ende „sinisiert“, übernommen oder aus dem Markt gedrängt. Zuletzt bekamen Modehersteller wie H& M und Adidas einen Vorgeschmack. Die Unternehmen sind nach einem staatlich gelenkten Boykottaufruf unter die Räder geraten, weil sie aus Sorge vor Zwangsarbeit keine Baumwolle mehr aus Xinjiang beziehen. Australiens Wirtschaft wurde Opfer von Vergeltungsmaßnahmen, nachdem Premier Scott Morrison eine Untersuchungskommission zum chinesischen Ursprung des Coronavirus gefordert hatte.
Deutsche Unternehmen setzen auf eine Vogel-Strauß-Taktik und auf Anbiederung. Zuletzt zeigte sich dies bei der Automesse in Shanghai, bei der die Firmenvorstände von Volkswagen, Mercedes und BMW regelrechte Lobeshymnen auf die chinesische Regierung anstimmten. Doch bald könnte der Goldgräberstimmung ein Kater folgen. Denn Chinas Wirtschaftsplaner vollziehen einen Paradigmenwechsel, bei dem ausländische Firmen immer unwichtiger werden: Der Fokus liegt auf dem chinesischen Binnenmarkt und auf technologischer Autarkie. Einstige Technologieführer aus Deutschland könnten schon bald von der chinesischen Konkurrenz – mit der finanzstarken helfenden Hand des Staates – überholt werden.
Die Bundesregierung ist bereit, einen recht hohen Preis für Dialog zu bezahlen.
Die Presse vom 29.04.2021 |
| | Ja | 45,5% | (5) | | | In Teilen schon | 18,2% | (2) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | Das kann ich nicht beurteilen. | 9,1% | (1) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 18,2% | (2) | | | | |
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| Glaubst Du auch an eine später Ministerkarriere von Friedrich Merz? |
„Ich bin keine One-Man-Show.“ Landauf, landab bringt Armin Laschet diesen Stehsatz derzeit in Interviews und Videokonferenzen mit kritischen CDU-Landesverbänden an, in denen er um Sympathie und Unterstützung wirbt. Nach dem Hauen und Stechen mit Markus Söder und den anhaltenden Sticheleien mit seinem CSU-Rivalen bleibt dem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten angesichts desolater persönlicher Umfragewerte auch nichts anderes übrig.
Ein Schattenkabinett gegen die CDU-Ministerriege in Berlin wäre gegen jede Usance. Laschet holte indessen einen Ex-Konkurrenten in sein Team, der die Einladung zum Comeback gerne annahm. Passend zu den Parolen vom „Modernisierungsjahrzehnt“ und zur „neuen Gründerzeit“ soll Friedrich Merz im Wahlkampf für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni und erst recht für die Bundestagswahl Ende September mit seiner Wirtschaftskompetenz für die CDU punkten. Thomas Strobl, Baden-Württembergs Landeschef, jubelte: „Armin Laschet und Friedrich Merz bilden eine Union.“ Auf seine „Hausmacht“ im Südwesten und im Osten konnte sich der 65-jährige Westfale schon bei seinen zwei Anläufen für den CDU-Vorsitz innerhalb von 26 Monaten verlassen. Beide Male unterlag er nur knapp – erst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und vor drei Monaten gegen Armin Laschet. Damals schwor er ihm seine Loyalität.
Die Presse vom 29.04.2021 |
| | Ja | 7,7% | (1) | | | Ja, aber das Wahlergebnis wird das verderben können. | 0,0% | (0) | | | Nein, aber nicht wegen des Wahlergebnisses. | 23,1% | (3) | | | Der wird aus taktischen Gründen jetzt aufgebaut und dann fallen gelassen. | 15,4% | (2) | | | Wünsche würde ich es mir, der Glaube fehlt mir. | 7,7% | (1) | | | Ich will diskutieren. | 15,4% | (2) | | | Ich will Bimbes. | 30,8% | (4) | | | | |
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| Bist Du regional politisch aktiv? |
| Damit ist gemeint, ob Du in deiner Stadt, in deiner Gemeinde politische Verantwortung übernimmst. |
| | Ja klar, und sogar erfolgreich | 25,0% | (4) | | | Ich habe es versucht, wurde aber nicht gewählt | 12,5% | (2) | | | Früher mal, heute nicht mehr | 18,8% | (3) | | | Nein, das ist nicht meins | 6,3% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (2) | | | Bimbes | 25,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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